Herbert Haupt und
ich haben uns vorgenommen, dass wir Ihnen eine etwas verkürzte und, wie ich
glaube, freiere Darstellung der Inhalte des sehr umfangreichen
Regierungsprogramms vorstellen. Erlauben Sie mir, dass ich einleitend nur
einige ganz wenige Bemerkungen zu den Erwartungen und zur Stimmungslage in
diesem Land sage.
Meine Damen und
Herren! Zunächst darf ich sagen, dass ich glaube, dass in Österreich die
Erwartung auf und auch die Bereitschaft zu sinnvollen, notwendigen und sozial
ausgewogenen Reformen absolut gegeben sind. Jeder erwartet das, und jeder weiß
natürlich auch, dass auf Grund der demographischen Entwicklungen und auf Grund
der globalen Zusammenhänge auf dem Gebiete der Wirtschaft und der Arbeitsmärkte
interne Reformen und Akzentverschiebungen notwendig sind. Ich glaube, dass die
Bevölkerung auch durchaus bereit ist, da mitzugehen, wenn die Zusammenhänge
erklärt werden, wenn die einzelnen Maßnahmen begründet sind und wenn sie in
einem sachlichen Gesamtzusammenhang stehen, wo nicht einzelne Gruppen
ausgespart oder manche überproportional getroffen werden, also wenn wirklich
alle begreifen: Es hat einen Sinn, und es steht in einem Gesamtzusammenhang,
der Österreich letztlich stärken und fördern soll.
Zum Zweiten:
International stehen wir vor zwei ganz bedrohlichen Entwicklungen. Das eine ist
die Irak-Krise, auf die ich jetzt im Detail nicht eingehen kann. Im Moment wird
im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um eine neue Kompromissformulierung
gerungen. Ich halte es für ganz wesentlich – ich hoffe, Sie stimmen mir da
zu –, dass der UNO-Sicherheitsrat für uns weiterhin die Autorität bleiben muss. Es wäre ein schwerer Fehler,
wenn sich der Sicherheitsrat quasi intern blockieren würde und nicht mehr
handlungsfähig wäre, und es wäre ein schwerer Fehler, wenn einseitige Aktionen
ohne die Autorisierung und die Legitimität durch die Vereinten Nati-onen
gesetzt würden, denn all diese Maßnahmen würden dann – und da hat Kofi
Annan Recht – außerhalb der UNO-Charta erfolgen, wären dann gegen die
UNO-Charta interpretierbar und damit nicht mit unseren völkerrechtlichen
Vorstellungen verknüpft.
Ich halte diese
Stärkung der UNO, die Betonung der politischen Möglichkeiten als sinnvolles und
notwendiges Instrument für ganz entscheidend. Krieg darf wirklich nur das
allerletzte Mittel sein. Ich glaube, dass dies ein Thema ist, das weit über die
Parteigrenzen hinweg Österreich mit den österreichischen Parteien und mit
Nationalrat und Bundesrat eint.
Wir werden daher
immer auf der Seite des Friedens und auf der Seite der Vereinten Nationen zu
finden sein, und ich werde auch nicht müde werden, die Europäische Union
aufzufordern, eine gemeinsame
Außenpolitik zu konzipieren und sich nicht in Flügelkämpfen zu zerreißen oder
sich in verschiedene Lager einteilen zu lassen. Daher haben die Österreicher
oder auch die Schweden oder die Finnen oder die Iren immer die jeweilige
Präsidentschaft unterstützt, denn das ist nach unserer europäischen Verfassung
sozusagen die Stimme Europas,
und sie muss und will gehört werden.
Die zweite große
Problematik ist natürlich die Konjunktursituation. Diese ist auch ein wenig von
der Irak-Krise betroffen. So ist zum Beispiel der Ölpreis um 10 Dollar pro
Barrel gestiegen. Allein dies macht bereits einige hundert Millionen Dollar an
Belastung für unsere Wirtschaft aus. Die Konjunkturparameter sind in fast allen
europäischen Ländern, aber auch in anderen Ländern, zurückgegangen, die
Konjunktur wird dadurch deutlich geschwächt. Auch wir bleiben natürlich von
diesen Entwicklungen nicht verschont.
Um Sie eine Stimme
hören zu lassen, die an sich ganz interessant ist, zitiere ich die „Salzburger
Nachrichten“ vom letzten Wochenende, in denen Österreich mit Deutschland in
diesem Zusammenhang verglichen wird. Ich zitiere:
„Wenn Österreich
heute mit Deutschland verglichen wird, geschieht dies vor allem zur Stärkung
des österreichischen Selbstwertgefühls. Das Resultat des Vergleichs wird gerne
so dargestellt: Im Gegensatz zum kranken Riesen Deutschland steht der agile
Zwerg Österreich glänzend da.“ (Ironische
Heiterkeit bei der SPÖ.)
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