Wir stehen derzeit
vor den GATS-Verhandlungen. Und es stellt sich die Frage: Was ist eine
öffentliche Aufgabe? – Dass Wasserversorgung im öffentlichen Interesse und
eine öffentliche Aufgabe ist, das ist so nicht mehr enthalten.
Herr Kollege Steinbichler! Auch die gentechnikfreie Landwirtschaft ist in dieser
Form – und ich kann Ihnen sagen, wir haben damals mit Kollegen Molterer,
einen der ganz besonders bemühten Verhandler, Stunden verbracht – nicht
mehr enthalten.
Bei der
Gesundheit, Herr Kollege Haupt, sind die Formulierungen von besonderem
Interesse, insbesondere die Anpassung der Strukturen und die Beschickung der
Gremien. Ist das die neue Auflage einer groß angelegten Umfärbungsaktion zu
Gunsten der FPÖ? – Wahrscheinlich wird es das auch sein. Das Drama
Pflegegeld erleben wir ja dieser Tage öffentlich.
Zur
Nichtanerkennung der Gebärdensprache: Diese war schon einmal enthalten, ist
aber jetzt wieder verschwunden. So viele Menschen – auch in
Österreich – wollen, dass endlich die Gebärdensprache – und damit
auch ihre eigene Kultur – anerkannt wird, aber das fehlt wieder im
Regierungsprogramm.
Zum Bereich der
Bildung: Die Schülermitbestimmung bei den Verhaltensvereinbarungen wurde
gestrichen. Weiters: duale Ausbildung, Integration Behinderter, Alternativschulen.
Bei den
Studiengebühren fällt auf, dass die ursprünglich verhandelten, doch
großzügigeren Stipendiensysteme verschlechtert wurden. Sie sind stark reduziert
worden.
Bezüglich
Kultur – ich bin froh, dass sich offensichtlich die FPÖ eigener Vorstellungen
gänzlich entsagt hat – ist nichts Freiheitliches zu finden.
Derzeit erleben
wir seit Wochen das Drama um die Minderheitenradios: in Kärnten, im Burgenland.
Diesbezüglich gab es eine sehr positive Formulierung – sie wurde
gestrichen. Etwas, was man mir immer gesagt hat, was auch ein besonderes
Herzblut der ÖVP ist, ist der Ausbau der Volksgruppenrechte und der
Volksgruppenradios.
Aber nun komme ich
zu einem Bereich, meine Damen und Herren, bei dem ich am allermeisten bedauere,
dass es diese Zusammenarbeit in der Umsetzung nicht gab: Das betrifft den
Bereich des Asyl- und Fremdenrechtes. Diesbezüglich waren Meilensteine
verhandelt; die blaue Handschrift ist aber jetzt unverkennbar: Abschaffung der
Familienzusammenführungsquote, Arbeitsmarktzugang, Ausweitung der offenen
Schubhaft wurden gestrichen und und und.
Was ich aber
besonders erschütternd finde, ist, dass von der Außenpolitik eigentlich nicht
mehr viel übrig geblieben ist. Wie das passiert ist, weiß ich nicht. Ein
bisschen Altösterreichisch, ein bisschen Beneš-Dekrete und ein bisschen
Schutzmacht – das ist die Außenpolitik abseits der
Entwicklungszusammenarbeit und der äußeren Sicherheit.
Meine Damen und
Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, hinsichtlich der Bedeutung der
Sicherheit und des Überdenkens der Rolle des Bundesheeres wird nun eine
Reformkommission eingerichtet, auf deren Ergebnisse wir warten. Nun frage ich
mich, warum setzt man eine Reformkommission ein, die über Bedrohungsbilder und
über die neue Rolle des Bundesheeres berät, und kauft vorher die unnützen
Abfangjäger, denn damit wird im Grunde genommen die Arbeit dieser
Reformkommission präjudiziert. Das heißt, das ist eine Reformkommission, die
über vieles nachdenken darf, aber über die Abfangjäger, über deren
Sinnhaftigkeit, über deren Implementierung im Rahmen eines Verteidigungssystems
nicht. Diesbezüglich ist das Denken verboten. Da ist dann sehr viel Geld im
Umlauf, und möglicherweise auf Grund dessen, was uns nun das Regierungsprogramm
sagt, heißt das – so kommt es mir jetzt vor –, dass das Prinzip der
Finanzierung nach dem Ausspruch erfolgt: Hinter mir die Sintflut, sollen sich
doch dann andere Regierungen mit den Kosten der Abfangjäger herumschlagen!
Nun zur Staatsreform, die ein wichtiges Kapitel ist: Herr Bundeskanzler! Gerade im Bundesrat haben Sie kein Wort über die angedachten Reformen des Bundesrates gesagt. Das habe ich schmerzhaft vermisst. Es wäre hier doch die Möglichkeit gewesen, dazu einiges zu sagen, denn Sie wissen, dass die Vorstellungen der ÖVP zum Bundesrat und zu den Landtagen sehr weit
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