Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 50

„Die Bundesregierung wird ersucht, im Sinne des Beschlusses des Nationalen Sicherheitsrates über eine Empfehlung an die Bundesregierung zur Situation im Irak vom 29. Jänner 2003 sowie der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Februar 2003 vorzugehen.“

*****

Ich bitte alle, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

12.31

Präsident Herwig Hösele: Der von den Bundesräten Ager und Weilharter eingebrachte Ent­schließungsantrag betreffend Irak-Krise ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Ver­handlung.

Wir setzen die Debatte fort.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac. Ich erteile es ihr.

12.32

Bundesrätin Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen des Herrn Vizekanzlers sehr genau zugehört und feststellen müssen, dass er gewisse Widersprüche, die zwischen den Aussagen seiner Regierungskolle­gen und jenen der Kollegen von der ÖVP bestehen, sehr elegant übergangen hat.

Es hätte mich doch interessiert, wie er das sieht, dass die Erhöhung des Pflegegeldes leider zu­rückgestellt wird – etwas, das wir durchaus bedauern. Ich habe auch nicht verstanden, was er zu den Ambulanzgebühren gesagt hat, für die er jetzt zwar nicht mehr zuständig ist, die aber – auch unserer Auffassung nach und das haben wir auch im Wahlkampf gesagt – wieder abge­schafft werden sollten. Ich verstehe diese Verknüpfung Postenabbau bei der Sozialversiche­rung und Abschaffung der Ambulanzgebühr nicht. Ich denke, das ist nur eine billige Ausrede gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Diskussionen in den letzten Tagen spürt man: Es spießt sich schon in der Regierung! Es gibt beachtliche Widersprüche zwischen den beiden Parteien, die miteinander die Regierung gebildet haben. Es fehlt der Mut zu großen Reformen. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Was bleibt, sind Belastungen. (Zwi­schenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.) – Ich werde das ausführen, Herr Bundes­kanzler! – Die Verantwortung wird in sehr vielen Bereichen auf andere abgeschoben.

Beispiel: Nahverkehr – die Stärkung des Besteller-Prinzips. Das heißt, dass die Länder und Ge­meinden die Lasten zahlen müssen; wenn nicht, dann gibt es weitere Ausdünnungen des öffentlichen Verkehrs. – Das ist nicht das, was wir unter Föderalismus verstehen.

Beispiel: Selbstbehalte. Die Krankenkassen sollen die Selbstbehalte selbst einführen. Da sie für die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben zu wenig Geld bekommen, wird ihnen nichts ande­res übrig bleiben, als die Selbstbehalte einzuführen. Der schwarze Peter liegt somit bei ihnen und natürlich in allererster Linie bei den Betroffenen, bei den Kranken, die eben höhere Bei­träge in Form von Selbstbehalten zahlen müssen. Das ist sozial ungerecht, weshalb wir das auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Weiteres Beispiel: Studiengebühren. Es ist damit zu rechnen, dass die Studiengebühren dann von den Universitäten selbst eingehoben werden können. Das heißt dann, die Universitäten sind schuld daran und nicht die Bundesregierung.

Beispiel: Abfangjäger. Die nächste Regierung soll diese extrem teuren Flieger bezahlen. (Zwi­schenruf des Bundesrates Steinbichler.)