Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 49

ßen: Ich würde es als eine versäumte Gelegenheit empfinden – wie ich schon gesagt habe –, würde ich nicht hier die Gelegenheit benützen, auf die besondere Transit- und Verkehrssituation Tirols hinzuweisen. Ich tue dies nicht ultimativ fordernd, wie es viele tun, nicht belehrend, son­dern werbe einzig und allein um Verständnis für diese außergewöhnliche Situation der Men­schen, die an dieser Route leben müssen, und der Millionen Gäste, die alljährlich unser schönes Land besuchen.

Dort ist eine intakte Umwelt und Landschaft die Grundlage für eine seit Jahrhunderten gewach­sene Tourismuswirtschaft, die Tausenden Familien Arbeit und Brot gibt. Besonders wichtig wird dort die Brenner-Basistunnel-Variante sein, aber auch die Zulaufstrecke der Unterinntalbahn so­wie viele neue, innovative Ideen, die wir gemeinsam für diese Sache aufwenden sollen, um die­sen Tiroler Lebensraum für Tiroler Menschen lebens- und liebenswert zu erhalten. Ich bitte dich hier, lieber Herr Bundeskanzler, dich in einer starken Allianz gemeinsam mit unserem neuen Landeshauptmann Herwig van Staa in Wien und in Brüssel wie bisher besonders einzusetzen.

Jetzt komme ich zum letzten Punkt, und da möchte ich ein paar ganz persönliche Worte finden. Die Wahlen am 24. November 2002 haben die politische Landschaft in Österreich stark verän­dert, das wissen wir alle, und jeder interpretiert das auf eine andere Art und Weise. Es wurde lange sondiert und verhandelt. Ich bin der Meinung: Hören wir auf, darüber zu lamentieren, wer mit wem wann nicht mehr zu Rande gekommen ist! Hier möchte ich, bitte, ein Beispiel meiner Großmutter bringen, die auch eine sehr resolute Frau war. In Tirol gibt es den Ausdruck des „Vareiterns“. „Vareitern“ heißt es beim Dreschen, wenn Korn und Spreu getrennt werden: Man wirft es immer wieder hinauf, die Spreu trennt sich vom Weizen, und der Weizen fällt herunter. Dafür steht der alte Tiroler Ausdruck „Vas“, und „reitern“ bedeutet, ständig auf etwas herumzu­reiten. Die Großmutter hat immer gesagt, wenn etwas zu lange diskutiert und immer wieder be­sprochen worden ist: „Hör auf mit der Vareiterei! Du kannst noch zwanzig Mal die Spreu hinaufwerfen, es wird kein Weizen herunterfallen.“

So möchte ich auch die heutige Situation beschreiben: Fangen wir endlich an, die Probleme der Zukunft zu gestalten, und zwar gemeinsam, liebe Freunde auf der linken Seite! Viele Gesetze im Nationalrat brauchen eine Zweidrittelmehrheit.

Da immer wieder Finnland als positives Beispiel genannt wird, möchte ich sagen, ich hatte vori­ges Jahr das Glück, mit einer Delegation der Wirtschaftskammer im finnischen Parlament sein zu dürfen. In Finnland hat man mir gesagt: Vor etwa acht bis zehn Jahren war Finnland in einer noch schwierigeren Situation, als es Österreich jetzt ist, und zwar wegen des damaligen Nieder­gangs von Russland, mit dem sehr eng zusammengearbeitet wurde. (Bundesrat Boden: Haben die auch eine schwarz-blaue Regierung gehabt?) Nein, das hat jetzt an und für sich noch nichts mit der Regierung zu tun, Herr Kollege; da komme ich gleich hin. – Aber das Erfolgsgeheimnis war, dass man in den wichtigsten Themen wie Budget, Pensionen, Gesundheit, Arbeitsmarkt im Konsens über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet und diese Dinge gemeinsam gemacht hat. Wir sollten das auch tun, liebe Freunde!

Noch etwas sollten wir tun: Am Vorabend eines wahrscheinlich unvermeidbaren Krieges im Irak, von dem niemand weiß, wie er sich entwickelt und ob daraus nicht ein Flächenbrand, der uns alle betreffen kann, entsteht, was die Menschen sehr nervös macht, sollten wir hier ein wenig Abrüstung betreiben, und zwar Abrüstung mit Worten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zuletzt darf ich dazu noch folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Hans Ager, Engelbert Weilharter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irak-Krise

Der Bundesrat wolle beschließen: