Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 17

medizinische Leistung erhalten, aber auch ein Zehntel an Eigenbeitrag dafür leisten müssen. Und das halte ich für sehr gescheit. In Deutschland überlegt Rot-Grün zurzeit die Abschaffung bezie­hungsweise das Hinausdrängen aller Risken von Freizeit- und Haushaltsunfällen. Ich halte das für unsozial, unser Modell hingegen für sehr vertretbar, für fair und gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Gesundheit ist keine Frage des Sparens, sondern eine Frage der Strukturreformen, und es muss auch das notwendige Geld dafür zur Verfügung stehen. Daher werden wir in dieser Legis­laturperiode die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten anheben, und zwar um etwa ein Prozent. Ich halte das aber für gerecht, das sage ich ganz offen, und es stand zwischen den politischen Parteien auch außer Streit. Ich möchte das hier ausdrücklich positiv festhalten, weil damit auch die ältere Generation den vollen Zugang zu medizinischen Höchstleistungen bekommt.

Wir haben mit Herbert Haupt für unsere Fernsehdiskussion ausgerechnet, ... (Bundesrat Konecny: Das haben sie seit 40 Jahren!) – Darf ich einmal das Beispiel sagen? (Zwischenrufe der Bundesräte Schlaffer und Reisenberger.)

Vor zehn Jahren gab es halb so viele Herzschrittmacheroperationen wie heute. Von den Men­schen unter 60 Jahren braucht das praktisch niemand, es sind nur einige Hundert, von jenen über 60 Jahren haben das vor allem die Pensionisten. Und sie bekommen es auch! Ich will keine Situationen wie in England, wo es üblich ist, praktisch ab einem gewissen Alter bestimmte Operationen nicht mehr zu machen, ebenso Hüfttransplantationen oder ähnliche Prothesen. Es ist ganz wesentlich, dass wir diesbezüglich die Qualität unseres Systems aufrechterhalten.

Daher wird es auch zu einer Reform der Selbstbehalte, die in manchen Bereichen sehr unge­recht sind, kommen. Chronisch Kranke zahlen viel mehr als sie müssten. Wir wollen daher die Sozialversicherungsträger in die Pflicht nehmen. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, faire und sozial gerechte Selbstbehalte einzuführen, die absolut sinnvoll sind. Ich bitte Sie hier um Mitarbeit, meine Damen und Herren!

In der Pensionsdiskussion steht außer Streit, dass die Menschen älter werden. Allein seit 1970 ist die Lebenserwartung der Männer um zehn Jahre, die der Frauen um acht Jahre gestiegen – langsam holen wir also doch ein wenig auf! Aber das hat natürlich für die Pensionsstruktur, für den Generationenvertrag absolut Konsequenzen. Daher ist es das erste wichtige Ziel – und dafür danke ich vor allem Vizekanzler Herbert Haupt, der sich für dieses Thema enorm einge­setzt hat –, in dieser Legislaturperiode erstmals ein einheitliches Pensionsrecht für alle, ohne Privilegien, mit klaren Spielregeln, beitragsorientiert, fair und nachvollziehbar mit einem indivi­duellen Pensionskonto zu schaffen.

Ich danke auch den Grünen – das sage ich ganz offen – für die Sensibilisierung dafür, dass man am Ende eine Mindestpension, eine Absicherung nach unten braucht. Das finde ich eine absolut gute und positive Idee. Wir werden das verwirklichen! Natürlich muss es sozial Bedürfti­gen zugute kommen und kann nicht unabhängig von der sozialen Situation sein.

Die Anhebung des Zugangsalters zur vorzeitigen Alterspension war auch ein Grundsatz, der mit allen politischen Parteien außer Streit gestellt werden konnte. Ich glaube daher, dass dieser Weg ganz konsequent und behutsam fortgesetzt werden muss. Ich danke auch der SPÖ für die Anregung, sich das schwedische Modell für die Übergangsphase näher anzusehen, dass man also sofort mit dem Übergang beginnt und quasi für alle, die 35 Jahre alt oder jünger sind, das neue System und für diejenigen, die älter sind, ein Mischsystem einführt. Wir werden das prüfen, und wenn das technisch einigermaßen möglich ist, halte ich das für eine absolut interes­sante Variante, die man dann hoffentlich auch mit einem breiteren Parteienkonsens umsetzen kann.

Das umfangreiche Begleitpaket für ältere Arbeitslose und für ältere Arbeitnehmer habe ich schon erwähnt. Lohnnebenkostensenkungen von über 10 Prozent sind, so glaube ich, ein be­achtlicher Impuls in diesem Bereich.