Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 51

Beispiel: Kinderbetreuung. Wir wissen natürlich, dass die Kinderbetreuung Landessache ist, aber es war üblich in Zeiten der großen Koalition, als es noch sozialdemokratische Frauen­ministerinnen gegeben hat, dass auch der Bund einen Beitrag dazu geleistet hat. Wir halten das für richtig, denn es ist ein gesamtpolitisches Anliegen, dass Frauen Beruf und Familie verein­baren können. Es besteht daher nicht nur die Verpflichtung für die Länder, sondern auch für den Bund, denn es ist, wie gesagt, ein gesamtpolitisches Anliegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und an dieser Stelle sagen, dass ich es erfreulich finde, dass es wieder eine Frauenministerin gibt – auch wenn der Herr Vizekanzler vorhin gesagt hat, dass sich in seiner Zeit als Frauenminister vieles verbessert hat. Dazu wurde vornehm ge­schwiegen, und ich muss sagen, ich habe nicht den Eindruck gehabt, dass das irgendjemand hier herinnen so sieht.

Ich meine, dass es in der Frauenpolitik neue Impulse geben muss. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass das Gender Mainstreaming durchgeführt werden soll. Das heißt, jede Maß­nahme soll daraufhin geprüft werden, welche Auswirkung sie auf Frauen hat. Das ist grund­sätzlich positiv, und wir unterstützen das auch, aber es sind bereits einige Maßnahmen im Regierungsprogramm vorgesehen, die dem entgegenlaufen.

Beispiel: Ladenschluss-Liberalisierung. Was bedeutet das für die Lebenssituation von Frauen mit Kindern? – Im Handel sind die meisten Angestellten Frauen, viele davon haben Kinder. Das kann zu einer sehr großen Belastung und Benachteiligung der Familien führen. Wir befürchten, es werden auch Verschlechterungen im Bereich des Arbeitsrechtes kommen. Das Recht darauf, jeden zweiten Samstag frei zu haben, soll gestrichen werden, und einiges andere mehr.

Beispiel: Pensionsreform. Durchrechnung ja – aber was bedeutet das wiederum für Frauen, die mehrere Jahre bei den Kindern zu Hause geblieben sind, die eine Zeitlang Teilzeit gearbeitet haben? Wie wird das berechnet werden? Wie wird der Ausgleich sein?

All das sind Fragen, die für uns noch offen sind, die aber ganz wichtig sind, um sagen zu können: Hier wird das Gender Mainstreaming wirklich ernst genommen!

Anhebung der Frauenbeschäftigungsquote: Das ist etwas, das wir natürlich begrüßen, aber auch hier muss ich fragen: Was wird konkret geschehen? – Bisher ging die Politik der Regie­rung Schüssel I nicht in diese Richtung. Bisher war es leider so, dass man versucht hat, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Himmer und Stein­bichler.)

Das Problem der längeren Abwesenheit von Frauen am Arbeitsmarkt kennen Sie genau. Je länger jemand vom Arbeitsmarkt weg ist, je länger eine Frau zu Hause bleibt, desto größere Probleme hat sie, wieder in den Beruf einzutreten. Das ist auch einer der Hauptgründe dafür, dass es so große Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen gibt. Maßnahmen in diesem Bereich wären dringend notwendig.

Es ist vorgesehen, die Familie in die Verfassung aufzunehmen. Ich kenne diese Debatte von früher. Das ist immer wieder von ÖVP-Seite vorgeschlagen worden, ich weiß nur nicht, was es bringen soll. Wenn es nur eine inhaltsleere Deklaration ist, dann frage ich mich, wozu das Ganze, wenn es aber Folgen hat, dann frage ich mich, welche Folgen und für wen. Wir wollen sicher nicht, dass ein einziges Familien-Modell vorgeschrieben wird. Wir wollen, dass die Men­schen ihr Familienleben so gestalten können, wie sie es sich vorstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein anderes Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist der Verkehr. Mein Vorredner hat als Tiro­ler die Transitfrage angesprochen. Ich als Wienerin möchte dies auch tun, denn auch Wien leidet unter dem starken Verkehrsaufkommen. Die Osterweiterung der Europäischen Union, die ich sehr begrüße, wird zu einer weiteren Verkehrslawine führen. Schon heute ist die Südost­tangente die meistbefahrene Straße Österreichs, und daher erwarten auch wir Wienerinnen und Wiener uns eine Entlastung.