Wenn Sie und die
ehemalige Frauenministerin Prammer in einer heutigen Aussendung nach einer
Diskussion des BSA von gestern Abend bezüglich Frauenbeschäftigung meinen, dass
die Frauenpolitik von mir so insuffizient war, so darf ich Sie schon darauf
hinweisen, dass die Zahl der beschäftigten Frauen im Alter von 20 bis
45 Jahren die dritthöchste in der Europäischen Union ist. Ein ähnliches
Ranking konnte Frau Ministerin Prammer in ihrer Zeit nie erreichen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf Sie auch
darauf hinweisen, dass – in der Alterskategorie bis 25 Jahren sind
die Frauen noch in einer knappen Minderheit von 48,4 zu 51,6 oder
51,5 Prozent, je nach Jahrgangspunkten – die Quote der Maturantinnen
erfreulicherweise über 50 Prozent liegt. Auch dieser Sprung ist in der
vorangegangenen Regierung gelungen. Ich glaube auch, dass der Akademisierungsgrad
immer weiter steigt. (Bundesrätin Schicker: Dazu haben Sie aber
nichts beitragen können! – Bundesrat Konecny: Sie haben es nicht aktiv
behindert! – Bundesrätin Schicker: Dafür sind Sie aber nicht
zuständig, Herr Vizekanzler, dass mehr als die Hälfte der MaturantInnen Frauen
sind!)
Ich weiß, dass Sie
sehr ungern hören, dass die Regierung Schüssel I Erfolge gehabt hat, und dass
Sie noch weniger gern hören, dass auch die Regierung Schüssel II Erfolge haben
wird.
Ich glaube daher,
dass auch die Zahlen, die der Winterfremdenverkehr in der letzten, in dieser
Saison und der Fremdenverkehr in der Sommersaison gebracht haben, durchaus
aufgezeigt haben, dass es einen erfolgreichen Start im Fremdenverkehr gemeinsam
mit der Wirtschaft und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der
Wirtschaft während der Regierung Schüssel I gab. Dadurch wurde
erfreulicherweise zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich beigetragen.
Man sieht das auch in der Arbeitslosenstatistik von Ende Februar dieses Jahres,
dass sich die Frauenbeschäftigung Gott sei Dank besser entwickelt hat, als
erwartet war, nämlich um 5 Prozent, was auf die gute Auslastung im
Tourismus zurückzuführen ist. (Bundesrätin Schicker: Welche Jobs,
Herr Vizekanzler? Sagen Sie doch, welche Jobs das sind! – Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich darf Sie auch
noch korrigieren, Herr Professor, dass es auch in den letzten sechs Monaten
keinen Stillstand gegeben hat, sondern dass das Strukturpaket II, das im
Übrigen auch die Sozialdemokratie und die Grünen im österreichischen Parlament
noch knapp vor Auflösung des Parlaments mitgetragen haben, dafür verantwortlich
ist, dass die Prognosen des Kollegen Buchinger vom Arbeitsmarktservice
Österreich mit 320 000 Arbeitslosen Ende Februar dieses Jahres Gott
sei Dank um 26 000 Beschäftigte unterschritten worden sind.
Ich möchte mit
keinem Wort irgendwo falsch interpretiert werden, dass
294 000 Arbeitslose nicht so viel seien, aber ich sage auch dazu, es
ist immerhin erfreulich, dass das Strukturpaket II, das alle mitgetragen
haben und das ich auch mit der Arbeiterkammer, Kollegen Schüssel,
Gewerkschaftsvertretern und anderen Vertretern, nämlich Grasser aus der
Bundesregierung, verhandelt habe, einen erfreulichen Beschäftigungseffekt
gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man sich den
Stellenwert Österreichs in der Beschäftigung trotz 294 000 Arbeitslosen
ansieht, so stellt man fest, wir sind in der Jugendbeschäftigung immer noch in
der zweiten Position. (Bundesrat Manfred Gruber: 306 000!) Wir
sind auch in der dritten Position in Europa, was die Arbeitslosigkeit insgesamt
betrachtet betrifft. Das von Ihrer Schwesterpartei geführte Koalitionsgebilde
in Deutschland hat es geschafft, dass die ehemals in der Beschäftigung vorne
liegende Bundesrepublik Deutschland nun mit 8,4 Prozent unter dem
EU-Schnitt liegt. (Bundesrat Konecny: Herr Kollege! Das ist insofern
unfair, Ihrer Partei kann man ja keine Schwesterpartei vorwerfen!)
Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland, 8 Millionen, zum Verhältnis der Bevölkerung mit 80 Millionen ansehen, so könnte man sie durch zehn dividieren. Das umgelegt auf Österreich würde bedeuten, dass wir bei gleichen Erfolgen wie die Regierung Schröder in Deutschland bei 420 000 Arbeitslosen halten würden. Da bin ich schon sehr froh, ein Mitglied der Regierung Schüssel I und Schüssel II und nicht ein Mitglied der Regierung Joschka
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