die Ermächtigung
der Sozialversicherungsträger treten, von allen Versicherten einen sozial
gestalteten Selbstbehalt einzuheben.
Als besonders
zukunftsorientierter Ansatz scheint mir die Forcierung von Gesundheitsvorsorge
und gesundheitsfördernden Maßnahmen zu sein. Mit Blick auf die schon
angesprochene Altersstruktur der Bevölkerung erachte ich auch die Neuregelung
und Ausbildung von Gesundheitsberufen und die Unterstützung pflegender
Angehöriger für eine wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitik.
Aus der
Umweltpolitik greife ich gleichfalls nur zwei Anliegen heraus: die Forcierung erneuerbarer
Energien und die Steigerung der Energieeffizienz und ebenso das Bemühen der
Bundesregierung, im Rahmen von Euratom darauf zu dringen, dass keine
zusätzlichen Mittel für den Neubau oder Kapazitätsausweitungen von
Atomkraftwerken und für die Nachrüstung von Atomkraftwerken mit einer damit
verbundenen Laufzeitverlängerung eingesetzt werden.
In der
Frauenpolitik muss es primär gelingen, die immer noch viel zu hohen Einkommensunterschiede
von Männern und Frauen in der Arbeitswelt zu verringern. Für gleichwertige
Arbeit muss es gleichen Lohn geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Im Bereich Kunst
und Kultur muss ich mich auf die Wiedergabe der Zielsetzung beschränken, die
Breite und Vielfalt von Kunst und Kultur zu erhalten und den Nachwuchs zu
fördern; durch steuerliche Maßnahmen den Kunstmarkt zu beleben, für
Kunstsponsoren und zur Erhaltung des kulturellen Erbes Anreize zu schaffen und
nicht zuletzt das hohe Niveau unserer Bundestheater, Festspiele und
Bundesmuseen sicherzustellen.
Auf dem Gebiete
des Sports werden die Fußball-Europameisterschaft 2008 und die Olympiabewerbung
von Salzburg 2010 voll unterstützt. Auch soll es endlich zur bereits oft angekündigten
Ausarbeitung eines Berufssportgesetzes kommen.
Zuletzt wende ich
mich noch kurz der Außen- und Sicherheits- beziehungsweise Verteidigungspolitik
zu. Diese spielt sich aus österreichischer Sicht heute zwar nicht
ausschließlich, aber doch vornehmlich im Rahmen der Europäischen Union ab. Im
Konvent und in der Regierungskonferenz wird die Bundesregierung daher am
Prinzip der Einstimmigkeit für vitale Interessen, also Raumordnung,
Bodennutzung, Eigenmittelbeschlüsse, Rechtsakte mit konstitutivem Charakter,
Wahl der Energieträger und Wasserressourcen, festhalten. Das war auch stets
eine Grundforderung von uns Freiheitlichen.
Zuzustimmen ist
der Förderung der Beitrittsbestrebung von Kroatien. Hingegen stehe ich persönlich –
das ist meine eigene Meinung, das will ich nicht verhehlen – dem
EU-Beitritt der Türkei aus heutiger Sicht ablehnend gegenüber! (Beifall bei
Bundesräten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zwei für uns ganz
wesentliche Anliegen, die im Regierungsprogramm verankert werden konnten, wurden
von den Oppositionsparteien in der Nationalratsdebatte – heute auch von
Herrn Kollegen Schennach – als überholt abgetan, nämlich zum einen die
Aufgabe Österreichs, seine Schutzfunktion für die Volksgruppen mit deutscher
und ladinischer Muttersprache in Italien weiterhin wahrzunehmen, und zum
anderen das Bestreben der Bundesregierung, in der Frage der Vertreibungsgesetze
und -dekrete von 1945 und 1946 eine akzeptable Lösung zu erreichen.
Mir ist die
Abwertung dieser Anliegen und damit die offensichtliche Geringschätzung des unseren
Volksgruppen angetanenen Unrechts völlig unverständlich und nicht
nachvollziehbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der für Südtirol
durch das auf Grund des Pariser Vertrages beschlossene „Paket“ erreichte Autonomiestatus
ist keineswegs so ungefährdet, wie das Abgeordnete der SPÖ und der Grünen
glauben machen wollen. Maßgebliche, weil regierungsnahe Kreise in Italien
stellen nachweislich diesen Sonderstatus als mit dem Gemeinschaftsrecht
unvereinbar grundsätzlich in Frage. Wachsamkeit ist also durchaus geboten.
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