Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 12

„Was die Wirtschaft betrifft, hat diese Botschaft einiges für sich. Österreich ist zur Zeit dem großen Nachbarn in vielen Belangen überlegen. Das Wirtschaftswachstum ist stärker. Die Arbeitslosigkeit ist niedriger. Österreich hat seinen Staatshaushalt im Griff. Und Österreich hat Sozialpartner, die im Ernstfall wissen, worauf es ankommt. Eine Blockadepolitik, wie sie von den deutschen Gewerkschaften im Moment verfolgt wird, wäre hierzulande undenkbar.“

Nicht Wolfgang Schüssel oder Herbert Haupt, sondern die „Salzburger Nachrichten“ sagen dies. Aber etwas Wahres ist in diesem Vergleich schon enthalten, das will ich ausdrücklich festhal­ten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns in unserer Regierungserklärung auf drei Eckpfeiler gestützt. Diese sind: „zu­kunftsfest“, „gerecht“ und „nachhaltig“. All unsere inhaltlichen Vorgaben oder Lösungsant­worten müssen folgendem Test standhalten: Hat das für die Zukunft etwas Positives an sich? Ist das eine nachhaltige und nicht nur eine kurzfristige Lösung? Ist es eine gerechte und faire Lösung, die die Bevölkerung auch akzeptiert?

Daher haben wir uns auch ein längerfristiges Ziel als „Quasi-Leuchtturm“ gesetzt, und zwar nicht nur für diese Legislaturperiode; manche haben gescherzt und gemeint, das Jahr 2010 als Ziel zu sehen, hieße nur, dass sich diese Bundesregierung nicht allein mit dieser Legislatur­periode beschäftigen will. Sie brauchen keine Sorge zu haben, wir sehen uns nicht als prag­matisiert an, wir sind nicht fest angestellt für die nächste und übernächste Legislaturperiode, aber wir versuchen schon, unsere Zielvorstellungen in einem längerfristigen Parameterbereich unterzubringen, denn dann macht es auch wirklich Sinn und dann ist sichergestellt, dass das, was wir wollen, zukunftsfest, nachhaltig und gerecht sein kann.

Dazu gehört, dass wir die Erwerbsquote steigern wollen – gerade bei Frauen ist das ein wichti­ges Thema –, dass wir Österreich zu einem Ort machen wollen, wo es keine Generationen- und Verteilungskämpfe gibt, sondern wo sich die Generationen fair behandelt fühlen und die Lasten gerecht verteilt werden.

Im Gesundheitsbereich wollen wir die Qualität halten, vor allem aber die Zahl der Vorsorge­untersuchungen verdoppeln. Kinder- und Familienfreundlichkeit soll sehr stark in den Vorder­grund gerückt werden. Die Wissensgesellschaft soll noch mehr Betonung finden. Die Chancen der EU-Erweiterung sollen genützt werden. Natürlich soll auch die Abgabenquote innerhalb dieser und der nächsten Legislaturperiode nachhaltig auf 40 Prozent gesenkt werden.

Zu den Vorhaben im Detail: Das erste Thema, mit dem wir unmittelbar konfrontiert sein werden, ist die Europapolitik, denn von heute an in einem Monat werden die zehn Beitrittsverträge unter­zeichnet und der Ratifizierung zugeleitet. Diese Erweiterung ist für Österreich eine wahrhaft historische Chance!

Ich habe meine politische Karriere 1979 als Mandatar im nördlichen Waldviertel begonnen. Diese Zeit ist mir noch absolut präsent: Stacheldraht, Minenfelder, Maschinengewehrnester – Österreich war zur Hälfte von Stacheldraht umzäunt. Heute wird dieses Gebiet die Herzzone der Erweiterung werden – eine Zone beziehungsweise ein Projekt, das uns in den nächsten zehn Jahren 24 Milliarden € an Wohlstandsgewinn und in diesen Beitrittsländern Umweltinvesti­tionen in der Höhe von 120 Milliarden € bringen wird, welche bei uns wiederum massive Ver­besserungen in der Luftqualität bewirken werden.

Natürlich soll man den Menschen nichts vormachen: Auch wir werden in diesem Zusammen­hang Probleme zu bewältigen haben, etwa den Ost-West-, aber auch den Nord-Süd-Transit. Daher ist es gerechtfertigt, dass Österreich in diesem Punkt seine Interessen vertritt, dass wir eine Nachfolgeregelung für unseren Ökopunkte-Vertrag anstreben, dass wir eine moderne, noch nicht ausreichend definierte Wegekostenrichtlinie anstreben, dass wir natürlich auch selbst in unsere Infrastruktur investieren und dass wir die Grenzregionen stärken, wo vor allem in den nächsten Jahren etwa 30 000 neue Arbeitsplätze entstehen können.