Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 30

und Verwaltungs- und Staatsreform

initiativ und effizient umzusetzen.“

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Wir erlauben uns, auf das beiliegende Regierungsprogramm zu verweisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Sinne wünsche ich der neuen österreichi­schen Bundesregierung ein herzliches Glückauf für die Bewältigung ihrer schweren Aufgaben. Wir sind davon überzeugt, dass Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Haupt die Garanten dafür sind, dass das zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes umgesetzt wird. Glück auf der neuen österreichischen Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Der von den Bundesräten Bieringer, Dr. Böhm und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Umsetzung des Regierungspro­grammes der österreichischen Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode ist genü­gend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Darf ich Sie nur um eines bitten: Bei aller Rechtmäßigkeit von Zwischenrufen in einer parlamentarischen Versammlung würde ich Sie doch bitten, wenn wir schon hören, dass der Redner Probleme beim Sprechen hat, weil er erkältet ist, darauf Rücksicht zu nehmen. Es kann auch andere Redner in diesem Haus betreffen, dass sie viel­leicht heiser und erkältet sind. Bitte, nehmen Sie darauf Rücksicht, vor allen Dingen auch darauf, dass wir jeden verstehen wollen, der am Wort ist, aber auch die Zwischenrufe verstehen wollen. Sie können in einer Lautstärke sein, dass auch der Redner zu hören ist.

Ich bitte nun Herrn Bundesrat Schennach ans Rednerpult. – Bitte.

10.56

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren der Bundes­regierung! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Österreich hat wieder eine neue Regierung. Aber wie neu ist sie denn? – Um Schüssel II zu bekommen, hätte man eigentlich nicht wählen müssen. Man hätte die Regierung einfach weiterarbeiten lassen können.

Wir alle erinnern uns noch daran, mit welch dramatischen Worten damals der Herr Bundes­kanzler nach der Knittelfelder Rabaukenaktion – übrigens, Herr Klubobmann Böhm, ich weiß bis heute nicht, was Sie dort zu suchen gehabt haben (Bundesrat Gasteiger: Hö!), das hat mich wirklich sehr verwundert – angekündigt hat, dass Österreich vorzeitige Neuwahlen braucht, und zwar mit dem Hinweis auf Stabilität.

Diese Stabilität ist heute in keiner Weise anders als damals, als die Regierung vorzeitig aufge­löst wurde. Vielleicht ist der Instabilitätsfaktor sogar noch gestiegen, denn die Regierung hat erstens eine geringere Mehrheit im Nationalrat, aber der derzeitige Regierungspartner der ÖVP ist schon auf Grund der Ereignisse der Wahlen instabiler geworden: Er ist in Graz vom zweiten auf den fünften Platz abgerutscht. Die Umfragen in Niederösterreich und Tirol versprechen der FPÖ den Auszug aus den Landtagen. In Oberösterreich droht die nächste schwere Wahl­schlappe. Dieser Koalitionspartner ist stabiler? Mit diesem Koalitionspartner kann man guten Gewissens eine Regierung bilden?

Bekommen haben wir eine neue Bundesregierung nach dem Prinzip „more of the same“. Warum „more of the same“? – Einerseits ist die Regierung um zwei Staatssekretariate ver­größert. Das wird wahrscheinlich ein Zugeständnis auf Grund der Verkleinerung des Koalitions­partners sein. Wir haben keine Präambel mehr in dieser Regierungserklärung. Das Familien­prinzip ist auch da.