Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 41

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Wenn Sie und die ehemalige Frauenministerin Prammer in einer heutigen Aussendung nach einer Diskussion des BSA von gestern Abend bezüglich Frauenbeschäftigung meinen, dass die Frauenpolitik von mir so insuffizient war, so darf ich Sie schon darauf hinweisen, dass die Zahl der beschäftigten Frauen im Alter von 20 bis 45 Jahren die dritthöchste in der Europäischen Union ist. Ein ähnliches Ranking konnte Frau Ministerin Prammer in ihrer Zeit nie erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass – in der Alterskategorie bis 25 Jahren sind die Frauen noch in einer knappen Minderheit von 48,4 zu 51,6 oder 51,5 Prozent, je nach Jahrgangspunk­ten – die Quote der Maturantinnen erfreulicherweise über 50 Prozent liegt. Auch dieser Sprung ist in der vorangegangenen Regierung gelungen. Ich glaube auch, dass der Akademisierungs­grad immer weiter steigt. (Bundesrätin Schicker: Dazu haben Sie aber nichts beitragen können! – Bundesrat Konecny: Sie haben es nicht aktiv behindert! – Bundesrätin Schicker: Dafür sind Sie aber nicht zuständig, Herr Vizekanzler, dass mehr als die Hälfte der MaturantIn­nen Frauen sind!)

Ich weiß, dass Sie sehr ungern hören, dass die Regierung Schüssel I Erfolge gehabt hat, und dass Sie noch weniger gern hören, dass auch die Regierung Schüssel II Erfolge haben wird.

Ich glaube daher, dass auch die Zahlen, die der Winterfremdenverkehr in der letzten, in dieser Saison und der Fremdenverkehr in der Sommersaison gebracht haben, durchaus aufgezeigt haben, dass es einen erfolgreichen Start im Fremdenverkehr gemeinsam mit der Wirtschaft und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Wirtschaft während der Regierung Schüssel I gab. Dadurch wurde erfreulicherweise zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich beigetra­gen. Man sieht das auch in der Arbeitslosenstatistik von Ende Februar dieses Jahres, dass sich die Frauenbeschäftigung Gott sei Dank besser entwickelt hat, als erwartet war, nämlich um 5 Prozent, was auf die gute Auslastung im Tourismus zurückzuführen ist. (Bundesrätin Schicker: Welche Jobs, Herr Vizekanzler? Sagen Sie doch, welche Jobs das sind! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie auch noch korrigieren, Herr Professor, dass es auch in den letzten sechs Monaten keinen Stillstand gegeben hat, sondern dass das Strukturpaket II, das im Übrigen auch die Sozialdemokratie und die Grünen im österreichischen Parlament noch knapp vor Auflösung des Parlaments mitgetragen haben, dafür verantwortlich ist, dass die Prognosen des Kollegen Buchinger vom Arbeitsmarktservice Österreich mit 320 000 Arbeitslosen Ende Februar dieses Jahres Gott sei Dank um 26 000 Beschäftigte unterschritten worden sind.

Ich möchte mit keinem Wort irgendwo falsch interpretiert werden, dass 294 000 Arbeitslose nicht so viel seien, aber ich sage auch dazu, es ist immerhin erfreulich, dass das Struktur­paket II, das alle mitgetragen haben und das ich auch mit der Arbeiterkammer, Kollegen Schüs­sel, Gewerkschaftsvertretern und anderen Vertretern, nämlich Grasser aus der Bundesregie­rung, verhandelt habe, einen erfreulichen Beschäftigungseffekt gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man sich den Stellenwert Österreichs in der Beschäftigung trotz 294 000 Arbeitslosen ansieht, so stellt man fest, wir sind in der Jugendbeschäftigung immer noch in der zweiten Posi­tion. (Bundesrat Manfred Gruber: 306 000!) Wir sind auch in der dritten Position in Europa, was die Arbeitslosigkeit insgesamt betrachtet betrifft. Das von Ihrer Schwesterpartei geführte Koali­tionsgebilde in Deutschland hat es geschafft, dass die ehemals in der Beschäftigung vorne liegende Bundesrepublik Deutschland nun mit 8,4 Prozent unter dem EU-Schnitt liegt. (Bundes­rat Konecny: Herr Kollege! Das ist insofern unfair, Ihrer Partei kann man ja keine Schwester­partei vorwerfen!)

Wenn Sie sich die aktuellen Zahlen der Arbeitslosen in Deutschland, 8 Millionen, zum Verhältnis der Bevölkerung mit 80 Millionen ansehen, so könnte man sie durch zehn dividieren. Das umge­legt auf Österreich würde bedeuten, dass wir bei gleichen Erfolgen wie die Regierung Schröder in Deutschland bei 420 000 Arbeitslosen halten würden. Da bin ich schon sehr froh, ein Mitglied der Regierung Schüssel I und Schüssel II und nicht ein Mitglied der Regierung Joschka


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