Was soll ferner an
einer Lösung schlecht sein, die in Bezug auf das – vom international anerkannten
Professor Ermacora ehedem als Genozid eingestufte – Unrecht der
Vertreibung der altösterreichischen „Volksdeutschen“ eine Klarstellung bringt,
die dem modernen Menschenrechtsverständnis und den gemeinsamen europäischen
Werten entspricht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ebenso wenig
Probleme habe ich mit der Zielsetzung, an der Weiterentwicklung einer gemeinsamen
europäischen Verteidigungspolitik aktiv mitzuwirken. Dazu hat sich Österreich
inzwischen längst völkerrechtlich und gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, und
es hat die dazu nötigen Änderungen des Verfassungsrechtes beschlossen –
und das bereits unter einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer
Führung.
Das dann
jetzt – es ist heute im Bundesrat nicht geschehen, anders als im
Nationalrat – als Gefährdung der österreichischen Neutralität
hinzustellen, wäre geradezu doppelbödig! Deshalb kann eben auch die Begründung
für die Ablehnung des Ankaufs von Abfangjägern nicht ernst genommen werden.
Hält man einerseits an der Wahrung der Neutralität fest, wiewohl von ihr
höchstens noch ein Restbestand vorhanden ist, so kann man es andererseits nicht
für überflüssig erklären, den Luftraum zu überwachen und gegen
Neutralitätsverletzungen abzusichern.
Da somit den
internationalen Verpflichtungen immer größere Bedeutung innerhalb der Aufgaben
des Bundesheeres zukommt, bedarf es für die entsprechenden Einsätze einer
zunehmenden Erhöhung des Professionalisierungsgrades und einer grundlegenden
Heeresreform. Das würde mit der Reduktion der im Rahmen der allgemeinen
Wehrpflicht benötigten Zahl der Präsenzdiener zugleich auch eine Verkürzung des
Wehrdienstes ermöglichen – das wenigstens dann, wenn und sobald die
Sicherung der Schengen-Außengrenzen von einer dem Polizeikorps zugehörigen
Grenzschutzwache übernommen werden könnte.
Dringend geboten
erscheint mir die Modernisierung der Ausrüstung und der Gerätschaften des
Bundesheeres zum bestmöglichen Schutz für Leben und Gesundheit der Soldaten,
aber auch für die Sicherheit der Bevölkerung. Das unter dem Prätext von
Einsparungen abzulehnen, wäre meines Erachtens ein verfehlter Ansatz selbst
einer durchdachten, vorsichtigen Finanzpolitik.
Meine sehr
geschätzten Damen und Herren des Hohen Hauses! Was ist das Resümee meiner
zugegeben knapp gehaltenen Tour d’horizon durch das uns heute vorgelegte,
breite Programm der neuen Bundesregierung? – Ich denke, dass es ein
äußerst ambitioniertes Programm ist. Es wird durchaus auch unpopuläre Maßnahmen
nötig machen, ist aber auf höchst zukunftsfähige Zielvorstellungen
ausgerichtet. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Bundesregierung für die
Erfüllung ihrer schwierigen, verantwortungsvollen Aufgaben im Interesse unseres
Landes viel Glück und Erfolg. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen
und der ÖVP.)
11.42
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist der Herr
Vizekanzler. – Bitte.
11.42
Bundesminister
für soziale Sicherheit und Generationen Vizekanzler Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Es konnte nicht
überraschen, dass in dieser Debatte die beiden Vertreter der
Oppositionsparteien kein gutes Haar an der Regierungsbildung gelassen haben.
Aber ich konnte wenigstens einen erfreulichen Unterschied zwischen Kollegen
Schennach und dem Erstredner der sozialdemokratischen Fraktion feststellen.
Herr Kollege Schennach! Ihre Diktion und Ihre Ausführungen waren durchaus auf
hohem Niveau, und Sie haben auch von Verunglimpfungen der Regierung Abstand
genommen, was ich für das Klima der Demokratie in Österreich als erfreulich
betrachte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Zum Zweiten hat der Vertreter der Grünen Fraktion zu jenen Punkten, die auch aus Sicht seiner Fraktion durchaus positiv sind, seinen Beitrag und seine Meinung eingebracht. Es ist wenig überraschend, dass der Erstredner der sozialdemokratischen Fraktion in Zukunft offensichtlich mehr auf Fundamentalopposition zu setzen scheint. Immerhin ist es erfreulich, dass auch Ale-
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