Oppositionsparteien
das, was dazu gewonnen wurde, zwar nicht ausreichend, aber ganz anständig.
Herr
Bundeskanzler! Sie und Ihre Partei haben sich also dafür entschieden, eine
Zusammenarbeit, die dramatisch gescheitert ist, wieder aufzunehmen. Manche
Beobachter meinen, das war von vornherein Ihre Absicht, aber Sie haben das
heftig dementiert. Was ich freilich feststellen muss, ist, dass sich seit dem
Herbst, seit dem Zusammenbruch der Regierung, die Sie bisher geführt haben, in
der FPÖ nichts geändert hat. Alle innerparteilichen Probleme sind noch immer
da. Alle Unzuverlässigkeiten sind noch immer da. Fast alle Protagonisten der
innerparteilichen Konflikte sind noch da, insbesondere jener unberechenbare
„Stern des Südens“. Die „Knittelfelder“ sind noch da, sie haben allerdings
inzwischen wichtigere Funktionen übernommen, als sie vor Knittelfeld hatten.
Das Einzige, was nicht mehr da ist, das sind die Wähler, aber die haben eben
ein klareres Urteil als viele der Funktionäre Ihrer Partei.
Wenn wir immerhin am
24. November diese Wahl gehabt haben und heute, am 13. März, im
Bundesrat die Regierungserklärung vorgelegt bekommen, dann ist schon auch zu
hinterfragen, was es denn war, das diese lange Periode der Inaktivität, der
fehlenden Entscheidungen und der versäumten Gelegenheiten verursacht hat. Sie
haben den ganzen Advent hindurch sondiert, aber zu Weihnachten ist nichts
angekommen, Sie haben weiter sondiert und verhandelt, so ernst, wie es der
Faschingszeit angemessen war, und erst zu Aschermittwoch haben Sie eine
Regierung zu Stande gebracht (Bundesrat
Dr. Nittmann: Die SPÖ hat halt
nicht mehr hergegeben!), die jetzt jene Fastenzeit exekutieren soll, die
Sie den Österreicherinnen und Österreichern verordnet haben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Mit so einer Faschingspartei wie der SPÖ war halt nicht
mehr drin!)
Sie haben in der
Öffentlichkeit diese Regierungskonstellation als die einzig mögliche bezeichnet
und SPÖ und Grüne beschuldigt, sich ihrer Verantwortung entzogen zu haben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ja, lei, lei, Herr Professor!) Die Grünen können für
sich selbst sprechen, aber Berichte, denen zufolge viele Einigungen, die
zwischen grünen und schwarzen Verhandlern erzielt werden konnten, letztlich an
Ihrem höchstpersönlichen Veto scheiterten, stimmen immerhin nachdenklich.
Die SPÖ hat Ihnen
eine umfassende Reformzusammenarbeit angeboten. Sie haben sich viele Stunden
lang unsere Vorschläge angehört. (Bundesrat
Dr. Nittmann: Die Suppe war zu
dünn! Es war ein Süppchen!) Ob Sie währenddessen an Ihren Karikaturen
gezeichnet haben, entzieht sich meiner Kenntnis, aber als wir die wesentlichen
Kernpunkte dieser unserer Vorstellungen vorlegten, haben Sie zornerfüllt davon
gesprochen, die ÖVP ließe sich keine Bedingungen stellen. (Bundesrat Dr. Nittmann:
Sie haben schlecht verhandelt!) Dass Sie dann in letzter Sekunde noch
einmal auf die SPÖ zurückgekommen sind, hat daran nichts mehr geändert. (Bundesrat Dr. Nittmann: Mit Gusenbauer ist halt kein Staat zu machen! Er hat
schlecht verhandelt!) Denn dass eine Partei, die von fast 37 Prozent
der Menschen getragen wird, ohne weitere ernst zu nehmende Gespräche innerhalb
von 24 Stunden ein 28-seitiges Papier der Grausamkeiten einfach abnickt,
das können Sie doch nicht ernsthaft erwartet haben.
Die SPÖ ist
tatsächlich schuldig geworden; Michael Häupl hat das richtig zum Ausdruck gebracht:
Wir haben uns geweigert, den von Ihnen aufgestellten Gesslerhut zu grüßen, und
wer das tut, hat ja offenbar in der österreichischen Bundesregierung wirklich
keinen Platz. (Bundesrat Dr. Nittmann: Dafür haben Sie sehr lange
gebraucht! Dafür hat die SPÖ sehr lang gebraucht!)
An dieser Stelle
sei noch eine klare Feststellung gesagt: Sie und die Sprecher der ÖVP haben
versucht und versuchen weiter, die Legende aufrechtzuerhalten, SPÖ-Vorsitzender
Gusenbauer habe die Koalition schon gewollt, aber die Partei – besonders
originell ist es, wenn Sie da den berühmt-berüchtigten Radikalen Heinz Fischer
anführen (Heiterkeit bei der SPÖ) –
habe ihm dabei die Gefolgschaft versagt.
Das Gegenteil ist wahr. Alfred Gusenbauer hat im Bundesparteivorstand der SPÖ beantragt, ihm ein Mandat für diese Verhandlungen zu erteilen, und dieser Bundesparteivorstand hat ihm
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