Tendenz waren
seine Ausführungen letztklassig, in der Rhetorik geschliffen ölig, als ob er
mit der Babynahrung eine verquere Moral aufgenommen hätte. – Das ist meine
Meinung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
Zur
Regierungserklärung möchte ich gewissermaßen in der Reihenfolge Stellung
nehmen, wie sie uns vorliegt.
Es ist nicht
erstaunlich, dass das Thema Irak auch in der Regierungserklärung seinen Raum
einnimmt. Den Entschließungsantrag, den Kollege Hans Ager vorgelegt hat, werde
ich aus folgendem Grund nicht mit unterzeichnen. (Oh-Rufe bei der
SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Krise! Wieder Krise! – Bundesrätin
Schicker: Die Stabilität der Regierung ist gefährdet, Herr Gudenus!)
In dem Antrag
heißt es Bezug nehmend auf einen Text des Europäischen Rates vom 17. Februar:
„Zur Lösung dieser Probleme ist die Einheit der internationalen Gemeinschaft
von wesentlicher Bedeutung.“ – Jetzt kommt der Satz, den ich nicht
nachvollziehen mag; es könnte sein, dass es überhaupt ein redaktioneller Fehler
ist, dass dieser Satz so aufgenommen wurde. – „Wir sind entschlossen, mit
allen unseren Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten,
zusammenzuarbeiten, ...“
Es muss doch
heißen: Wir sind entschlossen, mit allen unseren Partnern, insbesondere mit den
Ländern in dieser Region, zusammenzuarbeiten. Mit den
Vereinigten Staaten haben wir nicht zusammenzuarbeiten, bei denen haben wir nur
Angst, dass sie einen Krieg beginnen und mit der modernsten Bombe, die jener
damals in Hiroshima gleichkommt – sie hat nur keine Strahlungen –,
diese ganze Gegend beunruhigen und destabilisieren. – Solch einen Antrag
kann und werde ich nicht unterschreiben. (Demonstrativer Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrätin Schicker: Ich applaudiere für Ihren Mut!)
Man geht natürlich
davon aus, dass der Irak die eine oder andere Resolution der UNO nicht befolgt
hat. Dazu kann man statistisch sagen: 91 UNO-Resolutionen wurden nicht
befolgt; 59 durch Verbündete der Vereinigten Staaten wie etwa Israel: 32 oder
Türkei: 24; Marokko, das nicht zu den Verbündeten gehört, aber auch nicht zu
den Gegnern: 16. Man kann also das Thema des Vorderen Orients nicht nur an der
Situation im Irak aufbauen oder behandeln, sondern wir müssen auch die
Ungerechtigkeit Israels gegenüber Palästina betrachten.
Ich meine, es wäre
gut, der Meinung des Herausgebers der Academia –
immerhin eine Verbindung, die dem Herrn Bundeskanzler sehr nahe stehen
kann – zu folgen. Er hat, veröffentlicht in der gestrigen Ausgabe der
„Presse“, einen Leserbrief, eine „Meinung zum Tag“, formuliert, in dem es zum
Schluss wie folgt heißt:
„Österreich jedoch
sollte diesen provokanten Dauerzustand nicht länger hinnehmen und Israel vor
die Entscheidung stellen, entweder seine diplomatische Vertretung in Österreich
wieder auf Botschafterrang anzuheben, oder zu akzeptieren, dass Österreich
seinerseits die Vertretung in Tel Aviv entsprechend hinunterstuft.“
Eine der beiden
Lösungen müsste in der nächsten Zeit stattfinden. Sich diese Art und Weise der
Behandlung seitens Israels seit zwei, schon bald drei Jahren gefallen lassen zu
müssen, ist unserer Republik unwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Jawohl, wir sind
für eine aktive Europa-Politik, aber, Herr Bundeskanzler, das heißt natürlich
nicht ohne Wenn und Aber! Auch der Herr Vizekanzler hat schon darauf
hingewiesen, dass uns die Anliegen im Zusammenhang mit Beneš-Dekreten,
Vertriebenen, Temelin besondere sind und dass wir diese auch in dieser Bundesregierung
positiv in unserem Sinne gelöst haben wollen.
Es mag natürlich sein, dass der eine oder andere meint: Wenn man in einer Koalition ist, muss man die gleichen Meinungen vertreten wie der Koalitionspartner. – Verehrte Anwesende! Wir sind nicht der vierte Bund der ÖVP. Die ÖVP hat drei Bünde (Rufe bei der ÖVP: Mehr! – Bundesrätin Schicker: Sechs!), sogar sechs Bünde, da braucht sie uns als siebenten Bund nicht
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