Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 48

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pakt genug, und der Chef, der da manchmal eingreift, wird das auch richtig machen. (Bundes­rätin Schicker: Das heißt, Sie vermissen die Frau Staatssekretärin nicht!) – Das habe ich nicht gesagt; Sie haben nicht aufgepasst. Ich habe gesagt, ich hätte es sehr begrüßt, wenn es ... (Bundesrätin Schicker – in Richtung Bundesrätin Haunschmid –: Sogar die Kollegin bestätigt das!) Die Kolle­gin möchte es auch. Kein Problem, der Tourismus wird nicht untergehen, wenn es kein Staats­sekretariat mehr gibt. Wenn Sie so wollen, ist der Tourismus jetzt Chefsache geworden.

Ich darf auf ein paar Punkte eingehen und werde sicher nicht zu lange sein. Da nach mir noch 33 Redner zu Wort gemeldet sind, kann ich gewisse Dinge nur streifen.

„Sozial ist, was Arbeit schafft“, hat unser Chef gesagt. Dem ist vollinhaltlich zuzustimmen und nichts hinzuzufügen. Ich glaube, dass sich unser Modell schon bei der Regierung Schüssel I durchgesetzt hat – und es gab damals sehr viel Kritik –, Arbeit und Wirtschaft in einem Ministe­rium zusammenzulegen. Jetzt hat auch Deutschland das getan, aber Sie wissen, welche Horrormeldungen wir täglich aus Deutschland bekommen. (Bundesrat Gasteiger: Ihr wolltet ja zusammengehen mit den Grünen!) – Wir haben es jedem offen gelassen, mit uns die Zukunft für Österreich mitzugestalten. Aber ich komme gleich zu diesem Teil, weil ihr alle so ungeduldig seid.

Jetzt gibt es – für viele: endlich! – ein eigenes Ministerium Gesundheit, Frauen und Familien. Ich glaube, dass es der heutige Vizekanzler Haupt in seinem Ministerium sehr gut gemacht hat, kann mir aber vorstellen, dass jetzt alle zufrieden sind, wenn eine Frau das Ministerium für die Frauen führt – eine kernige noch dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass, was die Familienpolitik betrifft, die Keimzelle jeglichen Tuns die Familie ist – ob man in der Wirt­schaft ist, ob man selbständig oder unselbständig ist.

Ein wesentlicher Faktor für die Menschen in unserem Land ist die Sicherheit. Es ist, glaube ich, Minister Strasser gelungen, gegen viele Widerstände diese Sicherheit zu schaffen. (Bundesrat Gasteiger: Einen Wirbel hineinzubringen!) Alle Studien können nicht lügen, Herr Kollege! Wenn wir jetzt das sicherste Land in Europa sind, so wird das auch ein Teil der Arbeit von Minister Strasser sein, der das mit seiner Exekutive geschafft hat.

Weitere Sicherheit garantiert uns unser neuer Minister aus Tirol – jetzt ist er leider nicht mehr da –, dem ich von dieser Stelle aus sehr herzlich gratuliere. Er ist ein Kämpfertyp und wird es mit Sicherheit gut machen, was das Bundesheer betrifft. Es wird das Ziel der Reformen sein, den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, die Einrichtungen der Demokratie und die Gren­zen zu schützen. Lassen Sie mich hier auf einen „Schlenker“ unseres Bundeskanzlers hinwei­sen: Dieser Schutz wird in der Luft nicht aufhören. – Zum Zweiten geht es um den Katastro­phenschutz, der für uns Tiroler sehr wichtig ist. Sie alle können sich sicherlich noch an das Lawinenunglück in Galtür erinnern.

Landwirtschaft und Umwelt, eine Erfolgsgeschichte der Regierung Schüssel I, wird auch eine Erfolgsgeschichte für Schüssel II werden. Viele der Themen, die damit verbunden sind, werden wir gemeinsam in Angriff nehmen. Mein Thema in diesem Zusammenhang ist zum Beispiel Landwirtschaft und Tourismus, da müssen wir mit Sicherheit sehr viel enger als bisher zusam­menkommen.

Nicht zuletzt darf ich Benita Ferrero-Waldner erwähnen, unsere charmante, tüchtige und kom­petente Außenministerin, die in den schwierigsten Zeiten Österreich in der Welt sehr gut vertre­ten hat und dies über alle Widerstände hinweg getan hat, sodass die Welt diese gar nicht gemerkt hat. Dafür zolle ich ihr meine Anerkennung. – Damit habe ich den Streifzug gemacht und komme nun ganz kurz zu einem zweiten Punkt.

Lieber Herr Bundeskanzler! Ich wäre ein schlechter Vertreter des Landes Tirol, wenn ich nicht die Situation des Transits und des Verkehrs bei uns erwähnen würde. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Gasteiger.) – Der Applaus ist mir schon sicher, auch aus der linken Reichs­hälfte. Ich werde das aber auf eine andere Art und Weise versuchen, und zwar folgenderma-


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