Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 29

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Fundament der Regierungspolitik für diese Legis­laturperiode ist das von allen Parteien außer Streit gestellte Bekenntnis zur Notwendigkeit nach­stehender vorrangiger Problemlösungen, um die Zukunft unseres Landes nachhaltig zu sichern. Es sind dies: die Budgetkonsolidierung, eine Steuerentlastung, die Sicherstellung der mittel- und langfristigen Pensionsfinanzierung, die Gesundheitsreform, die Stärkung des Wirtschafts­wachstums in Österreich, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Verwal­tungs- und Staatsreform.

Die Bedeutung Österreichs liegt aber auch in der Vielfalt der Bundesländer, deren Rechte ge­stärkt werden sollen. Im Zuge der geplanten Staatsreform wird daher gemeinsam von Bund, Bundesländern und Gemeinden durch ihre befugten Repräsentanten ein Österreich-Konvent eingerichtet werden.

Das Regierungsprogramm ist die Grundlage für die Bewältigung der Herausforderungen sowie für eine problemorientierte Umsetzung der anstehenden Reformen und ist Garant dafür, dass zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes der Wirtschaftsstandort Österreich konkurrenzfähig bleibt, Arbeitsplätze geschaffen werden, ein ausgeglichenes Budget über den Verlauf einer Periode angestrebt wird, eine Steuerreform für alle kommt, die EU-Erweiterung mit gewaltigen Chancen für Österreich verwirklicht wird, die innere und äußere Sicherheit gewähr­leistet werden, die Pensionen nachhaltig gesichert werden, die Gesundheitsvorsorge gesichert und weiterentwickelt wird, Bildung und Forschung gefördert werden sowie im Rahmen einer Ver­waltungs- und Staatsreform die Verwaltung bürgernäher, kostengünstiger und effizienter gestal­tet wird.

Aus diesem Grunde erlaube ich mir daher, im Namen von Kollegen Böhm und mir folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungspro­grammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungs­periode

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Der Bundesrat begrüßt, dass die österreichische Bundesregierung ein umfassendes Regie­rungsprogramm zur Sicherstellung einer positiven Weiterentwicklung unseres Landes mit weit­reichenden Maßnahmen vorgelegt hat, und unterstützt die in diesem Regierungsprogramm dargelegten Zielsetzungen.

Darüber hinaus ersucht der Bundesrat die Bundesregierung, das beiliegende Regierungspro­gramm und insbesondere seine Schwerpunkte

Europa, innere und äußere Sicherheit

Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort

Steuerentlastung

Budgetkonsolidierung

Pensionssicherung

Gesundheitsreform

Bildungs- und Forschungsinitiative