Mitarbeiter im
Fremdenverkehr – ein wichtiges Standbein für unseren Fremdenverkehr ist,
ist es wesentlich, dass die Landwirtschaft, vor allem die klein- und
mittelstrukturierte Landwirtschaft, die den Löwenanteil für die Erhaltung
unserer Kulturlandschaft gebracht hat, durch dieses Drei-Milliarden-Paket
abgesichert ist und dass durch die Senkung des fiktiven Ausgedinges in
Ein-Prozent-Etappen schlussendlich im Jahre 2010 jene 20 Prozent
erreicht sein werden, die wir uns am Beginn der Regierung Schüssel I zum
Ziel gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich halte es auch
für wichtig, dass die Lebensmittelsicherheit und die Weiterentwicklung der
Lebensmittelagentur in diesem Regierungsprogramm festgeschrieben sind, denn der
hohe Standard der Produkte von vollbiologisch produzierenden Bauern und der
unübersehbare Preisvorteil auf dem Markt sind gut.
Wenn ich hier noch
einiges zum Thema Mineralölsteuererhöhung hinzufügen darf, so sollte ich Sie
daran erinnern, dass von der Mineralölsteuererhöhung auch das Bundesland Wien
und Ihr dortiger Landeshauptmann sowie auch jener des Burgenlandes profitieren,
weil ein Cent dieser Erhöhung auf Grund des Pakts der Bundesländer mit der
Bundesregierung über die Privatisierung der Bundesstraßen und die Übernahme
der Bundesstraßen in die Kompetenz der Länder den Bundesländern zugute kommt.
Daher bitte ich Sie – auch wenn Sie mit der Gesamtsumme der Erhöhung Recht
haben –, hier nur jenen Teil der neuen Bundesregierung anzulasten, der
auch tatsächlich der neuen Bundesregierung anzulasten ist, denn diese Teile
werden gezielt für Umweltmaßnahmen, für die Entschwefelung des Treibstoffs
sowie für flankierende Maßnahmen zur Verbilligung von älteren Arbeitskräften
und für die gezielte Schulung von jungen Arbeitskräften zwischen 19 und
25 Jahren eingesetzt.
Ich glaube daher,
dass Kollege Schennach falsch liegt, wenn er das für kein ökologisches Konzept
hält. Es ist ein harmonisches ökologisches Konzept, das der österreichischen
Wirtschaft nicht schadet – wie es in der Bundesrepublik Deutschland
geschehen ist –, sondern Österreich durch eine nachhaltige Politik auch in
diesem Bereich sukzessive weiterentwickelt und gestaltet. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich glaube daher, es ist unübersehbar, dass wir im Verhältnis zu
der Zeit, als etwa Caspar Einem für die Forschung zuständig war, den Anteil der
Forschung in Österreich in der letzten Legislaturperiode von 1,5 Prozent
auf 1,9 Prozent des BIP steigern konnten und uns nunmehr daranmachen, dies
schlussendlich auf das von allen gewünschte Niveau von 3 Prozent
anzuheben. Ich glaube, das ist gut so, denn auch die Vertreter der Gewerkschaft
und der Arbeiterkammer sind der gleichen Meinung wie die Abgeordneten aller
Fraktionen des Hohen Hauses, dass die Forschung von heute die Arbeitsplätze von
morgen und die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Österreich garantiert.
Daher glaube ich
nicht, dass dieses Regierungsprogramm so schlecht ist, wie Sie gesagt haben, Herr
Professor, sondern dass es in den wichtigsten, zukunftsweisenden Bereichen
dieses Staates Akzente setzt, die Sie im Kabinett Klima II nicht setzen
konnten. Ich sehe ein, dass Sie enttäuscht sind, dass Sie es nicht geschafft
haben. Aber für Österreich ist es gut, dass wir es jetzt schaffen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Professor!
Wenn Sie sich die Mehrheitsverhältnisse der Regierung Kreisky ansehen, so waren
diese bedeutend unsicherer als die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse dieser
Bundesregierung. Ich darf Sie darauf hinweisen – wenn ich etwa an die
Gründung der Olah-Partei denke –, dass die innerparteilichen Querelen in
Ihrer Partei durchaus gleichzusetzen sind mit den jetzigen Meinungsäußerungen
in den beiden Regierungsparteien. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Ich sage es Ihnen auch so, wie ich es betrachte: Ich habe es in einem föderalen Staat immer für wichtig erachtet, dass die Landeshauptleute – egal, welcher Couleur sie angehören, ob es Häupl in Wien ist, ob es Niessl im Burgenland ist, ob es Haider in Kärnten ist, ob es Pröll für Niederösterreich ist, ob es der Landeshauptmann von Vorarlberg oder von Salzburg ist oder ob es die Landeshauptfrau der Steiermark ist – ihre Stimme für die Interessen ihrer Landesbürger erheben. Das ist für mich unbestritten der Vorteil eines föderalen Staates, denn in einem zentra-
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