reichend sind, und
da hätte der Bundesrat während Ihrer heutigen Regierungserklärung doch ein
offenes Wort hören sollen.
Meine Damen und
Herren! Lassen Sie mich abschließend zu der Regierungserklärung Folgendes
sagen: Herr Kollege Böhm, Sie haben Recht, wir werden genauest
darauf achten, dass jene Punkte, die auf Grund der Verhandlungen mit den Grünen
hier eingeflossen sind, auch in dem Geiste der Verhandlungen und des damaligen
Kompromisses umgesetzt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe, und insofern hat
sich die Rolle der Grünen durch diese Regierungsverhandlungen mit der ÖVP gewandelt.
Die Grünen sind dadurch kein unschuldiges Kind mehr in der Innenpolitik, denn
sie haben sich einmal und sehr ernsthaft – das erste Mal in ihrer
Geschichte – mit den Regierungsverhandlungen und den Bemühungen, eine
Regierung zu erstellen, auseinander gesetzt.
Nach einer
Woche – 109 Seiten, zwei haben gefehlt, die Themen liegen auf der
Hand, Herr Konecny hat einige angesprochen, ich sage nur: Arbeitsmarkt, Pensionen,
Abfangjäger, Demokratie an den Universitäten – haben Sie als Kurssetzer
dieser Verhandlungen, Herr Bundeskanzler, in jener letzten Nacht das letzte
Tor versetzt, das bei der Besichtigung woanders stand. Und deshalb war der
Einfädler eine logische Folge des Endes. (Bundesrat Fasching: Schlechte
Kursbesichtigung!)
Deshalb stellt
sich ernsthaft die Frage (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers
Dr. Schüssel): Waren die Gespräche mit der SPÖ, waren
die Verhandlungen mit den Grünen nur dazu da, um letztlich der
Bevölkerung verkaufen zu müssen (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Franz
Gruber), jetzt müssen wir es halt mit einer abgewählten Partei
wieder probieren, diese wird es etwas billiger geben? – Warum war das Tor
in der letzten Nacht woanders hingestellt? – Das ist die Frage, die sich
stellt.
Da wir schon beim
Tor sind: Herr Bundeskanzler! Wenn Sie jetzt nach Salzburg fahren, haben Sie es
sicher leichter, denn Herr Eberharter hat gerade den Gesamtweltcup gewonnen. (Allgemeiner
Beifall. – Bravo-Rufe bei der ÖVP.)
11.17
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.
11.18
Bundesrat
Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr
Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte
Damen und Herren des Hohen Hauses! Die so instabile Weltlage mit der drohenden
Gefahr eines Irak-Krieges und einer nachfolgenden Krise der internationalen
Wirtschaft erfordert umso mehr unsere höchsten Anstrengungen, zumindest die
„Hausaufgaben“ im eigenen Land bestmöglich zu erfüllen.
Ziel der für alles
grundlegenden Finanzpolitik bleibt unverändert ein ausgeglichenes Budget über
den Konjunkturzyklus hinweg. Die geplanten Einsparungen in der Höhe von
3 Milliarden € sollen den Spielraum eröffnen, um Schwerpunkte bei
Zukunftsthemen wie Forschung, Bildung und Infrastruktur setzen zu können.
Das zentrale
Anliegen meiner Fraktion, nämlich eine grundlegende Steuerreform zu
bewirken, ist im Regierungsprogramm klar und unmissverständlich
festgeschrieben. Daran ist nicht und von niemandem zu deuteln.
Im ersten Schritt
muss es dabei zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen, konkret zur
vollständigen Steuerbefreiung für Bruttojahreseinkommen bis zu
14 500 € kommen.
Mit der zweiten Etappe der Steuerreform strebt die Bundesregierung eine Nettoentlastung in der Höhe von 2,5 Milliarden € an. Die damit verfolgten Ziele sind dabei neben der Verbesserung der Steuergerechtigkeit die Erhöhung der Kaufkraft der unteren und mittleren Einkommensbezieher, die Entlastung des Faktors Arbeit zur Sicherung und Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze und
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