Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 28

Die Geschmacklosigkeit kennt keine Grenzen, wenn Sie von einer „Wolfgang-Schanze“ spre­chen. – Sie haben damit gezeigt, dass Sie ja gar nicht in diesem Lande Regierungsverantwor­tung übernehmen wollen! Sie wollen das nicht und haben Ihren Parteivorsitzenden Gusenbauer im Regen stehen lassen – nicht nur Sie, sondern viele andere auch –, denn Gusenbauer wollte regieren und Verantwortung in diesem Land übernehmen, aber die SPÖ hat ihn nicht gelassen. (Bundesrätin Schlaffer: Lüge! – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine falsche Wahrneh­mung deinerseits!)

Oder wie erklären Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie zwei Monate gebraucht haben, bis Sie in Ihrem Parteivorstand einen Beschluss dahin gehend gefasst haben, dass Sie mit der ÖVP Regierungsverhandlungen aufnehmen? (Bundesrat Manfred Gruber: Zu Sondierungsgesprächen, Herr Kollege! Keine Verhandlungen!) – Na das ist doch nicht wahr! Der Herr Bundeskanzler hat bereits am Dienstag nach der Wahl zu Gesprächen eingeladen! Verdrehen Sie das doch nicht!

Oder wie erklären Sie sich, meine Damen und Herren, dass Sie während der Verhandlungen dauernd in die Öffentlichkeit gegangen sind und geplaudert haben? – Wenn jemand so etwas tut, dann zeigt das allein schon, dass er keine Verantwortung übernehmen will! (Bundesrat Gasteiger: Rede keinen Blödsinn, Bieringer!)

Oder wenn ein maßgeblicher Funktionär Ihrer Partei den Spitzenkandidaten – sprich den Bun­deskanzler – öffentlich bloßstellt, indem er sagt, er sei ein „Hietzinger Napoleon“ und derglei­chen, dann muss ich Sie fragen: Glauben Sie denn, dass so etwas Vertrauen erweckend ist? (Bundesrat Gasteiger: Ihre Aktionen auch nicht! – Bundesrätin Schicker: Was haben Sie über Gusenbauer gesagt! Seien Sie nicht so empfindlich!) – Frau Kollegin Schicker! So etwas kann man in der Hitze eines Wahlkampfes sagen. (Bundesrat Gasteiger: Schaut nach, was ihr selber gemacht habt! – Weitere Zwischenrufe. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)

Frau Kollegin! So etwas kann man in der Hitze eines Wahlkampfes sagen, aber nicht zwei Monate nach dem Wahlkampf, wenn intensiv verhandelt wird. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie nicht wollen – anders kann man das nicht erklären.

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat bereits gesagt, dass bei allen Parteien bei den Verhandlungen Grundkonsens darüber geherrscht hat, dass die Budgetkonsolidierung fortgesetzt wird, die Pensionssicherungsreform zu machen ist, dass Veränderungen im Gesund­heitssystem herbeizuführen sind und dass eine Bundesstaatsreform beziehungsweise eine Bundesreform umzusetzen ist, die Effizienz in die Verwaltung bringt.

Die Verhandlungen haben klar gemacht, wer in diesem Lande Verantwortung übernehmen will: Die Grünen – und das sei hier ausdrücklich noch einmal betont – wollten Verantwortung über­nehmen, sie wollten mittragen, aber maßgebliche Funktionäre insbesondere einer Landes­gruppe wollten nicht, und so konnte Van der Bellen seine Regierungsbeteiligung nicht durch­ziehen.

Aber das oberste Ziel für diese Regierung – und das haben ÖVP und FPÖ bewiesen – muss sein, die Zukunft Österreichs nachhaltig und gerecht zu gestalten. Dies ist in diesem Land nur in einer Koalition zwischen ÖVP und FPÖ möglich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diesen Auftrag der Wähle­rinnen und Wähler, Verantwortung für Österreich zu übernehmen, ernst genommen. (Bundesrat Konecny: Was ist das Ablaufdatum dieser Aussage?) Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat mit seinem Team ordentliche Verhandlungen mit allen Parteien geführt. Ein Konsens war nur mit der Freiheitlichen Partei möglich. Wir werden Ihnen beweisen, dass diese Regierung reform­freudig ist, dass sie auch Reformen durchziehen will.

Wir bauen dabei auf die Leistungskraft der Arbeitnehmer dieses Landes. Wir bauen auf die Leistungskraft der Bauern und Unternehmen. Wir bauen auf die soziale Sicherheit, auf die hohe Lebensqualität und auf das hohe Maß an Sicherheit für unsere Mitbürger. Es gibt viel zu tun.