nicht zuletzt die
Stärkung unseres Landes als Wirtschaftsstandort. – Nichts anderes waren
übrigens die sachlich durchaus legitimen Forderungen im viel geschmähten
Knittelfeld! Ich möchte behaupten, dass sich diese Forderungen besser
durchgesetzt haben als jene von Dr. Gusenbauer am selben Ort.
Die Einführung
einer begünstigten Besteuerung nicht entnommener Gewinne für Einzelunternehmen
und Personengesellschaften soll ferner Klein- und Mittelbetriebe und ihre
Eigenkapitalbildung fördern.
Die Senkung der
Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer wird als arbeitsmarktpolitische Maßnahme
die mit der Abschaffung der Frühpensionen zweifellos verbundenen Probleme
mildern.
Die ambitionierten
Einsparungsziele werden sich freilich nur dann erreichen lassen, wenn vor allem
die bereits eingeleitete Verwaltungsreform, um die sich die Vizekanzlerin der
letzten Regierung Verdienste erworben hat, energisch fortgesetzt wird.
Aus der Fülle der
Reformvorhaben greife ich nur Folgende heraus: den weiteren Ausbau der Bezirksverwaltungsbehörden
zu einer zentralen Anlauf- und Servicestelle des Bürgers; die durchgehende
Reduktion des administrativen Rechtszuges auf zwei Instanzen; die Einrichtung
von Landesverwaltungsgerichtshöfen; und die Neuordnung des
Bundeshaushaltsrechtes im Sinne der Schaffung von Globalbudgets in den
Ministerien.
Als wichtigste
Zukunftsperspektive wird heute zunehmend die Investition in Bildung, Forschung
und Innovation erkannt. Im Regierungsprogramm ist daher die Anhebung der
Forschungsquote bis 2006 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
vorgesehen. Auch dadurch werden Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze
gesichert.
Im Bereich der
Wissenschaftspolitik steht die Umsetzung des Universitätsgesetzes 2002 als
international anerkanntes Reformmodell im Vordergrund. Die eigenverantwortliche
Entwicklung ihrer Profile wird für die Universitäten die Grundlage für die mit
ihnen abzuschließenden Leistungsvereinbarungen bilden. Eine zu schaffende
Evaluierungsagentur nach europäischem Maßstab wird gleichsam als begleitende
Kontrolle fungieren. Die autonom eingehobenen Studienbeiträge verbleiben den
Universitäten, um damit die Studienbedingungen zu verbessern. – Ich verschweige
gerade als akademischer Lehrer nicht, dass es da durchaus Schwachstellen gibt,
die es auszugleichen gilt.
Im Bereich der
Bildungspolitik geht es um die zeitgemäße Fortentwicklung des Schulwesens und
seiner Qualitätssicherung, insbesondere durch Leistungsstandards.
Die gebotene
Entlastung der Schüler, Herr Kollege Konecny, ist meines Erachtens nicht auf
eine lineare Reduktion der Unterrichtsstunden beschränkt. Vielmehr ist unter
Beibehaltung des anerkannt hohen Niveaus unserer Ausbildung eine strukturelle
Umschichtung insbesondere durch Kernbereiche einerseits und Vertiefungs-
beziehungsweise Erweiterungsbereiche andererseits angestrebt. Fächerübergreifende
Projekte und exemplarisches Lernen sind die beste Einübung in das in Zukunft
ohnehin unerlässliche „lebensbegleitende Lernen“.
Das Herzstück
jeder Gesellschaftspolitik ist für uns Freiheitliche aber zweifellos die Familienpolitik.
Gerade darin war bereits in der vergangenen Legislaturperiode und ist auch
heute wieder im gegenwärtigen Regierungsprogramm die freiheitliche Handschrift
ganz besonders sichtbar. Stets ging es uns und geht es uns auch weiterhin
darum, den Eltern die Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder zu
ermöglichen.
An Reformanliegen
hebe ich dabei nur Folgende hervor: Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes,
Zuschläge zu ihm bei Mehrlingsgeburten, Förderung einer familienfreundlichen
Arbeitswelt, aber auch des „Unternehmens Haushalt“.
Entgegen dem ideologischen Vorurteil, dass Familienpolitik und Frauenpolitik (Bundesrätin Schicker: Nicht das gleiche ist!) einen Gegensatz bilden, betone ich bewusst die Absicht der Bundesregierung, Frauen eine eigenständige Alterssicherung dort zu gewährleisten, wo diese
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