Öffentlichkeit
vorlegt. In der Demokratie sind immer der Wähler und die Wählerin der letzte
Souverän, der die Entscheidung bringt. Er hat diesmal – die „Salzburger
Nachrichten“ haben das in einer bestimmten Art qualifiziert – nummerisch
den beiden Parteien, die diese Regierung bilden, eine Mehrheit gegeben. Dass
das eine Zustimmung zu den Konzepten oder zu jenen Maßnahmen war, die heute
hier zur Umsetzung angekündigt wurden, das würde ich heftig bezweifeln.
(Bundesrat Dr. Nittmann: Würden Sie oder tun Sie es?) Aber wir
werden dafür sorgen, dass dann, wann immer sich diese Regierung erneut dem
Wähler stellen wird, es Ihnen nicht möglich ist, in ... (Bundesrat Bieringer:
Das haben Sie vor drei Jahren auch schon gesagt, Herr Kollege!) – Nein,
Herr Kollege, ich habe vor drei Jahren ein Einziges gesagt: Es gibt ein
paar – und ich habe es auch hier gesagt –, die Oppositionserfahrung
haben und gerne bereit sind, das mit ihren jungen Kolleginnen und Kollegen zu
teilen – offenbar nicht wirkungsvoll genug; diese Selbstkritik muss ich
mir erlauben oder muss ich in Kauf nehmen. Aber die SPÖ ist sehr lernfähig; und
wie lernfähig sie ist, das wird diese Regierung in schmerzhaftester Art und
Weise erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)
10.43
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Bieringer. Nehmen Sie die freiwillige Redezeitbeschränkung in Anspruch? –
Gut, dann schalte ich die Uhr ein. – Bitte.
10.43
Bundesrat
Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Hoch geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine
Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Bevor ich auf die Ausführungen des Kollegen Konecny eingehe, möchte ich dem
Herrn Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung zu diesem
hervorragenden Regierungsprogramm gratulieren (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen, ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und darf namens der
ÖVP-Bundesratsfraktion festhalten: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Wir werden
dich mit bester Tatkraft unterstützen, weil wir davon überzeugt sind, dass
dieses Programm das richtige Programm für Österreich ist. (Beifall bei der
ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind dabei
nicht alleine, sondern die überwältigende Mehrheit, die relative Mehrheit der
Österreicher hat Wolfgang Schüssel eindeutig zur Nummer eins in diesem Land
gemacht, und da können Sie nörgeln, kritisieren, was immer Sie wollen, die
Bevölkerung dieses Landes ist wesentlich klüger, als Sie glauben. (Beifall
bei der ÖVP.)
Nun zu Ihren Ausführungen,
Herr Kollege Konecny: Sie haben hier bewiesen, dass die SPÖ ... (Bundesrätin
Schicker: Aber die Regierung hat sie nicht wollen, die
Bevölkerung!) – Frau Kollegin Schicker! Sie können doch rütteln und
deuteln, was Sie wollen; die Nummer eins in diesem Land ist die Österreichische
Volkspartei. Da können Sie machen, was Sie wollen! (Bundesrätin Schicker:
Das habe ich nie bestritten! Ich habe gesagt: Diese Regierung wollte
die Bevölkerung nicht! Das ist ein Unterschied, bitte!)
Es gab den
24. November. Seitdem ist die Nummer eins in diesem Land eindrucksvoll die
Österreichische Volkspartei mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze!
Das können Sie nicht wegdiskutieren.
Herr Kollege
Konecny! Es hat mich schon ein bisschen gewundert, was Sie hier gesagt haben.
Sie unterstellen dem Bundeskanzler der Republik Österreich, dass er ein zu
allem fähiger Politiker ist, dass er alles mögliche macht. – Was heißt
denn das? Ja was soll denn das heißen? Wollen Sie damit sagen, dass Sie einem
Bundeskanzler, der in diesem Land angesehen und untadelhaft ist, womöglich ein
Verbrechen unterstellen, oder was? – Das ist doch unerhört! (Rufe bei
der SPÖ: Das ist ja lächerlich! – Bundesrätin Schicker: Sie haben
nicht zugehört, Herr Kollege!) Das ist doch unerhört! Wenn jemand sagt,
dass er ein zu allem fähiger Politiker ist, dann kann das irgendjemand
hineininterpretieren, ob Sie das wollen oder nicht. (Weitere Rufe bei der
SPÖ.)
Sie zitieren Julius
Raab. Wir können das nicht nachvollziehen, aber wir werden schauen, ob das
Julius Raab tatsächlich gesagt hat.
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