pakt genug, und
der Chef, der da manchmal eingreift, wird das auch richtig machen. (Bundesrätin
Schicker: Das heißt, Sie vermissen die Frau Staatssekretärin nicht!) –
Das habe ich nicht gesagt; Sie haben nicht aufgepasst. Ich habe gesagt, ich
hätte es sehr begrüßt, wenn es ... (Bundesrätin Schicker –
in Richtung Bundesrätin Haunschmid –: Sogar die Kollegin bestätigt das!)
Die Kollegin möchte es auch. Kein Problem, der Tourismus wird nicht
untergehen, wenn es kein Staatssekretariat mehr gibt. Wenn Sie so wollen, ist
der Tourismus jetzt Chefsache geworden.
Ich darf auf ein
paar Punkte eingehen und werde sicher nicht zu lange sein. Da nach mir noch
33 Redner zu Wort gemeldet sind, kann ich gewisse Dinge nur streifen.
„Sozial ist, was
Arbeit schafft“, hat unser Chef gesagt. Dem ist vollinhaltlich zuzustimmen und
nichts hinzuzufügen. Ich glaube, dass sich unser Modell schon bei der Regierung
Schüssel I durchgesetzt hat – und es gab damals sehr viel
Kritik –, Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium zusammenzulegen.
Jetzt hat auch Deutschland das getan, aber Sie wissen, welche Horrormeldungen
wir täglich aus Deutschland bekommen. (Bundesrat Gasteiger: Ihr
wolltet ja zusammengehen mit den Grünen!) – Wir haben es jedem offen
gelassen, mit uns die Zukunft für Österreich mitzugestalten. Aber ich komme
gleich zu diesem Teil, weil ihr alle so ungeduldig seid.
Jetzt gibt
es – für viele: endlich! – ein eigenes Ministerium Gesundheit, Frauen
und Familien. Ich glaube, dass es der heutige Vizekanzler Haupt in seinem Ministerium
sehr gut gemacht hat, kann mir aber vorstellen, dass jetzt alle zufrieden sind,
wenn eine Frau das Ministerium für die Frauen führt – eine kernige noch
dazu. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube auch, dass, was die
Familienpolitik betrifft, die Keimzelle jeglichen Tuns die Familie ist –
ob man in der Wirtschaft ist, ob man selbständig oder unselbständig ist.
Ein wesentlicher
Faktor für die Menschen in unserem Land ist die Sicherheit. Es ist, glaube ich,
Minister Strasser gelungen, gegen viele Widerstände diese Sicherheit zu
schaffen. (Bundesrat Gasteiger: Einen Wirbel hineinzubringen!)
Alle Studien können nicht lügen, Herr Kollege! Wenn wir jetzt das sicherste
Land in Europa sind, so wird das auch ein Teil der Arbeit von Minister Strasser
sein, der das mit seiner Exekutive geschafft hat.
Weitere Sicherheit
garantiert uns unser neuer Minister aus Tirol – jetzt ist er leider nicht
mehr da –, dem ich von dieser Stelle aus sehr herzlich gratuliere. Er ist
ein Kämpfertyp und wird es mit Sicherheit gut machen, was das Bundesheer
betrifft. Es wird das Ziel der Reformen sein, den Schutz der Bevölkerung zu
gewährleisten, die Einrichtungen der Demokratie und die Grenzen zu schützen.
Lassen Sie mich hier auf einen „Schlenker“ unseres Bundeskanzlers hinweisen:
Dieser Schutz wird in der Luft nicht aufhören. – Zum Zweiten geht es um
den Katastrophenschutz, der für uns Tiroler sehr wichtig ist. Sie alle können
sich sicherlich noch an das Lawinenunglück in Galtür erinnern.
Landwirtschaft und
Umwelt, eine Erfolgsgeschichte der Regierung Schüssel I, wird auch eine
Erfolgsgeschichte für Schüssel II werden. Viele der Themen, die damit
verbunden sind, werden wir gemeinsam in Angriff nehmen. Mein Thema in diesem
Zusammenhang ist zum Beispiel Landwirtschaft und Tourismus, da müssen wir mit
Sicherheit sehr viel enger als bisher zusammenkommen.
Nicht zuletzt darf
ich Benita Ferrero-Waldner erwähnen, unsere charmante, tüchtige und kompetente
Außenministerin, die in den schwierigsten Zeiten Österreich in der Welt sehr
gut vertreten hat und dies über alle Widerstände hinweg getan hat, sodass die
Welt diese gar nicht gemerkt hat. Dafür zolle ich ihr meine Anerkennung. –
Damit habe ich den Streifzug gemacht und komme nun ganz kurz zu einem zweiten
Punkt.
Lieber Herr Bundeskanzler! Ich wäre ein schlechter Vertreter des Landes Tirol, wenn ich nicht die Situation des Transits und des Verkehrs bei uns erwähnen würde. (Demonstrativer Beifall des Bundesrates Gasteiger.) – Der Applaus ist mir schon sicher, auch aus der linken Reichshälfte. Ich werde das aber auf eine andere Art und Weise versuchen, und zwar folgenderma-
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