Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 13

Ich glaube, eine aktive Europapolitik dieses Zuschnitts wäre etwas ganz Bedeutsames, dem sich jedenfalls diese Bundesregierung voll verpflichtet fühlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Bun­desräten der Freiheitlichen.)

Das zweite große Thema – gerade in Zeiten einer außenpolitischen Krise – ist die Sicherheit. Zukunft braucht Sicherheit!

Wir haben uns daher vorgenommen, eines der großen Reformprojekte der nachhaltigen Stär­kung der Sicherheitsstrukturen zu widmen. Ich sage es ganz offen: Wir werden hier so manche Tabugrenze überschreiten müssen, etwa im Bereich der Weiterentwicklung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Für mich ist es kein Schreckensbild, dass es irgendwann einmal einen europäischen Außenminister und auch eine europäische Verteidigungspolitik mit einer Beistandsgarantie geben wird, die ja übrigens auch – was ich für sehr wichtig halte – bei den Sondierungsgesprächen zwischen allen politischen Parteien außer Streit gestellt werden konnte. Das heißt noch nicht, dass wir einem Militärbündnis beitreten! Aber dass Europa eine Beistandsgarantie für die jeweiligen Mitglieder abgibt, halte ich für einen ganz großen Fort­schritt! Österreich könnte einer der Vorreiter einer solchen Entwicklung werden.

Wir werden also durchaus mitgehen, wenn Europa etwa Planungsziele, Einsatzziele definiert. Wir werden uns an einem solchen Europakorps mit etwa 1 500 Soldaten beteiligen, das sind wirklich hoch spezialisierte Soldaten, die für europäische Einsätze zur Verfügung stehen. Aller­dings müssen wir auch dazusagen, dass es diese Sicherheit nicht zum Nulltarif geben kann. Sicherheit hat ihren Preis! Das ist quasi unsere Versicherungspolizze gegen Unsicherheit, Kriminalität, Terror oder militärische Bedrohungen von außen. Ich glaube, ein vergleichsweise relativ wohlhabendes Land darf in dieser Frage kein Trittbrettfahrer, sondern muss bereit sein, sich im Rahmen europäischer Verpflichtungen auch einzubringen.

Das Bundesheer braucht dabei einige massive Veränderungen. Es ist unbestritten, dass wir unsere Bedrohungsbilder neu überdenken müssen. Die Zeit des Kalten Krieges ist vorbei, man braucht keine großen Armeen, keine Landarmeen mehr. Daher wird eine Bundesheer-Reform­kommission, die wir in den nächsten Wochen einsetzen wollen, einen neuen Schwerpunkt, eine neue Aufgabenteilung entwickeln und Antworten auf Fragen, die uns allen auf der Zunge liegen – etwa: Welche Armee braucht ein moderner Staat für die Zukunft? Wie groß soll sie sein? Was soll sie kosten? Welche Aufgaben sind dabei zu erfüllen? Wo müssen die Strukturen schlanker sein, und wo muss mehr investiert werden? – finden müssen.

All dies sind Fragen, die entscheidend sind. Für mich, für uns steht aber außer Streit, dass man – gerade als ein Land, das seine Neutralität immer ernst genommen hat – auf einen Stütz­pfeiler nicht verzichten darf, nämlich auf die Überwachung des österreichischen Luftraumes.

Daher wird die Beschaffung von Flugzeugen für luftpolizeiliche Aufgaben natürlich – wie vorge­sehen, wie von der vorletzten Regierung bereits vorentschieden und der letzten Regierung in der Typenwahl entschieden – in dieser Legislaturperiode vollendet werden müssen.

Erlauben Sie, dass ich zur Frage des Präsenzdienstes ein Wort sage! Mir ist dies sehr wichtig, und es hat mir sehr gut gefallen, dass der neue Verteidigungsminister die Frage der Attraktivität des Präsenzdienstes sehr stark in den Vordergrund gerückt hat.

Wenn junge Männer zum Präsenzdienst einrücken, dann muss das einen Mehrwert für sie ergeben. In den Monaten, in denen sie dort ausgebildet werden, kann man vieles machen, etwa in punkto sportliche Ertüchtigung – Karl Schweitzer beginnt zu strahlen, nein, im Moment ist er nicht da, egal (Zwischenrufe bei der SPÖ), er strahlt sowieso als Sportstaatssekretär. Meiner Überzeugung nach ist das ein Thema. Ich glaube, dass man vom Computerführerschein bis zu verschiedenen Techniken, die man beim Bundesheer erlernen kann, vieles anbieten könnte, was die Attraktivität des Präsenzdienstes erhöhen kann, dass auch das Bergerlebnis oder vieles andere mit eine Rolle spielen können. Ich möchte Günther Platter auf dem Weg, den Präsenzdienst attraktiver zu machen, absolut unterstützen. Du hast unsere Unterstützung! (Bei­fall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)