Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 26

Da gibt es einen – er ist auch nicht mehr da, das ist eben das Schicksal des Bundesrates – Ver­teidigungsminister, den man in ein Ressort schickt, wobei man ihm nicht sagt, welche inhalt­lichen Reformvorstellungen von Amtsvorgängern angedacht sind, der also – vielleicht bin ich da jetzt zu hart – von der Generalität gerade ins Haus gelassen wurde. Jedenfalls hat sie ihm mit­geteilt, seinen Bürochef kann er sich gleich wieder abschminken. Er hat dann Nachhilfeunter­richt bekommen, damit er ungefähr weiß, was dort angedacht ist.

Ein guter Start ist das nicht, genau so wie es kein guter Start ist, wenn der bereits erwähnte Kärntner Landeshauptmann der Regierung vom ersten Augenblick an sagt, wo es eigentlich langzugehen hätte, und für den Fall, dass sie nicht pariert, nicht nur mit der Abspaltung seiner FPÖ-Landesgruppe, was mich nicht sehr kränkt, droht, sondern auch gleich mit einem Freistaat Kärnten, was immer das inhaltlich sein soll. Dieser spielt hier jene Rolle weiter, die er drei Jahre davor gespielt hat.

Sie haben keines der Strukturprobleme dieser Regierungskoalition gelöst, und Sie haben vor allem vom ersten Augenblick an gezeigt, dass das Chaos dieser Regierung treu bleibt. Die alte Regierung hat, als noch alles Wonne und Waschtrog war, einmal am Beginn ihrer Amtszeit eine Art Betriebsausflug nach Schönbrunn gemacht. Ich würde Ihnen empfehlen, diese Tradition aufzugreifen. Aber damit das Ganze einen gewissen politischen Lerneffekt beinhaltet, würde ich vorrangig den Besuch des Krokodilgeheges und des Schlangenhauses empfehlen. Da kann man wenigstens etwas für die innerkoalitionäre Praxis lernen. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist Menschenverachtung, was Sie da sagen!) Es ist vielleicht Krokodil verachtend, aber ... (Bun­desrätin Giesinger: Ihre Rede richtet sich selbst!) – Ja, ist in Ordnung, Frau Kollegin! (Bundes­rat Ing. Grasberger: Sie reden von der Kanzel herunter!) Ich war mir gar nicht bewusst, Sie so tief getroffen zu haben. (Bundesrätin Giesinger: Sie haben mich nicht getroffen, aber es ist unglaublich, was Sie sagen!)

Liebe Frau Kollegin! Lieber Herr Kollege! Sie haben mir nicht geglaubt. Davon gehe ich aus, dass Sie mir nicht geglaubt haben. (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Nittmann.) – Gut. Ihr Urteil, Herr Kollege, werde ich überleben. Ja, das habe ich vor.

Diese Bundesregierung – halten Sie mich bei diesem lobenswerten Beginnen nicht auf! – hat ein Programm vorgelegt, das in sich absolut inkonsequent ist, das keine strukturellen Reform­ansätze über die Bühne bringt, sondern eines versucht: über die Runden zu kommen und noch einmal bleibende negative Tatsachen zu schaffen.

Diese Bundesregierung, die schon einmal gescheitert ist, nämlich an sich selbst, wie ich ehr­licherweise dazusagen muss, wird es ... (Zwischenruf.) – Ja, ich sagte es, Herr Kollege! Sie brauchen nicht Dinge, die ich sage, zu wiederholen. Das erwarte ich nicht von Ihnen.

Wir haben als Opposition nicht den ausreichenden Beitrag dazu leisten können, dass diese Regierung zerbrach. Es ist klar, dass sich die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition im demokratischen Bereich abspielt. Aber diese Opposition hat aus dem relativen Misserfolg, den ich freimütig eingestehe, gelernt. Wir werden dieser Regierung in den verblei­benden Jahren ihrer Amtszeit eine schärfere Opposition sein.

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie – und zwar Sie, Herr Bundeskanzler, ganz persönlich – eine Offerte zu einer tief greifenden Reformpartnerschaft abgelehnt haben! Jawohl, der Reform­bedarf in diesem Land ist gegeben. Unsere Bereitschaft, an sinnvollen Reformen mitzuarbeiten, ist ebenfalls gegeben. (Bundesrat Dr. Nittmann: Nur die Kompetenz nicht!) – Und unsere Kom­petenz, Reformen umzusetzen, ist mehr als gegeben. Aber wir sind zu einem nicht bereit, näm­lich unter dem Schlagwort „Reform“ die Menschen dieses Landes zu verunsichern und zu belasten. Wir sind nicht bereit, Strukturen, die diesem Land Halt gegeben haben und in Zukunft Halt geben können, aus parteitaktischem oder gesellschaftspolitischem Interesse zerschlagen zu lassen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Spricht der alte Strukturkonservative!)

Sie werden eine harte Opposition erleben, und Sie werden eine Opposition erleben, die natür­lich mit größerem Nachdruck ihre eigenen Vorschläge einbringt, ihre eigenen Konzepte der