Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 52

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Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Bau des Brenner-Basistunnels, ich erwarte mir aber auch Maßnahmen für die Ostregion. Wo bleibt der Semmering-Basistunnel? – Das ist eine alte Forderung, die leider von der ÖVP immer wieder verhindert wurde.

Ich erwarte mir ebenfalls Maßnahmen für den Zentralbahnhof in Wien und einiges andere mehr. Der Bahnausbau ist eine Voraussetzung dafür, dass der Transport von der Straße auf die Schiene verlegt wird – etwas, das aus Umweltgründen unabdingbar ist.

Abschließend noch ein paar Worte zur Justiz: Herr Minister Böhmdorfer ist leider nicht hier, was mich allerdings nicht überrascht, zumal ich schon in der letzten Gesetzgebungsperiode den Ein­druck gewonnen habe, dass er seine Anliegen weniger gerne diskutiert, als vielmehr diktiert. Und eines dieser Anliegen ist die Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit.

Ich habe gehofft, dass mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode auch dieses unsinnige Projekt, den Wiener Jugendgerichtshof zu beseitigen, aufgegeben wird. Alle Experten sind dagegen. Es wäre – im Gegenteil! – sinnvoller, die Jugendgerichtsbarkeit auszuweiten. Trotzdem scheint es jetzt leider endgültig zu sein, dass der Jugendgerichtshof abgeschafft wird.

Ich hätte eine Frage an den Herrn Minister stellen wollen – jetzt werde ich eine schriftliche Anfrage an ihn richten –, nämlich was er mit dem Thema „Sozialbetrug“ wirklich meint. Wenn er damit meint, dass Unternehmer im großen Stil Arbeitnehmer illegal beschäftigen, dann ist das für uns in Ordnung. Wir haben schon im Jahr 1995 versucht, eine gesetzliche Regelung gegen dieses Schwarzunternehmertum zu treffen, sind aber gescheitert. (Bundeskanzler Dr. Schüs­sel: ... Häuslbauer!) – Nein, nein, es ist nicht nur um die Häuslbauer gegangen. Das war auch ein Thema, ich kann mich erinnern. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das war das Thema!) Nein, nein, es hat sehr wohl eine Beschlussfassung gegeben, die die ÖVP nicht mitgetragen hat.

Aber mich interessiert jetzt Folgendes: Der Herr Justizminister hat erwähnt, dass sozusagen auch der Missbrauch von Krankenständen und Kuraufenthalten strafrechtlich geahndet werden soll. – Das ist etwas, was ich mir nicht vorstellen kann. Ich weiß gar nicht, wie er das praktizie­ren möchte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Abgesehen davon, dass es immer weniger Menschen gibt, die sich trauen, in Krankenstand zu gehen, weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, abgesehen davon, dass Kuraufenthalte genehmigt werden müssen – und es ist gar nicht so leicht, einen Kuraufenthalt genehmigt zu bekommen –, frage ich mich, wie das kontrolliert werden soll. Werden wir dann, sollten wir im Krankenstand sein und uns auf der Straße aufhalten, gefragt, ob wir auf dem Weg zum Arzt sind oder uns zu Unrecht herumtreiben? – All das ist sehr eigenartig, und ich muss sagen, diese Art der Bespitzelung gefällt mir gar nicht.

Meine Damen und Herren! Egal welchen Punkt des Regierungsprogramms wir aufgreifen: Es gibt einige positive Ansätze, aber im Großen und Ganzen – das muss man leider sagen – ent­hält das Programm Belastungen. Belastungen, das Weiterreiten alter Steckenpferde – das hätten die Österreicherinnen und Österreicher auch ohne vorgezogene Neuwahlen haben können.

Die Österreicherinnen und Österreicher werden daher enttäuscht sein über das Ergebnis der Regierungsverhandlungen. Wir wissen, dass sie sich eine Regierung auf breiter Basis vorge­stellt haben. – Sie haben das zu verantworten, und Sie werden bei der nächsten Wahl auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

12.45


Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.

12.46


Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Einleitend möchte ich Bezug nehmend auf Herrn Professor Konecny folgende Bemerkung machen: In seiner Stellungnahme und in der


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