Schwarz-Blau war
zwischen 2000 und 2003 alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Diese Regierung
ist – wie nicht nur die Opposition, sondern auch viele politische
Beobachter es erwartet hatten – nach nur zweieinhalb Jahren auseinander
gebrochen. Ich will mir da kein Urteil anmaßen, ob der Herr Bundeskanzler mit
seiner Feststellung Recht hatte, mit einer FPÖ nach Knittelfeld könne man
einfach nicht mehr regieren, und deshalb vorzeitige Neuwahlen verlangte, oder
ob Ihr alter und auch jetzt wieder neuer Regierungspartner mit der Kritik Recht
hatte, dass all das ein gegen ihn gerichteter Bosheitsakt der ÖVP war. Wir
haben immer schon gesagt, mit der FPÖ ist kein Staat zu machen und erst recht
keiner zu regieren. Sie sind an einem gewissen Punkt auch draufgekommen, dass
das stimmt, allerdings war das ein relativ kurzfristiges Erweckungserlebnis.
Die Frage, die
sich die Österreicherinnen und Österreicher heute schon sehr laut stellen, ist,
warum denn eigentlich wirklich im Herbst gewählt werden musste, wenn es auf
Schwarz-Blau neuerlich Schwarz-Blau gibt. (Bundesrat
Bieringer: Geh hinüber ins Plenum
und schau, was sich verändert hat!) – Das ist mein nächster Satz,
Kollege Bieringer! Das, was du jetzt gesagt hast, ist nicht von dir, das hat
auch der Herr Bundeskanzler gesagt, als er auf die Frage, warum denn gewählt
werden musste, sagte: Schauen Sie sich die Zusammensetzung des Nationalrates
an! Also ich nehme nicht an, dass er die Mandatsgewinne der SPÖ und der Grünen
damit gemeint hat (Bundesrat Dr. Nittmann: Die sind ohnehin marginal!),
was er ganz offensichtlich gemeint hat und was du gemeint hast, ist
schlichtweg, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb einer
Regierungskoalition, die offenbar nie in Frage gestanden ist, sehr zu Gunsten
der ÖVP und zu Lasten der FPÖ verschoben haben.
Ich sage es
anders: Der Herr Bundeskanzler hat also auch schon öffentlich klargestellt:
Gewählt werden musste nur, um die FPÖ zu schwächen. Mich darüber aufzuregen,
ist nicht mein Thema, das müssen Sie sagen, meine Damen und Herren von der FPÖ!
Sie müssen – oder müssen auch nicht – etwas dazu sagen.
Schreckgelähmt, wie Sie nun einmal sind, werden Sie wahrscheinlich nichts dazu
sagen. (Bundesrat Dr. Böhm: Wo ist der Schrecken? Überhaupt
nicht!) Im Applausverhalten Ihrer Fraktion kann sich zweierlei ausdrücken:
Ihre mangelnde Begeisterung – aber das wage ich Ihnen nun nicht zu
unterstellen – oder eben ein Lähmungsverhalten. Und davon habe ich jetzt
gesprochen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Was ich zu diesem
Thema sagen muss, ist etwas anderes: Es ging Ihnen, Herr Bundeskanzler ...
Herr Präsident! Ich würde sagen, schalten wir das (auf das blinkende Licht am Rednerpult weisend) ab. Ich werde ein
bisschen länger brauchen, und wenn Sie es mir nicht übel nehmen, würde ich
dazusagen: Ich nehme sozusagen einen Vorschuss auf die nachfolgenden Ausführungen
des Herrn Vizekanzlers. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Beifall des
Bundesrates Gasteiger. –
Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Lindinger:
Eine höchst demokratische Gesinnung!)
Es ging Ihnen,
Herr Bundeskanzler, also darum, die Machtverhältnisse in einem feststehenden
Bündnis zu verändern. Sie waren es, der bei uns – nicht in dem Text der
Regierungserklärung, sondern bei Ihren Annotationen dazu – gemeint hat, nicht
Wolfgang Schüssel, sondern die „Salzburger Nachrichten“ hätten in
wirtschaftspolitischer Hinsicht diese Regierung gelobt. Darf ich das auch so
sagen: Nicht Albrecht Konecny, sondern die „Salzburger Nachrichten“ haben die Bildung dieser
Regierung – aber ich gebe ihnen Recht dabei – als eine Missachtung
des Wählerwillens bezeichnet. (Bundesrat
Dr. Aspöck: Sie haben die
Regierungsverweigerung der SPÖ außer Acht gelassen. Sie schreiben auch was von
der Regierungsverweigerung der SPÖ!)
Wenn eine Mehrheit von 54 Prozent nichts zusammengebracht hat, dann soll eine Mehrheit, die auf 52 Prozent, wenn auch mit verschobenen Gewichten, reduziert wurde, mehr zusammenbringen? (Bundesrat Weilharter: Ihre Partei hat diesen Wahlkampf zum Lagerwahlkampf gemacht! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist ein Blödsinn!) Herr Kollege, das Lager, das es nicht gibt, hat auch entsprechend dazu gewonnen. Das eine „Lager“ – ich sagte es gerade – hat 2 Prozent gesamthaft verloren, das andere „Lager“ hat im Hinblick auf die im Parlament vertretenen Parteien ungefähr 5 Prozent dazu gewonnen. Das ist an sich nicht so schlecht. Wenn der Herr Bundeskanzler sagt – ich habe auch das schon erwähnt –, schauen Sie sich die Zusammensetzung des Nationalrates an, so muss ich sagen, ist vom Standpunkt der beiden
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