Zum letzten Punkt:
solide Staatsfinanzen. Sie sind nicht vergessen, nicht verdrängt, sie bleiben
unser gemeinsames Ziel. Würden wir keine Entlastungen schaffen, würden wir im
Laufe dieser Periode, nämlich schon 2005 und 2006, neuerlich ein Nulldefizit haben.
Wir wollen daher auf diesem Weg weitergehen, allerdings massive Entlastungen
für die Bürger, sozusagen als Zeit der Ernte eines Konsolidierungskurses,
spürbar machen.
Dies wird in zwei
Etappen erfolgen. Ab 1. Jänner 2004 sollen 200 000 Österreicherinnen
und Österreicher steuerfrei gestellt werden. Das werden überwiegend
Pensionisten und vor allem Frauen sein – ein ganz wichtiger
Bereich! –, auch kleine Gewerbetreibende oder Bauern, also genau jene
Zielgruppen, die auch in der jetzigen Konjunktursituation eine Entlastung
verdienen. Alle, die unter 14 500 € pro Jahr verdienen, werden dies
ab 1. Jänner 2004 steuerfrei tun. Ebenso sollen, was dem Mittelstand
massiv helfen wird, der nicht entnommene Gewinn deutlich entlastet werden und
die 13. Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung entfallen. Über die ökologischen
Aspekte der Reform habe ich bereits gesprochen.
Danach, im
Jahre 2005, wird – das habe ich in meiner Regierungserklärung vor dem
Nationalrat auch gesagt, und ich wiederhole das gerne, weil es offensichtlich
verdrängt wurde – eine zweite Etappe mit noch größeren Entlastungen,
nämlich in der Höhe von etwa 2,5 Milliarden €, erfolgen. Sie wird
eine Vereinfachung, niedrigere Tarife, vielleicht auch einen Formeltarif und
eine wesentliche Transparenz des Steuersystems bringen. Über all dies werden
wir noch zu diskutieren haben. Insgesamt wird dies die größte Steuersenkung
der letzten Jahrzehnte sein.
Den Spielraum dazu
holen wir uns durch die Fortsetzung der Verwaltungsreform, die Strukturreformen,
die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Überprüfung der Bundesausgaben. Das
habe ich im Nationalrat gesagt. Daher waren alle darauf folgenden Diskussionen
ein wenig virtuell, so würde ich sagen. Wir haben nämlich beides vor: mit
Strukturreformen präzise und mit Fahrplan den Spielraum erkämpfen und die
beiden Steuerreformetappen, so wie das Herbert Haupt und ich gemeinsam mit
Finanzminister Karl-Heinz Grasser verfolgt haben.
Meine Damen und
Herren! Wir gehen damit fünf sehr große Reformthemen an, die in dieser
Legislaturperiode umgesetzt werden sollen: eine Verfassungs- und
Verwaltungsreform, die es in dieser Form noch nie gegeben hat; eine Reform des
Sicherheitsapparates – vom Bundesheer bis hinein in die Bereiche der
Exekutive, eine Zusammenfassung der Exekutive, die in der Form auch erst jetzt
erstmals überhaupt diskutiert werden kann –; eine Strukturreform im Gesundheitswesen,
durchdacht und für die Patienten sinnvoll; eine Pensionssicherung, die diesen
Namen auch wirklich verdient, sowie eine Entlastung, eine Steuerreform, die die
Bürger schon lange verdient haben.
Der Weg ist
interessant. Er wird spannend sein. Er wird auch vielleicht das eine oder
andere kontroversielle Thema aufbringen, das weiß ich. Aber das Ziel ist
bedeutsam. Das Ziel lohnt sich. Daher: Gehen Sie mit auf diesem Weg! (Anhaltender
Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
9.57
Präsident Herwig Hösele:
Ich danke dem Herrn
Bundeskanzler für seine
Erklärung und wünsche der von ihm geführten Bundesregierung viel Erfolg im
Interesse Österreichs.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Professor Albrecht Konecny. – Bitte.
9.58
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor drei Jahren, damals, im Jahre 2000, haben
Sie, Herr Bundeskanzler, am
Beginn Ihrer Regierungserklärung folgende Worte gesprochen:
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