Ich begrüße in
diesem Zusammenhang den Bau des Brenner-Basistunnels, ich erwarte mir aber auch
Maßnahmen für die Ostregion. Wo bleibt der Semmering-Basistunnel? – Das
ist eine alte Forderung, die leider von der ÖVP immer wieder verhindert wurde.
Ich erwarte mir
ebenfalls Maßnahmen für den Zentralbahnhof in Wien und einiges andere mehr. Der
Bahnausbau ist eine Voraussetzung dafür, dass der Transport von der Straße auf
die Schiene verlegt wird – etwas, das aus Umweltgründen unabdingbar ist.
Abschließend noch
ein paar Worte zur Justiz: Herr Minister Böhmdorfer ist leider nicht hier, was
mich allerdings nicht überrascht, zumal ich schon in der letzten
Gesetzgebungsperiode den Eindruck gewonnen habe, dass er seine Anliegen
weniger gerne diskutiert, als vielmehr diktiert. Und eines dieser Anliegen ist
die Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit.
Ich habe gehofft,
dass mit dem Ende der Gesetzgebungsperiode auch dieses unsinnige Projekt, den
Wiener Jugendgerichtshof zu beseitigen, aufgegeben wird. Alle Experten sind
dagegen. Es wäre – im Gegenteil! – sinnvoller, die
Jugendgerichtsbarkeit auszuweiten. Trotzdem scheint es jetzt leider endgültig
zu sein, dass der Jugendgerichtshof abgeschafft wird.
Ich hätte eine
Frage an den Herrn Minister stellen wollen – jetzt werde ich eine
schriftliche Anfrage an ihn richten –, nämlich was er mit dem Thema
„Sozialbetrug“ wirklich meint. Wenn er damit meint, dass Unternehmer im großen
Stil Arbeitnehmer illegal beschäftigen, dann ist das für uns in Ordnung. Wir
haben schon im Jahr 1995 versucht, eine gesetzliche Regelung gegen dieses
Schwarzunternehmertum zu treffen, sind aber gescheitert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: ... Häuslbauer!) –
Nein, nein, es ist nicht nur um die Häuslbauer gegangen. Das war auch ein
Thema, ich kann mich erinnern. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel: Das war das Thema!) Nein, nein, es hat sehr wohl
eine Beschlussfassung gegeben, die die ÖVP nicht mitgetragen hat.
Aber mich
interessiert jetzt Folgendes: Der Herr Justizminister hat erwähnt, dass
sozusagen auch der Missbrauch von Krankenständen und Kuraufenthalten
strafrechtlich geahndet werden soll. – Das ist etwas, was ich mir nicht
vorstellen kann. Ich weiß gar nicht, wie er das praktizieren möchte. (Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)
Abgesehen davon,
dass es immer weniger Menschen gibt, die sich trauen, in Krankenstand zu gehen,
weil sie Angst um ihren Arbeitsplatz haben, abgesehen davon, dass
Kuraufenthalte genehmigt werden müssen – und es ist gar nicht so leicht,
einen Kuraufenthalt genehmigt zu bekommen –, frage ich mich, wie das
kontrolliert werden soll. Werden wir dann, sollten wir im Krankenstand sein und
uns auf der Straße aufhalten, gefragt, ob wir auf dem Weg zum Arzt sind oder
uns zu Unrecht herumtreiben? – All das ist sehr eigenartig, und ich muss sagen,
diese Art der Bespitzelung gefällt mir gar nicht.
Meine Damen und
Herren! Egal welchen Punkt des Regierungsprogramms wir aufgreifen: Es gibt
einige positive Ansätze, aber im Großen und Ganzen – das muss man leider
sagen – enthält das Programm Belastungen. Belastungen, das Weiterreiten
alter Steckenpferde – das hätten die Österreicherinnen und Österreicher
auch ohne vorgezogene Neuwahlen haben können.
Die
Österreicherinnen und Österreicher werden daher enttäuscht sein über das
Ergebnis der Regierungsverhandlungen. Wir wissen, dass sie sich eine Regierung
auf breiter Basis vorgestellt haben. – Sie haben das zu verantworten, und
Sie werden bei der nächsten Wahl auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall
bei der SPÖ.)
12.45
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Mag. John Gudenus. Ich erteile es ihm.
12.46
Bundesrat Mag. John Gudenus (Freiheitliche, Wien): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Einleitend möchte ich Bezug nehmend auf Herrn Professor Konecny folgende Bemerkung machen: In seiner Stellungnahme und in der
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