Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 11

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Herbert Haupt und ich haben uns vorgenommen, dass wir Ihnen eine etwas verkürzte und, wie ich glaube, freiere Darstellung der Inhalte des sehr umfangreichen Regierungsprogramms vor­stellen. Erlauben Sie mir, dass ich einleitend nur einige ganz wenige Bemerkungen zu den Erwartungen und zur Stimmungslage in diesem Land sage.

Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich sagen, dass ich glaube, dass in Österreich die Erwartung auf und auch die Bereitschaft zu sinnvollen, notwendigen und sozial ausgewogenen Reformen absolut gegeben sind. Jeder erwartet das, und jeder weiß natürlich auch, dass auf Grund der demographischen Entwicklungen und auf Grund der globalen Zusammenhänge auf dem Gebiete der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte interne Reformen und Akzentverschiebun­gen notwendig sind. Ich glaube, dass die Bevölkerung auch durchaus bereit ist, da mitzugehen, wenn die Zusammenhänge erklärt werden, wenn die einzelnen Maßnahmen begründet sind und wenn sie in einem sachlichen Gesamtzusammenhang stehen, wo nicht einzelne Gruppen ausgespart oder manche überproportional getroffen werden, also wenn wirklich alle begreifen: Es hat einen Sinn, und es steht in einem Gesamtzusammenhang, der Österreich letztlich stärken und fördern soll.

Zum Zweiten: International stehen wir vor zwei ganz bedrohlichen Entwicklungen. Das eine ist die Irak-Krise, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehen kann. Im Moment wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine neue Kompromissformulierung gerungen. Ich halte es für ganz wesentlich – ich hoffe, Sie stimmen mir da zu –, dass der UNO-Sicherheitsrat für uns weiterhin die Autorität bleiben muss. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn sich der Sicherheitsrat quasi intern blockieren würde und nicht mehr handlungsfähig wäre, und es wäre ein schwerer Fehler, wenn einseitige Aktionen ohne die Autorisierung und die Legitimität durch die Vereinten Nati­-onen gesetzt würden, denn all diese Maßnahmen würden dann – und da hat Kofi Annan Recht – außerhalb der UNO-Charta erfolgen, wären dann gegen die UNO-Charta interpretierbar und damit nicht mit unseren völkerrechtlichen Vorstellungen verknüpft.

Ich halte diese Stärkung der UNO, die Betonung der politischen Möglichkeiten als sinnvolles und notwendiges Instrument für ganz entscheidend. Krieg darf wirklich nur das allerletzte Mittel sein. Ich glaube, dass dies ein Thema ist, das weit über die Parteigrenzen hinweg Österreich mit den österreichischen Parteien und mit Nationalrat und Bundesrat eint.

Wir werden daher immer auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Vereinten Nationen zu finden sein, und ich werde auch nicht müde werden, die Europäische Union aufzufordern, eine gemeinsame Außenpolitik zu konzipieren und sich nicht in Flügelkämpfen zu zerreißen oder sich in verschiedene Lager einteilen zu lassen. Daher haben die Österreicher oder auch die Schweden oder die Finnen oder die Iren immer die jeweilige Präsidentschaft unterstützt, denn das ist nach unserer europäischen Verfassung sozusagen die Stimme Europas, und sie muss und will gehört werden.

Die zweite große Problematik ist natürlich die Konjunktursituation. Diese ist auch ein wenig von der Irak-Krise betroffen. So ist zum Beispiel der Ölpreis um 10 Dollar pro Barrel gestiegen. Allein dies macht bereits einige hundert Millionen Dollar an Belastung für unsere Wirtschaft aus. Die Konjunkturparameter sind in fast allen europäischen Ländern, aber auch in anderen Län­dern, zurückgegangen, die Konjunktur wird dadurch deutlich geschwächt. Auch wir bleiben natürlich von diesen Entwicklungen nicht verschont.

Um Sie eine Stimme hören zu lassen, die an sich ganz interessant ist, zitiere ich die „Salzburger Nachrichten“ vom letzten Wochenende, in denen Österreich mit Deutschland in diesem Zusam­menhang verglichen wird. Ich zitiere:

„Wenn Österreich heute mit Deutschland verglichen wird, geschieht dies vor allem zur Stärkung des österreichischen Selbstwertgefühls. Das Resultat des Vergleichs wird gerne so dargestellt: Im Gegensatz zum kranken Riesen Deutschland steht der agile Zwerg Österreich glänzend da.“ (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 


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