Kollege Bieringer
hat gemeint, die Grünen seien über ihre Landesgruppe Wien gestolpert. (Bundesrat Dr. Böhm:
Das ist ein Faktum!) Ich komme aus dieser Landesgruppe Wien, Frau Glawischnig
war Spitzenkandidatin der Landesgruppe Wien und Herr Van der Bellen ebenso. Wir
alle haben mit großen Anstrengungen versucht, eine solche Regierungsbildung zu
Stande zu bringen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel.)
Aber, Herr
Bundeskanzler, sind wir beide ehrlich: Sowohl die ÖVP als auch die Grünen waren
auf die neue mathematische Rechnung, 27 plus 7 ist 52, nicht vorbereitet. Beide
Parteien waren in ihren inneren Zusammenhängen darauf nicht vorbereitet, und es
bedurfte eines längeren Prozesses, in Optionen zu denken, die vorher die
normale Mathematik gar nicht zugelassen hat.
Meine Damen und
Herren! Wir haben Schüssel II, und ich sage und habe das auch öffentlich
immer wieder gesagt: Mir ist aus Respekt vor der Verfassung eine kleine
Koalition lieber als eine große Koalition. Mir ist eine kleine Koalition, die
mit der Opposition um Verfassungsmehrheiten ringen muss, lieber, denn sie
entspricht mehr dem Grundgedanken und dem Geiste der Bundesverfassung als eine
Regierungsform, die eine Zweidrittelmehrheit hat. Das fördert die Demokratie im
Lande, und insofern bin ich froh, dass es zu keiner großen Koalition gekommen
ist.
Trotzdem ist
Kritik an dieser Regierung angesichts der Belastungen, angesichts ihrer
Interpretation von Sicherheitspolitik notwendig. – Herr Kollege Konecny! Sozusagen als Kollege von
Opposition zu Opposition würde ich Sie um eines ersuchen: Man kann in einer
parlamentarischen Versammlung nicht etwas aus dem Protokoll streichen lassen,
aber ich würde Sie, damit die Kritik der Opposition auch gehört wird, ersuchen,
den Ausdruck „Wolfgang-Schanze“ auch formell und formal zurückzunehmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich danke zwar für
den Applaus, aber das ist persönlich gemeint unter Kollegen der Opposition,
dass nicht jeder Vergleich das erhärtet, was man sagen will. Und mancher
Vergleich ist, so glaube ich, wirklich unpassend.
Kommen wir zu dem
Programm im Einzelnen: Von acht Seiten Umwelt, die wir zwischen Schwarz und
Grün bereits verhandelt haben, sind drei Seiten übrig geblieben. Aus einer aufkommensneutralen
Ökosteuerreform ist plötzlich eine Benzinpreiserhöhung im Ausmaß von
400 Millionen geworden. Die ein oder zwei Cent, Herr Bundeskanzler, müssen
Sie in der Gesamtrechnung darstellen. Das ist eine Belastung in der Höhe von
400 Millionen €, das soll man dazusagen. Ein Cent, zwei Cent klingen
irgendwie putzig, aber in Wirklichkeit sind es 400 Millionen €.
Unser Weg war
immer, wenn man am Benzinpreis „dreht“, dann muss es letztlich im Rahmen einer
aufkommensneutralen Ökosteuerreform sein.
Zweitens: der
Tourismus. Mit viel Pomp wurde im Jahr 2000 ein
Tourismus-Staatssekretariat eingerichtet. Schauen Sie einmal im
Regierungsprogramm nach, was vom Tourismus geblieben ist! Er ist einer unserer
wichtigsten Wirtschaftsbereiche, und übrig geblieben ist eine absolute
Minimalstformulierung. Als jemand, der auch Tiroler Wurzeln hat und um die
Bedeutung des Tourismus weiß, schmerzt mich das ganz besonders.
Drittens: der
Klimaschutz. Der Bundeskanzler hat es heute in seiner Rede besonders hervorgehoben,
und ich bin froh, dass er es getan hat; vielleicht war es ein Ausfluss unserer
gemeinsamen Verhandlungen, dass erstmals die Ökosteuerreform in ein
Regierungsprogramm eingeflossen ist. Aber auch der Klimaschutz ist enthalten.
Was wurde gestrichen? – Dass der Bund eine Vorbildwirkung haben soll, das
findet man nicht mehr. Oder dass öffentliche Förderungen und Subventionen auf
ihre Klimaverträglichkeit und Nachhaltigkeit hin überprüft werden, das ist auch
nicht mehr enthalten. Auch das langfristige Ziel, aus der Nutzung der
Kernenergie in Europa auszusteigen, ist nicht mehr da. (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Das steht drinnen!) – Ich werde gleich
nachschauen, und dann werde ich mich, wenn es notwendig ist, korrigieren.
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