Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 47

letzten drei Jahren mehr Anteil gehabt habe an einer friedlichen Entwicklung in Europa als manche, die Tag für Tag im Fernsehen Europa preisen und de facto die Verbesserung unserer Existenz auf Kosten unserer Nachbarländer umsetzen.

Ich glaube, das neue Europa wird nur dann stark werden, wenn es in den Köpfen der Bevölke­rung implementiert ist, wenn der Jugendaustausch in Forschung und Bildung funktioniert, wenn die Minderheiten als Brückenkopf des Miteinanders und nicht als Gegnerschaft der Vergangen­heit angesehen werden, wenn in der Wirtschaft tatsächlich eine Ressourcenbildung für einen gesunden Mittelstand und für gesunde mittelständische Betriebe in den Oststaaten induziert wird und wenn wir auch dafür sorgen, dass die Umwelt dort durch eine gesunde Landwirt­schaft – statt eines flächendeckenden landwirtschaftlichen Wegsterbens zu Gunsten landwirt­schaftlicher Industrien – gesichert wird.

Ich glaube, wir haben sehr viel Verantwortung in diese Regierungsübereinkunft gepackt. Man­ches – das weiß ich – wollen Sie hier nicht hören, weil es mit den Klischees, die Sie über mich und meine Partei in der Öffentlichkeit verbreiten, nicht in Einklang zu bringen ist. Aber ich werde darum kämpfen, dass diese Bundesregierung an den Dingen gemessen wird, die sie umsetzen will, und nicht an jenen Dingen, mit denen sie von der österreichischen Opposition denunziert wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.17

Präsident Herwig Hösele: Danke, Herr Vizekanzler.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Hans Ager. Ich erteile es ihm.

12.18

Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Professor Konecny ist jetzt leider nicht mehr hier. Ab und zu fühle ich mich bei seinen Reden wieder auf die Schulbank zurückversetzt. Vielleicht kann ihm ein Kollege das mitteilen: Er sollte einmal darüber nachdenken, dass es, wenn sich bei seinen Reden die Reihen lichten, nicht an der Institution Bundesrat liegen muss.

Zu Kollegen Schennach, der auch nicht anwesend ist und nach seiner Rede meistens damit be­schäftigt ist, diese in die Presse und in die Medien zu bringen – was ja nichts Ehrenrühriges ist (Bundesrat Boden: Was ist da schlecht daran?) –, muss ich etwas sagen, weil er den Skisport strapaziert hat, das letzte Tor und den Kurssetzer kritisiert hat: Im Skisport kennen wir Tiroler uns aus, und jeder, der mit dem Skisport zu tun hat, weiß, dass es nicht immer am Kurs­setzer liegen muss, wenn ein Läufer das letzte Tor nicht mehr erwischt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Thumpser: Wenn das Tor sehr versetzt ist, schon!)

Die Erklärung der Bundesregierung ist aus meiner Sicht die Zusammenfassung der Arbeit für die Zukunft Österreichs. Es muss, glaube ich, uns allen bewusst sein, dass jetzt die Arbeit rich­tig losgeht. Die Erklärung, die unser Herr Bundeskanzler ... (Bundesrat Gasteiger: Was war die letzten drei Jahre, Hans?) – Wir haben gearbeitet, ihr habt auch gearbeitet. Aber auf den Punkt komme ich noch, lieber Kollege, wie wir es in Zukunft vielleicht gemeinsam besser machen könnten.

Herr Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung im Nationalrat wie auch heute hier exzel­lent die Punkte vorgebracht, auf die es in der Zukunft ankommt. Sie wissen, dass ich aus der Wirtschaft komme, aus dem Tourismus. Kollege Schennach hat hier angesprochen, dass der Tourismus jetzt kein Staatssekretariat mehr hat. Dazu kann ich nur sagen: Ja, das hätten wir auch ganz gerne wieder gesehen. (Bundesrätin Schicker: Dafür haben wir andere gekriegt! Wir haben ja viel mehr!) – Das kommt gleich, liebe Kollegin!

Der Tourismus ist eine kompakte Geschichte, die in sehr vielen Ministerien verankert ist. Zum Beispiel Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und so weiter – all das hat mit Tourismus zu tun. Eines darf ich da schon sagen: Der Tourismus hat im Ministerium von Martin Bartenstein und mit Frau Mag. Udolf-Strobl eine sehr gute Heimat, und der Tourismus ist, so glaube ich, kom-