„Wir sind
wirtschaftlich stark und wohlhabend. ..., und wir können den Bürgerinnen und
Bürgern eine hohe soziale Sicherheit anbieten. ... Unsere Arbeitslosenrate
sinkt und zählt zu den niedrigsten in ganz Europa.“ – Zitatende.
Heuer haben Sie
derartige Worte nicht wiederholt, und das aus gutem Grund, denn im
Jahr 2000 haben Sie damit die Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung in höchstem
Maße zutreffend beschrieben – eine Bilanz, die sie von den vorhergehenden
sozialdemokratischen und sozialdemokratisch geführten Bundesregierungen
übernommen haben.
Heute wären diese
Feststellungen so nicht mehr richtig. Unser Land ist heute wirtschaftlich noch
relativ stark und noch wohlhabend, aber das Ergebnis Ihrer Politik sind nicht die
Stärke und der Wohlstand, sondern das Wörtchen „noch“ in diesem Satz. (Beifall
bei der SPÖ.)
Wir können unseren
Bürgern nicht mehr dieselbe soziale Sicherheit anbieten wie vor drei Jahren,
und der Kern Ihrer Politik ist es, dieses Angebot weiter drastisch zu
vermindern. Wir haben eine dramatisch steigende Arbeitslosigkeit, und die
relative Position Österreichs in Europa auf diesem und auf vielen anderen
Gebieten hat sich deutlich verschlechtert.
Ihre
Eröffnungsbilanz war gut, aber das ist nicht Ihr Verdienst. Das Ergebnis Ihres
zunächst einmal dreijährigen Wirkens führt zu einem viel schlechteren
Resultat. Das, was Sie heute als Programm Ihrer Regierung vorgelegt
haben – ich beziehe mich auf die Langfassung –, lässt mit gutem Grund
befürchten, dass wir in vier oder, was wahrscheinlicher ist, in eineinhalb oder
in zwei Jahren vor einem noch sehr viel größeren Scherbenhaufen stehen.
Herr Dr. Khol
hat einmal den Weg dieser Regierung als einen „Marsch durch die Wüste Gobi“
charakterisiert. Das hat etwas für sich, und wie Recht er hatte, das wird einem
erst jetzt so richtig klar. Sie setzen Ihren Marsch unbeirrt fort, auch wenn
Sie inzwischen viele der Kamelführer gekündigt haben, auch wenn der
Karawanenführer die Orientierung verloren hat (Heiterkeit bei der SPÖ) und die Österreicherinnen und Österreicher,
die da ungefragt mitlaufen müssen, schon halb verdurstet sind. (Beifall bei
der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Ich weiß schon,
Sie pflegen auf eine solche harte, aber wahrlich nicht ungerechte Kritik immer
mit dem Satz zu antworten, der Kritiker spräche wohl von einem anderen Land,
Österreich könne er ja nicht meinen. Und Sie pflegen an dieser Stelle auch
freundliche Bemerkungen über den Fleiß der Bevölkerung und die Leistungskraft
unserer Wirtschaft zu machen. (Bundesrat
Mag. Gudenus: Weil’s wahr
ist! – Bundesrätin Haunschmid:
Weil’s wahr ist!) Sie sagen es: Weil es wahr ist. Wir brauchen, Kollegin
und Kollege, sowohl von Ihnen als auch von der Regierungsbank wahrlich keinen
Nachhilfeunterricht in Sachen Patriotismus und Heimatliebe. Uns braucht
niemand ... (Bundesrat Dr. Nittmann: Seit wann?) – Seit
etwas mehr als 110 Jahren, seitdem es diese Partei gibt. (Beifall bei
der SPÖ. – Bundesrat Dr. Nittmann:
Die Sozialistische Internationale, das ist Ihre Treue!)
Uns braucht
niemand zu sagen, wie engagiert und aufopfernd die Menschen in diesem Land
arbeiten, wie hoch qualifiziert sie sind und welche Leistungen sie erbringen.
Wir leben ja mit und unter diesen Menschen. Aber wir sehen auch, wie Ihre
Politik diesen Menschen die Arbeit erschwert, wie sehr das, was sie für ihre
Arbeit bekommen, von Ihrer Regierung belastet wird und wie sehr man ihre
soziale Sicherheit unterminiert.
Uns braucht
niemand zu sagen, wie innovativ und engagiert unsere Wirtschaft die Chancen in
der Welt nützt und ihre Märkte auszuweiten versucht, aber sie muss das –
und auch das sagen uns die Verantwortlichen der Wirtschaft – ohne
ausreichende Unterstützung dieser Regierung tun, und sie bekommt oft genug
Steine in den Weg gelegt. (Bundesrat
Dr. Nittmann: Geh, geh, geh!)
Wenn dieses Land
eine andere Regierung hätte, die ihre Aufgabe ebenso engagiert und aufopfernd
wie die Menschen, so innovativ wie unsere Wirtschaft erfüllen würde, wenn sie
ebenso qualifiziert wäre wie die Arbeitskräfte in diesem Land, dann würde
Österreich anders dastehen. (Beifall bei der SPÖ.)
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