xander Böhm, der
Chef der Salzburger Arbeiterkammer – um das salopp auszudrücken –,
meint, dass eine 0,1-prozentige Lohnsummenabgabe aller Arbeitnehmer für eine
Unfallversicherung das Richtige wäre. Im Vorfeld der morgigen Eröffnung des
Unfallkrankenhauses in Salzburg hat er auch richtigerweise darauf hingewiesen,
dass nur mehr etwa 20 Prozent der Aufgaben der Unfallkrankenhäuser der
ursprünglichen Zielsetzung entsprechen, nämlich der Erledigung von
Arbeitsunfällen, während je nach Unfallkrankenhaus zwischen 60 und 80 Prozent
Freizeit-, Heimwerkerunfälle und andere Unfälle aus dem Bereich des Alltags
auftreten.
Man sieht also
auch, dass es Gott sei Dank innerhalb der Sozialdemokratie – wie es auch
der Herr Bundeskanzler richtigerweise gesagt hat – vernünftige Kräfte wie
Vorsitzenden Gusenbauer gibt, die wissen, dass der Rückstau aus der
Vergangenheit in Österreich so groß ist, dass Reformen im essenziellen Bereich
notwendig sind. Manche glauben – im Bewusstsein, die Regierungsbeteiligung
verspielt zu haben –, dass sie mit den alten Mitteln, so wie es auch Altfinanzminister
Androsch Tag für Tag in den Tageszeitungen formuliert, die Demokratie und den
Sozialstaat retten könnten. (Bundesrat Konecny: Ist die Demokratie bedroht, Herr
Vizekanzler?) Ich
wäre sehr zufrieden, wenn Dr. Androsch nicht jene Schuldenlast in
Österreich aufgenommen hätte, die wir heute abbauen müssen.
Sehr geehrter Herr
Professor Konecny! Allein in meinem Bereich haben Sie in der Zeit von 1995 bis 1999 im
Bereich der Pensionen einen nicht gedeckten Scheck für die ältere Generation in
der Höhe von 1,4 Milliarden € zu verantworten. Wir haben in der letzten
Legislaturperiode 0,2 Milliarden € davon abbauen können, aber
1,2 Milliarden € sind noch ein gewaltiger Brocken, die von dieser und den
nächsten Generationen in der Arbeitswelt abgebaut werden müssen.
Das Mittel, per
Gesetz den Menschen für die Zukunft in 10, 20 oder 30 Jahren ein gutes
Sozialsystem zu versprechen und nicht auch mittels einer nachhaltigen Politik
abzusichern, war jahrelang bei den Finanzministern der Sozialdemokratie
systemimmanent. Josef Riegler war vielleicht in den Jahren 1988, 1989 mit
seinen ökosozialen Überlegungen seiner Zeit voraus, aber heute ist Gott sei
Dank eine nachhaltige Politik – zumindest für drei Fraktionen im
Bundesrat – eine vorstellbare Dimension der Weiterentwicklung dieses
Staates, wenn ich auch die Vorstellungen des Kollegen Schennach mit in die
Diskussion einbringe.
Wir haben es auch
im Wahlkampf erlebt, bei einer Diskussion bei den „Salzburger Nachrichten“.
Daher kann es auch nicht überraschen, dass sehr viele, auch von der Grünen
Fraktion als ihre Kapitalien betrachteten Punkte in diesem Regierungsprogramm
enthalten sind, weil sich auch die Freiheitliche Partei, aber auch weite Teile
der Österreichischen Volkspartei über Jahrzehnte bemüht haben, diesen Staat
nachhaltig weiter zu entwickeln.
Daher kann es auch
nicht verwundern, dass es der Erstredner der sozialdemokratischen Fraktion bei
der Diskussion um die Arbeitsmarktdaten peinlichst vermieden hat, das eine oder
andere richtig darzustellen. Eines haben Sie richtig dargestellt, nämlich dass
sich in den letzten sechs Monaten die Weltwirtschaft durch die
Kriegsbemühungen – wenn es nach Präsidenten Bush geht, ist am
17. März dieses Jahres mit dem Kriegsausbruch im Irak zu rechnen –
verschlechtert hat. Im Gegensatz zu Ihnen glaube ich, dass der
11. September 1991 und der damalige Zusammenbruch der
Weltwirtschaftssituation auch für die Rahmenbedingungen der österreichischen
Wirtschaft vieles verschlechtert hat. – Bitte, Sie wollten einen
Zwischenruf machen. (Bundesrat Konecny: Ich weiß nicht, was am
11. September 1991 ist?) – 2001! Entschuldigung! Danke, dass Sie mich für
diesen Fehler korrigiert haben, selbstverständlich war es der
11. September 2001. (Bundesrätin Schicker: Wir hören zu!)
Ich darf Sie aber
darauf hinweisen, dass es unter weitaus besseren Rahmenbedingungen der
Weltwirtschaft – hier habe ich die offiziellen Statistiken, für die damals
auch noch ein Ministerium unter sozialdemokratischer Führung verantwortlich
war, daher, so glaube ich, werden Sie sie auch nicht anzweifeln –, nämlich
in den Jahren 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 Arbeitsmarktdaten gab, die
insgesamt 5,3 bis 4,7 Prozent Arbeitslose auswiesen. Ich glaube, dass die
vorangegangene Regierung und diese Bundesregierung mit den Arbeitsmarktdaten
4,7, 4,0, 4,1 und nunmehr wieder 4,7 Prozent in wirtschaftlich schwierigeren
Zeiten ein besseres Ranking aufzuweisen hat, als Sie zuzugeben bereit sind. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
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