Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 18

Zum letzten Punkt: solide Staatsfinanzen. Sie sind nicht vergessen, nicht verdrängt, sie bleiben unser gemeinsames Ziel. Würden wir keine Entlastungen schaffen, würden wir im Laufe dieser Periode, nämlich schon 2005 und 2006, neuerlich ein Nulldefizit haben. Wir wollen daher auf diesem Weg weitergehen, allerdings massive Entlastungen für die Bürger, sozusagen als Zeit der Ernte eines Konsolidierungskurses, spürbar machen.

Dies wird in zwei Etappen erfolgen. Ab 1. Jänner 2004 sollen 200 000 Österreicherinnen und Österreicher steuerfrei gestellt werden. Das werden überwiegend Pensionisten und vor allem Frauen sein – ein ganz wichtiger Bereich! –, auch kleine Gewerbetreibende oder Bauern, also genau jene Zielgruppen, die auch in der jetzigen Konjunktursituation eine Entlastung verdienen. Alle, die unter 14 500 € pro Jahr verdienen, werden dies ab 1. Jänner 2004 steuerfrei tun. Ebenso sollen, was dem Mittelstand massiv helfen wird, der nicht entnommene Gewinn deutlich entlastet werden und die 13. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung entfallen. Über die ökologi­schen Aspekte der Reform habe ich bereits gesprochen.

Danach, im Jahre 2005, wird – das habe ich in meiner Regierungserklärung vor dem Nationalrat auch gesagt, und ich wiederhole das gerne, weil es offensichtlich verdrängt wurde – eine zweite Etappe mit noch größeren Entlastungen, nämlich in der Höhe von etwa 2,5 Milliarden €, erfol­gen. Sie wird eine Vereinfachung, niedrigere Tarife, vielleicht auch einen Formeltarif und eine wesentliche Transparenz des Steuersystems bringen. Über all dies werden wir noch zu diskutie­ren haben. Insgesamt wird dies die größte Steuersenkung der letzten Jahrzehnte sein.

Den Spielraum dazu holen wir uns durch die Fortsetzung der Verwaltungsreform, die Strukturre­formen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Überprüfung der Bundesausgaben. Das habe ich im Nationalrat gesagt. Daher waren alle darauf folgenden Diskussionen ein wenig virtuell, so würde ich sagen. Wir haben nämlich beides vor: mit Strukturreformen präzise und mit Fahrplan den Spielraum erkämpfen und die beiden Steuerreformetappen, so wie das Herbert Haupt und ich gemeinsam mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser verfolgt haben.

Meine Damen und Herren! Wir gehen damit fünf sehr große Reformthemen an, die in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen: eine Verfassungs- und Verwaltungsreform, die es in dieser Form noch nie gegeben hat; eine Reform des Sicherheitsapparates – vom Bundesheer bis hinein in die Bereiche der Exekutive, eine Zusammenfassung der Exekutive, die in der Form auch erst jetzt erstmals überhaupt diskutiert werden kann –; eine Strukturreform im Gesund­heitswesen, durchdacht und für die Patienten sinnvoll; eine Pensionssicherung, die diesen Namen auch wirklich verdient, sowie eine Entlastung, eine Steuerreform, die die Bürger schon lange verdient haben.

Der Weg ist interessant. Er wird spannend sein. Er wird auch vielleicht das eine oder andere kontroversielle Thema aufbringen, das weiß ich. Aber das Ziel ist bedeutsam. Das Ziel lohnt sich. Daher: Gehen Sie mit auf diesem Weg! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Bundes­räten der Freiheitlichen.)

9.57

Präsident Herwig Hösele: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung und wünsche der von ihm geführten Bundesregierung viel Erfolg im Interesse Österreichs.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Professor Albrecht Konecny. – Bitte.

9.58

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Jahren, damals, im Jahre 2000, haben Sie, Herr Bundeskanzler, am Beginn Ihrer Regierungserklärung folgende Worte gesprochen: