um die
Durchlässigkeit zwischen den Generationen und im jeweiligen Ausbildungsniveau
sicherstellen zu können.
Zu Wirtschaft und
Arbeit: Diesbezüglich haben wir, so glaube ich, eine an sich sehr gute Ausgangsposition,
wir sind immer noch das dritt- oder – ich glaube, dass wir fast schon
gleichauf mit den Niederländern sind – das zweitbeste Land innerhalb der
EU, bei der Jugendbeschäftigung sowieso. In diesem Bereich wollen wir einige
markante zusätzliche Zielsetzungen unterbringen. Arbeit Suchende unter 25 und
über 50 Jahren sollen einen Rechtsanspruch auf Qualifikation bekommen.
Wenn sie innerhalb von acht Wochen nicht vom AMS einen Job vermittelt bekommen,
soll es für sie einen Rechtsanspruch auf Qualifikation, auf Teilnahme an
Qualifikationsschulungen geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten
der Freiheitlichen.)
Wir wollen darüber
hinaus die Vereinbarkeit von Beruf und Familie deutlich verbessern. Zum ersten
Mal wird Eltern bis zum Schuleintritt ihrer Kinder ein Anspruch auf Teilzeit
eingeräumt werden. Das halte ich persönlich für eine ganz wichtige Maßnahme.
Wir haben das mit den Sozialpartnern diskutiert. Ich bin sehr froh darüber, und
ich danke ausdrücklich auch den Vertretern der Wirtschaft – die
Gewerkschaft hat diese Maßnahme immer verlangt –, dass sie nun zum ersten
Mal bereit sind, sich diesen wichtigen Schritt – ich glaube übrigens auch
im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes – vorzunehmen und damit einen
Meilenstein in der Familien- und in der Standortpolitik Europas zu setzen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Im Bereich der
Ladenöffnungszeiten wollen wir einen bedeutenden Liberalisierungsschritt setzen,
aber nicht einfach durch eine Verordnung von oben, sondern dadurch, dass die
Landeshauptleute – natürlich nach Befassung der Sozialpartner – die
Möglichkeit erhalten, auf jede Tagesöffnungszeitgrenze zu verzichten oder sie
entsprechend den regionalen Bedürfnissen festzulegen beziehungsweise auch die
bundesweite Rahmenöffnungszeit pro Woche von 66 bis auf 72 Stunden
auszudehnen.
Auch die
Arbeitszeitflexibilisierung, die Gründeroffensive, die
Lehrlingsausbildung – all das sind Themen, die uns allen, glaube ich, am
Herzen liegen. Investitionen in die Infrastruktur sollen getätigt, der
Generalverkehrsplan soll umgesetzt werden. Der Privatisierungskurs bleibt und
wird, glaube ich, erfolgreich fortgesetzt. Die ÖBB-Reform ist gerade im
Hinblick auf EU-Liberalisierungen bedeutsam und wichtig.
Betreffend GATS
haben wir uns vorgenommen, die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst zu nehmen. (Bundesrat Gasteiger: Plötzlich!) Die österreichische Position reflektiert
auch, dass wir kein Interesse daran haben, öffentliche Dienstleistungen wie
etwa für Gesundheit, Bildung, Wasserversorgung oder Kultur weiteren weltweiten
Liberalisierungen zu unterwerfen. Ich hoffe, Sie stimmen mir dabei zu. (Beifall
bei Bundesräten der ÖVP, der SPÖ und der Freiheitlichen. – Bundesrätin Bachner: Jawohl!)
Nun zur
Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren des Hohen Bundesrates: Österreich ist
laut jüngster EU-Statistik, die für den Frühjahrsgipfel in Lissabon publiziert
werden wird, unter allen europäischen Ländern auf Platz 1, was
Nachhaltigkeit, Umweltqualität und Lebensqualität betreffen.
Damit hat
Bundesminister Sepp Pröll eine, so glaube ich, ausgezeichnete Arbeitsgrundlage,
die ihm seine Vorgänger hinterlassen haben, und ich bin ganz sicher, dass er
das erstklassig weiterführen wird. Die Einstandsinvestitionen werden in den
nächsten drei Jahren jeweils 30 Millionen € zusätzlich,
also 90 Millionen € für den Klimaschutz, für eine echte Offensive in
diesem Bereich, betragen. Ich bin ganz sicher, dass damit ein Schwerpunkt im
Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Umweltqualität gesetzt werden wird.
Wir haben uns darüber hinaus auch einen Schwerpunkt im Bereich der Steuerpolitik vorgenommen, der bedeutsam ist. Zum ersten Mal werden wir eine sanfte Anhebung der Energiesteuern wirklich 1 : 1 weitergeben. Allen Aufgeregtheiten zum Trotz: Wer bei einem Cent für Benzin, zwei Cent für Diesel (Ruf bei der SPÖ: Plus Mehrwertsteuer!) von einer Belastungslawine redet,
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