Weiters wollen wir
im Bereich der Sicherheitskörper, der Wachkörper, einen mutigen Schritt setzen, der früher zwar immer wieder diskutiert,
aber nie ernsthaft begonnen wurde, nämlich die Zusammenlegung der Wachkörper unter einem Dach.
Zum ersten Mal
wird das Innenministerium ein Ministerium sein, bei dem Bundesheer, Gendarmerie,
Schifffahrtspolizei und Zollwache gemeinsam
schlagkräftig für die Sicherheit sorgen. Ich halte das für ganz entscheidend.
Die Leitlinien dabei werden sein: engagiert für den Rechtsstaat, sensibel für
Menschenrechte, konsequent gegen die Kriminalität!
Meine Damen und
Herren! Ein weiteres Thema heißt für uns in Zukunft: Österreich neu denken!
Ich möchte
diesbezüglich zwei Themen herausstellen. Erstens geht es dabei vor allem um die
Verfassungsreform, die Erneuerung der österreichischen
Bundesverfassung, deren älteste Bestimmungen praktisch eineinhalb Jahrhunderte
zurückreichen, und um die Frage des Österreich-Konvents, der hier eine große
Rolle spielt.
Erlauben Sie mir,
dass ich da auch den Präsidenten des Bundesrates Herwig Hösele anspreche, der
diese Idee als einer der Ersten – ich glaube sogar als Erster überhaupt – in die
politische Diskussion eingebracht hat, eine Idee, die dann von allen politischen Parteien
aufgegriffen wurde und die ich in die Regierungserklärung auch gerne mit
einbinde. Ich glaube, dass ein solcher Österreich-Konvent – an dem
natürlich alle Bundesländer,
alle Städte und Gemeinden in Gestalt von Städte- und Gemeindebund, natürlich
auch der Bund, alle politischen Kräfte und die Sozialpartner sowie Experten aus
vielen Bereichen mitwirken sollen – ein Instrument dafür ist, wie wichtige Fragen, die später, bei der
konkreten Umsetzung, möglicherweise auch einer Zweidrittelmehrheit bedürfen,
außer Streit gestellt werden können.
Ich bin sehr froh
darüber, dass der Präsident des Rechnungshofes Fiedler bereit ist, den Vorsitz
zu übernehmen, das steht außer Streit zwischen den politischen Parteien dieses
Landes. Damit kann dies, so glaube ich, ein wichtiger Impuls sein, um eine Verfassungsreform, die diesen Namen verdient, wirklich
umzusetzen.
Ein gutes Beispiel
für mögliche Veränderungen ist meiner Meinung nach auch die Schaffung eines
bundesweiten Tierschutzgesetzes, das wir gemeinsam
mit den Bundesländern diskutieren und erarbeiten. (Zwischenruf des Bundesrates Thumpser.)
Das ist, glaube ich, ein vernünftiger Ansatz dafür, wie man einem Wunsch der
Bevölkerung nachkommen und ein Thema, das früher immer kontroversiell
diskutiert wurde, letztlich auch durchbringen kann.
Zukunft braucht
aber auch einen Partner Staat, der schlanke und effiziente Strukturen hat. Ich
werde selbst als Bundeskanzler eine interministerielle Plattform zum Thema
e-Government leiten, da dies wahrscheinlich eines jener wichtigen Themen sein wird,
die dem Bürger in Zukunft einen wirklichen Mehrwert bringen können. Es gibt
beispielsweise seit 1. Jänner die Möglichkeit, Steuererklärungen über das
Internet abzugeben. Neu dazukommen sollen etwa der Bereich Arbeitsmarktservice,
das Lernen über Internet, der
Zugang zu Gesundheitseinrichtungen – zur Vorsorge –, Buchungen und
so weiter. Auch der Bereich der touristischen
Infrastruktur könnte über diese Möglichkeit österreichweit vernetzt viel
besser gelingen. Med-Card beziehungsweise E-Card im Sozialversicherungsbereich
gehören ebenso dazu wie die Vernetzung
der einzelnen Anbieter, Gemeinden, Länder und Bund.
Wir dürfen uns
nichts vormachen: Derzeit gibt es in manchen Bereichen Insellösungen, die nicht miteinander kompatibel sind. Dies gilt
es im Interesse der Bürger zu vermeiden. Daher wird das ein wichtiger
Themenschwerpunkt sein, durch den sich der Bürger – sei es im
Vergabewesen, im Förderwesen, bei Dokumentationen, bei Akteneinsicht oder durch
Dokumentenregister auf elektronischer Basis – sehr viel Zeit und sehr viele Behördenwege wird sparen können.
Natürlich haben wir uns auch vorgenommen, die Reduzierung der Dienstposten fortzusetzen. Wir hatten Anfang der neunziger Jahre ungefähr 180 000 Bundesbedienstete. Unser Ziel ist es, in den Jahren 2007/08 auf 140 000 Dienstposten zu kommen. Dafür wird ein großer Schritt auch in dieser Legislaturperiode zu machen sein, wobei ich dazusage, dass das Grenzen haben wird, denn es ist auch die Aufnahme von jungen, motivierten Mitarbeitern nötig, einfach
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