Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 43

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In der jetzigen Diskussion sehen wir, dass es etwa für Ihre Kernwählerschichten, so wie es Kollege Gusenbauer am Sonntag im Fernsehen zugegeben hat, eine Sozialversicherungsan­stalt gibt, die mit 14 Prozent Selbstbehalt für alles und 20 Prozent Selbstbehalt für psychosoma­tische Betreuungen seit Jahren mit sparsamer Verwaltung auskommt. Da gibt es Ausnahme­regelungen für sozial Schwache und Ausnahmeregelungen für chronisch Kranke. Das ist ein System, das von allen auf Grund der guten Leistungen als sozial empfunden wird, es ist die Sozialversicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen.

Ich verstehe daher nicht, warum von Seiten der Sozialdemokratie solch eine große Aufregung besteht, wenn von Seiten der Freiheitlichen schon seit Jahren gefordert wird, das System der Eisenbahner anzusehen und dieses System der Eisenbahner mit den Ausnahmeregelungen für sozial Schwache und chronisch Kranke und für Mitversicherte bei gutem Leistungsniveau für den gesamten Bereich aller Arbeitnehmerinnen und aller Arbeitnehmer zu übernehmen. (Bun­desrat Manfred Gruber: Dann muss man aber auch die Leistungen erhöhen! Nicht nur die Selbstbehalte erhöhen, sondern auch die Leistungen! – Zwischenruf der Bundesrätin Bachner.)

Sie sprechen das aus, was ich immer gesagt habe: Es geht nicht nur um die Verteuerung, sondern es geht auch um die Harmonisierung der Leistungen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, und wenn Sie sich meine Äußerungen in der Öffentlichkeit zu diesem Punkt ansehen, so können Sie feststellen, sie waren auch immer so zu verstehen.

Es versteht kein Arbeitnehmer im ASVG-Bereich, dass ihm die gleichen Prozentsätze in Kärn­ten, Vorarlberg, Tirol, Wien, Oberösterreich und Burgenland abgezogen werden und er aber dafür unterschiedliche Leistungen der Kostenersätze bekommt, je nachdem, ob er im Bereich einer so genannten „reichen“ oder im Bereich einer „armen“ Krankenversicherungsanstalt ange­siedelt ist. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)

Ich verstehe bis heute nicht – und das sage ich auch so klar –, dass Kollege Oberchristl die Chance nicht genutzt hat, das Drittel der in Österreich fehlenden Planstellen für Fachärzte, die allein in Oberösterreich fehlen, auf Grund des Planes des ÖBIG endlich nachzubesetzen. Ich verstehe es nicht, dass es eine Zwei-Klassen-Medizin zwischen dem ländlichen Raum und dem städtischen Raum gibt. Denn durch die Nicht-Nachbesetzung und durch die Nichtbesetzung dieser Facharztstellen im ländlichen Raum haben die dortigen Arbeitnehmer erhebliche Fahrt­kosten zu den Ärzten, erhebliche Verzögerungen dabei, zu den Ärzten hinzukommen, und auch erhebliche Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, weil längere Strecken mehr Zeit in Anspruch nehmen und die Arbeitnehmer unter Umständen, um nicht gekündigt zu werden, ihren Urlaubs­anspruch dafür nutzen müssen, zum Arzt zu gehen.

Aber all das interessiert offensichtlich in der Sozialdemokratie niemanden, weil es darum geht, eine vordergründige Diskussion gegen die Freiheitliche Partei und diese Bundesregierung zu führen, und nicht darum, im Interesse der Versicherten endlich ein harmonisiertes System ein­zuführen, das für alle Vorteile hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Manfred Gruber: Das ist eine Unterstellung!)

Daher bin ich guten Mutes, dass die Menschen in Österreich, wenn sie nachzudenken an­fangen und in den Genuss der Lösungen kommen (Bundesrat Konecny: So wählen wie in Kärnten, jawohl!), erkennen, dass auch dieses System für sie besser und zukunftsträchtiger ist.

Ich darf Ihnen zum Sozialbereich Folgendes sagen: Es ist bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede die Entlastung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – in zwei Stufen: in der Stufe 56 bis 60 um 3 Prozent für den Betrieb und 3 Prozent für den Arbeitnehmer und in der Stufe 60 bis 65 um 10 Prozent für den Betrieb und 10 Prozent für den Arbeitnehmer – nicht erwähnt haben. Ich glaube, es ist nicht einmal für Sie von der Sozialdemokratie möglich, etwas daran zu kritisieren, dass man endlich darangeht, die Altersarbeitslosigkeit, die seit mehreren Jahrzehn­ten immer schon als Problem in der Statistik der österreichischen Bevölkerung, national und international, zu sehen war, effizient anzugehen.

 


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