Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 25

Sie haben als Ausrede oder als Begründung dafür, dass diese Gebühr jetzt nicht abgeschafft wird, erklärt, man könne das nicht tun, weil es 260 bis 280 – gestern waren es nur mehr 200 – Beschäftigte in den Krankenversicherungen gäbe, die das administrieren, und bevor es für diese keinen Sozialplan gibt, was heißt, dass man sie hinausschmeißen will, könne man das natürlich nicht abschaffen.

Das muss man sich alles einmal so richtig auf der Zunge zergehen lassen. Als das eingeführt wurde, haben Sie erklärt, verwaltungsmäßig werde das überhaupt nichts kosten, das müssten die Krankenversicherungsträger locker administrieren können. Sie haben es locker administ­riert – nein, nicht locker, sondern mit zusammengebissenen Zähnen, weil dort der Unsinn dieser Maßnahme erkannt wurde, aber sie haben es ohne Neuaufnahmen administriert. Und jetzt zu sagen, wir müssen die Menschen, die das neben ihren anderen Aufgaben oder zu Lasten von zusammengezogenen Tätigkeitsbereichen anderer Mitarbeiter administriert haben, hinauswer­fen, das ist ein Zynismus, das ist eine Verachtung der Menschen, die beispiellos ist. (Beifall bei der SPÖ. – Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)

Ich will nicht die ganze lange Liste der Drohungen, die die Zukunft unseres Landes und seiner Menschen betreffen, herunterdeklinieren. Wir wissen, was sich im Innenministerium tut, wir wissen, was sich im Flüchtlingsbereich tut, wir wissen, welch wirklich bedrohliche Vision mit den rudimentär bekannten Vorstellungen Ihrer Pensionsreform verbunden ist, aber diese Debatte wird im weiteren Verlauf des heutigen Tages und bei vielen konkreten Anlassfällen zu führen sein.

Ich will mich noch auf eine Feststellung beschränken: Diese Regierung ist tatsächlich anders als die erste schwarz-blaue Koalitionsregierung. Die erste schwarz-blaue Koalitionsregierung ist im Chaos untergegangen. Die zweite ist viel besser, sie schafft es, bereits im Chaos zu beginnen.

Was wir in den letzten Tagen erlebt haben und was Sie selbst miterlebt haben, das muss Sie zur Verzweiflung gebracht haben, das verstehe ich schon. Da stellt sich eine Regierung hin und sagt, ein Kernstück ist eine große Steuerreform, und dann sagt der Finanzminister, aber garan­tiert ist diese nicht, da muss ich schon Bedingungen stellen. Und dann wird – wie haben Sie das genannt, Herr Bundeskanzler? – eine virtuelle Diskussion geführt. Ich weiß nicht, ob der Herr Vizekanzler virtuell ist. Mir kommt er eigentlich ziemlich real vor. Was ist hier also virtuell? – Der Finanzminister oder, wie man befürchten muss, die Steuerreform? – Tatsache ist, dass in ganz zentralen Punkten von der ersten Stunde an Meinungsdifferenzen, unterschiedliche Auffassun­gen – diese werden natürlich die Umsetzung behindern – bestehen.

Da gibt es – er beehrt uns heute nicht mit seinem Besuch – einen Staatssekretär, den ich so gerne gefragt hätte, ob er diese Woche schon weiß (zu Staatssekretär Mag. Schweitzer) – nein, nicht Sie –, wofür er zuständig sein wird! Ich kann auch die Frau Ministerin nicht fragen, die sozusagen seine Chefin werden wird. Die Vorstellung, dass ausgemacht wird, die FPÖ be­kommt einen Staatssekretär, der irgendetwas Medizinisches macht – das hat er im Fernsehen gesagt –, ist ganz gut. Wenn er irgendetwas Verwaltungsmäßiges machen würde, hätte ich mehr Angst. – Das ist schlicht und einfach Packelei und hat nichts mit der Aufgabenverteilung in einer Bundesregierung zu tun, wenn man jemandem sagt, du bist es, aber leider habe ich keine Ahnung, was du machen sollst, aber wir werden schon etwas finden. Das ist an sich nicht dem Niveau einer Bundesregierung angemessen.

Herrn Staatssekretär Finz – Herr Bundeskanzler, da haben Sie selbst einen Ordnungsruf veran­staltet – ist es ähnlich gegangen. Dieser hat auf Grund welcher Indizien immer gesagt: Ich werde für die Beamten zuständig sein! Dann haben Sie gesagt: Nichts da, das mache ich selbst! Sie werden schon wissen, warum. Was ist dann sein Aufgabenbereich? (Bundesrat Bieringer: Wo hat der Kanzler etwas gesagt?) – Gut, ich werde Ihnen die Medienberichte dann nennen, auch wenn alle österreichischen Medien darüber unrichtig informiert haben. Herr Bun­deskanzler! Ich bin aber gerne bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Staatssekretär Finz jetzt doch für die Beamten zuständig ist. Ist das die Aussage, die Sie in Ihrer Replik hier treffen wollten? – Okay. Sie haben durch Körperhaltung dementiert und nichts gesagt; ist in Ordnung.