Ich glaube, dass
auch die Harmonisierung zwischen Arbeitern und Angestellten – so wie es
der Arbeiterkammerpräsident von Salzburg gesehen hat, einschließlich der
Unfallversicherung – einen guten Lückenschluss in unserem Sozialsystem
darstellt. Was geschieht heute? – Wenn eine Hausfrau oder ein Pensionist
stürzt und etwa einen Oberschenkelhalsbruch mit einer Beckenfraktur hat,
bekommt sie oder er eine Krankenbehandlung und eine anschließende, nach der
Krankenversicherung erfolgende Rehabilitation. Wenn jemand dies als
Arbeitsunfall erleidet, bekommt er auch eine für das weitere Leben geeignete,
umfassende Rehabilitation, die ihm die beste Möglichkeit garantiert, wieder am
Arbeitsmarkt und am Leben in der Gesellschaft teilzunehmen. Dieser
Lückenschluss kommt aber gerade denjenigen nicht zugute, die sich keine private
Unfall-, Arbeitslosen- und Freizeitversicherung leisten können. Daher sind
diese 0,1 Prozent eine Solidarleistung für die unteren Einkommensschichten
und für diejenigen, die sich keine Zusatzversicherungen in diesem Bereich
leisten können.
Ich kenne aus
zahlreichen Zuschriften an mein Ministerium sehr viele ältere Menschen, die
zeitlebens Zusatzversicherungen gehabt haben und beim Eintritt in die Pension
diese Zusatzversicherungen kündigen mussten. Diese Maßnahme ist daher auch
eine Solidarleistung für die ältere Generation. Deshalb halte ich bei diesen
Verbesserungen auch eine Erhöhung des Solidarbeitrags für die älteren Menschen
zum gleichen Zugang innerhalb der Solidargemeinschaft der älteren Menschen für
gerechtfertigt.
Ich sage es auch
so, wie ich es verstehe: In einem Staat, in dem die Abgabenquote derzeit
44,6 Prozent beträgt und wir alle uns in allen Diskussionen einig sind,
dass das unsere Wirtschaft international maßgeblich benachteiligt, wobei wir
während der letzten sechs Jahre für die tragende Säule der
Wirtschaftsentwicklung in Österreich, den Export, auf Grund der Paritätsänderung
zwischen dem Euro und dem Dollar erhebliche Nachteile für die Exportwirtschaft
hinnehmen mussten, ist der alte Vorschlag der Sozialdemokratie, einfach die
Rahmenbedingungen durch fortwährende Gebührenerhöhungen zu verschlechtern, ein
klassischer Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreichs und die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Auch wenn Sie es anders
sehen, Herr Professor: So ist es! (Bundesrätin Schicker: Das ist
populistisch!)
Denn 0,3, 0,4 und
0,5 Prozent sind dann im Endeffekt in der Regelung 44,6, 44,9,
45 Prozent und noch mehr an Belastungen. (Bundesrat Konecny: Erhöhen Sie jetzt, oder erhöhen Sie
nicht?) Das können
wir uns nicht mehr leisten. Ich bin zufrieden, dass wenigstens manche in der
Sozialdemokratie auch in diesem Bereich umzudenken beginnen, dass die Rezepte
von gestern, als wir einen abgeschlossenen Markt mit Schutzzöllen hatten, in
der heutigen, vernetzten Wirtschaftswelt nicht mehr die Rezepte sind, mit denen
man bestehen kann.
Ich bin auch sehr
zufrieden, dass in diesem freiheitlich mitbestimmten Regierungsprogramm ein
Punkt enthalten ist, der mir als Tierarzt immer am Herzen gelegen ist. (In
Richtung SPÖ:) Ihnen als führender Partei in den alten Koalitionen ist es
nie gelungen, ein bundesweites Tierschutzgesetz in die Regierungserklärung
aufzunehmen, obwohl Sie immer sehr engagierte Tierschützer – etwa wenn
ich an die ausgeschiedene Abgeordnete Parfuss aus Deutschlandsberg denke –
in Ihren Reihen gehabt haben und wir gemeinsam dafür gekämpft haben. (Bundesrätin
Schicker: Aber es ist nicht an uns gelegen!)
Ich glaube daher,
dass dieser Fortschritt nicht als „billiger Preis“ zu bezeichnen ist, sondern
auf einem Umdenkprozess beruht und dass man in einer vernetzten Welt der
Konsumenten auch den österreichischen Bauern, die zu mehr als 98 Prozent
ihre Produkte ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung ihrer Tiere auf den
Markt bringen – ob biologisch oder in bäuerlicher Landwirtschaft –,
endlich die ewige Diskussion vor allem auf Kosten der Gestaltung ihrer Produktpreise
ersparen sollte. Es wäre meiner Ansicht nach schon früher dafür Zeit gewesen,
aber ich glaube, es ist auch jetzt wichtig.
Ich bin auch stolz darauf, dass wir in dieser Regierungsübereinkunft ein gutes Landwirtschaftskapitel haben. Denn für uns als föderale Partei, die immer Wert darauf gelegt hat, dass die Entwicklung der Nationalparks, die Entwicklung unserer Kulturlandschaft – als mittragende Säule neben der Potenz unserer Wirtschaftstreibenden und der Qualität unserer Mitarbeiterinnen und
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