Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 40

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xander Böhm, der Chef der Salzburger Arbeiterkammer – um das salopp auszudrücken –, meint, dass eine 0,1-prozentige Lohnsummenabgabe aller Arbeitnehmer für eine Unfallver­sicherung das Richtige wäre. Im Vorfeld der morgigen Eröffnung des Unfallkrankenhauses in Salzburg hat er auch richtigerweise darauf hingewiesen, dass nur mehr etwa 20 Prozent der Aufgaben der Unfallkrankenhäuser der ursprünglichen Zielsetzung entsprechen, nämlich der Erledigung von Arbeitsunfällen, während je nach Unfallkrankenhaus zwischen 60 und 80 Pro­zent Freizeit-, Heimwerkerunfälle und andere Unfälle aus dem Bereich des Alltags auftreten.

Man sieht also auch, dass es Gott sei Dank innerhalb der Sozialdemokratie – wie es auch der Herr Bundeskanzler richtigerweise gesagt hat – vernünftige Kräfte wie Vorsitzenden Gusen­bauer gibt, die wissen, dass der Rückstau aus der Vergangenheit in Österreich so groß ist, dass Reformen im essenziellen Bereich notwendig sind. Manche glauben – im Bewusstsein, die Regierungsbeteiligung verspielt zu haben –, dass sie mit den alten Mitteln, so wie es auch Alt­finanzminister Androsch Tag für Tag in den Tageszeitungen formuliert, die Demokratie und den Sozialstaat retten könnten. (Bundesrat Konecny: Ist die Demokratie bedroht, Herr Vizekanz­ler?) Ich wäre sehr zufrieden, wenn Dr. Androsch nicht jene Schuldenlast in Österreich aufge­nommen hätte, die wir heute abbauen müssen.

Sehr geehrter Herr Professor Konecny! Allein in meinem Bereich haben Sie in der Zeit von 1995 bis 1999 im Bereich der Pensionen einen nicht gedeckten Scheck für die ältere Generation in der Höhe von 1,4 Milliarden € zu verantworten. Wir haben in der letzten Legislaturperiode 0,2 Milliarden € davon abbauen können, aber 1,2 Milliarden € sind noch ein gewaltiger Brocken, die von dieser und den nächsten Generationen in der Arbeitswelt abgebaut werden müssen.

Das Mittel, per Gesetz den Menschen für die Zukunft in 10, 20 oder 30 Jahren ein gutes Sozial­system zu versprechen und nicht auch mittels einer nachhaltigen Politik abzusichern, war jahre­lang bei den Finanzministern der Sozialdemokratie systemimmanent. Josef Riegler war viel­leicht in den Jahren 1988, 1989 mit seinen ökosozialen Überlegungen seiner Zeit voraus, aber heute ist Gott sei Dank eine nachhaltige Politik – zumindest für drei Fraktionen im Bundesrat – eine vorstellbare Dimension der Weiterentwicklung dieses Staates, wenn ich auch die Vorstel­lungen des Kollegen Schennach mit in die Diskussion einbringe.

Wir haben es auch im Wahlkampf erlebt, bei einer Diskussion bei den „Salzburger Nachrichten“. Daher kann es auch nicht überraschen, dass sehr viele, auch von der Grünen Fraktion als ihre Kapitalien betrachteten Punkte in diesem Regierungsprogramm enthalten sind, weil sich auch die Freiheitliche Partei, aber auch weite Teile der Österreichischen Volkspartei über Jahrzehnte bemüht haben, diesen Staat nachhaltig weiter zu entwickeln.

Daher kann es auch nicht verwundern, dass es der Erstredner der sozialdemokratischen Fraktion bei der Diskussion um die Arbeitsmarktdaten peinlichst vermieden hat, das eine oder andere richtig darzustellen. Eines haben Sie richtig dargestellt, nämlich dass sich in den letzten sechs Monaten die Weltwirtschaft durch die Kriegsbemühungen – wenn es nach Präsidenten Bush geht, ist am 17. März dieses Jahres mit dem Kriegsausbruch im Irak zu rechnen – ver­schlechtert hat. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass der 11. September 1991 und der damalige Zusammenbruch der Weltwirtschaftssituation auch für die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft vieles verschlechtert hat. – Bitte, Sie wollten einen Zwischenruf machen. (Bundesrat Konecny: Ich weiß nicht, was am 11. September 1991 ist?) – 2001! Ent­schuldigung! Danke, dass Sie mich für diesen Fehler korrigiert haben, selbstverständlich war es der 11. September 2001. (Bundesrätin Schicker: Wir hören zu!)

Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass es unter weitaus besseren Rahmenbedingungen der Weltwirtschaft – hier habe ich die offiziellen Statistiken, für die damals auch noch ein Ministe­rium unter sozialdemokratischer Führung verantwortlich war, daher, so glaube ich, werden Sie sie auch nicht anzweifeln –, nämlich in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 Arbeits­marktdaten gab, die insgesamt 5,3 bis 4,7 Prozent Arbeitslose auswiesen. Ich glaube, dass die vorangegangene Regierung und diese Bundesregierung mit den Arbeitsmarktdaten 4,7, 4,0, 4,1 und nunmehr wieder 4,7 Prozent in wirtschaftlich schwieri­geren Zeiten ein besseres Ranking aufzuweisen hat, als Sie zuzugeben bereit sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


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