der soll sich
einmal anschauen, wie sich der Ölpreis in den letzten Wochen entwickelt hat.
Da habe ich nie irgendwelche kritischen Bemerkungen gehört. (Zwischenrufe
bei der SPÖ. – Bundesrätin Bachner:
... Das darf nicht wahr sein!)
Wir werden diese
sanfte Energiesteuer vollinhaltlich für eine Entlastung der kleinen Einkommen
und für eine Senkung der Lohnnebenkosten, vor allem für die älteren
Mitarbeiter, einsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen.)
Genau das ist
ökosoziale Marktwirtschaft, dieser fühlen wir uns verpflichtet. Und alle, die
diesen Ausdruck immer wieder gebraucht haben, werde ich nicht nur bei
Sonntagsreden, sondern auch bei Montags-, Dienstags- und Mittwochsreden –
heute ist Donnerstag – daran erinnern, dass das eigentlich auch gelebt
werden soll.
Ich danke auch für
die Initiative, jetzt schon mit der OMV das Angebot für einen schwefelarmen
Diesel zu vereinbaren, das ist ganz wichtig. Es ist überhaupt nicht einzusehen,
dass Österreich noch einige Jahre lang 35-mal höhere Schwefelwerte in die Luft
bläst als etwa Deutschland oder die Schweiz. Damit wird ein ganz wichtiger,
längst überfälliger Schritt jetzt endlich gemacht.
Für die
bäuerlichen Betriebe garantieren wir mit dem 3-Milliarden-€-Pakt das
Lebenseinkommen für die gesamte Legislaturperiode, damit lassen wir auch
keinen Euro in Brüssel liegen. Wir werden alle Programme umsetzen können. (Beifall
bei der ÖVP.)
Im Bereich Sport
konzentrieren wir uns natürlich auf die Großevents, aber auch auf den Breitensport.
Das IOC befindet sich zurzeit in Salzburg. Karl Schweitzer und ich werden
morgen und übermorgen für die Bewerbung um die Olympischen
Winterspiele 2010 kämpfen. Ich hoffe sehr, dass die Qualität der Bewerbung
für sich sprechen wird.
In der Kunst- und
Kulturpolitik verweise ich auf das erstklassige Beispiel „Graz –
Kulturhauptstadt Europas 2003“. Es ist großartig, wie sich damit natürlich
besonders Graz und die Steiermark, aber ich glaube, auch ganz Österreich
präsentieren.
Im Bereich der
Bildung haben wir uns vorgenommen, die Bildungsoffensive der letzten Jahre
fortzusetzen. Wir peilen eine Forschungsquote von 2,5 Prozent an, es wird
zusätzliche Investitionen in der Höhe von 600 Millionen € geben.
Die Entlastung der
Schüler ist ein ganz wichtiges Thema! – Meine Damen und Herren! Lassen wir
uns nicht von legitimen Interessen fehlleiten, denn das wahre Interesse darf
nicht die Stundentafel sein, sondern das, was die Kinder lernen sollen, was
sie verkraften können! Wir sind der Jugend Österreichs verpflichtet.
Ich sage ganz
offen: Die Bildungsministerin verdient in dieser Frage jede Unterstützung. Man
muss sich nur vor Augen halten, dass Österreich verglichen mit Finnland in
manchen Jahrgängen ein Drittel mehr an Wochenstunden vorgibt, ohne dass die
Qualität gleich gut ist wie in Finnland. Daher ein absolutes Ja zu dieser
Reform, zu dieser Entlastung der Schüler! (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
Die Unireform wird
fortgesetzt (Ruf bei der SPÖ: Das ist
eine Drohung!), ein neues, zu Leistung motivierendes Dienstrecht vor allem
mit höheren Anfangsbezügen und flacheren Lebenseinkommenskurven ist notwendig.
Das steht aber, so glaube ich, zwischen den politischen Parteien im
Wesentlichen außer Streit.
Zur Gesundheit:
Neu im Team ist Maria Rauch-Kallat als Gesundheits- und Frauenministerin. Wir
haben uns in diesem Bereich sehr ambitiöse Ziele vorgenommen, und zwar zunächst
einmal mehr Gerechtigkeit bei den Beiträgen. Es ist nicht einzusehen, warum
Arbeiter höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen als Angestellte. Wir werden
das harmonisieren.
Es ist nicht einzusehen, dass Opfer von Freizeit- und Haushaltsunfällen nicht die gleiche Rehabilitation bekommen wie jene von Arbeitsunfällen, daher werden sie in Hinkunft die gleiche
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