Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 42

Fischer/Schröder und für den Sozialbereich zuständig zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Äpfel mit Birnen kann man wirklich nicht vergleichen!)

Das ist auch im Bereiche der Gesundheitspolitik so. Ich teile Ihre Meinung und auch die Meinung sehr vieler in Österreich, dass wir gerade für die ältere Bevölkerung über Jahre einen schnellen und prompten Zugang zum Gesundheitssystem in Österreich auf hohem Niveau ge­schafft haben. Es ist geradezu unübersehbar, dass die moderne Medizin moderne Möglichkei­ten bringt, die Gott sei Dank auch zu einer Lebensverlängerung für alle Bevölkerungsschichten geführt haben. (Bundesrat Manfred Gruber: Ambulanzgebühr!) Es ist Gott sei Dank so, dass die Prävention auf dem Arbeitsmarkt und in den Betrieben dazu geführt hat, dass die Todesrate bei Arbeitsunfällen drastisch gesenkt werden konnte und wir uns bei der Zahl der Arbeitsunfälle, die insgesamt knapp 120 000 beträgt, der von allen angestrebten Marke unter 100 000 nähern werden.

Es ist auch unübersehbar, dass der Gesetzgeber innerhalb des Systems den Krankenversiche­rungsträgern als Einsparungsziel mit 31. Dezember des Jahres 2003 die Verwaltungskosten des Jahres 1999 vorgeschrieben hat. Es war für jeden, der die innenpolitische Diskussion der letzten Monate verfolgt hat, unübersehbar, dass etwa Kollege Oberchristl in Oberösterreich, aber auch Kollege Bittner in Wien im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren und ihren Verwaltungsposten Summen in den Raum gestellt haben, die aufzeigen – wenn Sie sich die durchschnittliche Bezahlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereiche der oberöster­reichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse anschauen –, dass die Verwaltungskosten nicht von den Gebäuden und auch nicht von der Infrastruktur, sondern ausschließlich von Ver­waltungsbeamten durch Überstunden und sonstige Tätigkeiten verursacht werden. Es handelt sich hier um ein Potenzial von 260 bis 280 Arbeitsplätzen.

Angesichts dieses Potenzials und angesichts dessen, dass der Gesetzgeber den Sozialver­sicherungsträgern für 31. Dezember 2003 die Erreichung der Kosten der Verwaltung im Jahre 1999 vorgeschrieben hat, kann es nicht sein, dass, wenn ein später eingeführter Selbst­behalt wieder abgeschafft wird und 16 von der Sozialdemokratie eingeführte Selbstbehalte im Bereich der Krankenversicherungen, der ASVG-Versicherten aufrecht bleiben, der Verwaltungs­aufwand unter dem Werte des Jahres 1999 bleibt. Das wäre ein ungesetzlicher Vorgang, und ich unterstelle niemandem, dass er sich nicht bemühen wird, die gesetzlichen Parameter für seine Krankenversicherungsanstalt nach bestem Wissen und Gewissen einzuheben.

Daher glaube ich, es ist recht und billig, die Damen und Herren schon jetzt darauf aufmerksam zu machen, keine jungen Menschen mehr einzustellen, wenn durch Altersabgang der eine oder andere Posten frei wird, sondern schon jetzt zu beginnen, durch eine vorsichtige Umschichtung im Betrieb zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tätig zu werden. (Bundesrat Konecny: Wer administriert das, was Sie jetzt einführen wollen?)

Sehr geehrter Herr Professor! Auch hier kann es nicht verwundern, dass diese Bundesregie­rung die Experten der Krankenversicherung und des Hauptverbandes mit in die Beratungen nimmt, um jene, die Tag für Tag sagen, dass sie die einzigen Experten desselben Systems sind, zwecks Weiterentwicklung einer noch sparsameren Verwaltung so einzubinden, dass das System für die Patienten besser und die Verwaltung schlussendlich nicht aufgebläht wird. Dass Sie das, dass man jene, die auch von Ihnen immer als Experten des Systems apostrophiert werden, nunmehr einbindet, als besonders kritikwürdigen Umstand bezeichnen, verwundert mich.

Ich darf schon auch darauf hinweisen, dass es mich als Sozialminister immer verwundert hat, dass sich der ehemalige Präsident des Hauptverbandes Sallmutter schon vor drei Jahren immer beständig gewehrt hat, Sozialpläne zu entwickeln, um eine für die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter schonende Arbeitswelt zu gestalten. Aber das ist so. Das ist nachzulesen, das ist in den Protokollen nachzulesen, und ich bin auch in der glücklichen Lage, das hier so sagen zu können, weil ich die Protokolle der damaligen Sitzungen nicht nur gestapelt, sondern auch gelesen habe.