dazu. (Bundesrat Manfred Gruber: Sie haben
die Funktion des Beiwagerls!) Wir werden unsere Politik gemeinsam mit der
ÖVP bestimmen – aber mit einzelnen Akzenten, die wir anders setzen dürfen.
Ich halte es für
sehr wichtig, besonders auf die Vertriebenen und die Beneš-Dekrete hinzuweisen.
Wenn der Standard in der Europäischen Union gleich hoch bleiben soll wie
bisher, dann muss auch das berücksichtigt werden. Es geht nicht an, dass
einzelne Länder noch immer von der Vertreibung profitieren und
Österreich – auch Deutschland – die Geschichte wirklich, auch
materiell, soweit das überhaupt möglich ist, aufgearbeitet und abgearbeitet
hat – das heißt, der österreichische Steuerzahler hat es getan.
Eine aktive
Europa-Politik ist daher ein Herzstück dieser Regierung. Das ist voll zu
bejahen, aber aktiv heißt natürlich nicht, zu allem Ja und Amen zu sagen, was
aus Brüssel kommt. So meine ich, dass wir gut beraten sind, unsere Sicherheit
auch selbst in dieser Republik wahrzunehmen.
In einer Zeitung
vom 5. März steht: In Wien passieren in 17 Stunden
9 Raubüberfälle. Ist da nicht irgendwo Gefahr in Verzug? Müssen wir nicht
handeln, um auch innenpolitisch unsere Sicherheit in den Griff zu
bekommen? – Es ist zu wenig, wenn der Herr Bundeskanzler von Flugzeugen
zur Luftpolizei spricht. Ich bin Ihrer Meinung, Herr Bundeskanzler, wir
brauchen eine Luftpolizei, aber – und ich glaube, darüber werden wir noch
eine Zeitlang diskutieren müssen; das heißt nicht, dass Sie mit mir darüber
diskutieren, aber ich nehme die Möglichkeit wahr, hier darüber zu
sprechen – müssen wir das teuerste Modell der Nullserie anschaffen? Müssen
wir für die Luftpolizei ein Kampfflugzeug, eine Kampfmaschine, wie die
Sozialdemokraten richtig sagen, beschaffen? (Demonstrativer Beifall bei der
SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Der ist heute in der falschen Partei!)
Tut es nicht eine
gebrauchte Maschine F 16 oder der Gripen? Reicht es nicht – wenn wir
in die Zukunft schauen wollen –, sich Heimatverteidigungsabfangjäger, wie
sie in den Vereinigten Staaten, aber auch von EADS entworfen worden sind und
auch schon aus der Fabrikshalle rollen, zuzulegen, die ein Zehntel vom
Eurofighter kosten? Angesichts der finanziellen Situation dieser Republik halte
ich es nicht für vertretbar, sich die teuerste
Maschine auf dem Markt zu besorgen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Für mich ist das
jetzt nicht der Applaus auf der falschen Seite, für mich ist das der Applaus
jener, die sich ebenso wie jene, die nicht applaudiert haben, Gedanken machen
über die teuerste Anschaffung der Republik – auch jene, die nicht
applaudiert haben! Ich bin froh, dass Sie mir zuhören und mir innerlich vielleicht sogar Recht geben. Wenn ich das eine
oder andere Auge so betrachte, habe ich den Eindruck, durchaus ein bisschen
Verständnis zu finden, auch bei Freunden in der ÖVP.
In Anwesenheit
meines hoch verehrten neuen Bundesministers muss man in Bezug auf die
Sicherheit im Bundesheer schon die Frage stellen: Ist das Bundesheer als Heer
überhaupt noch jene Formation, die wir vor 20 Jahren gedacht haben? Ist
das österreichische Bundesheer in den letzten Jahren nicht zu einer
verlängerten Gendarmerie oder Polizei heruntergestuft worden? Sollte man sich
nicht überlegen, ein Staatssekretariat für Landesverteidigung, nein, vielleicht
sogar ein Sicherheitsministerium zu schaffen, in dem die Polizei, das
Bundesheer und die Gendarmerie gemeinsam jenen Aufgaben nachgehen, die ein
moderner Staat in einem modernen Europa zu erfüllen hat? – Ich zweifle
nicht daran, dass das sein kann. Es muss möglich sein, diese drei Einheiten
zusammenzufassen. Auch in Deutschland überlegt man sich solche Vorgangsweisen,
nämlich das Verteidigungsministerium sehr stark mit der inneren Sicherheit zu
verquicken.
Eine Bitte habe ich an den Herrn Bundesminister: Wir haben Wehrpflichtige, die derzeit mit einem Taggeld in der Höhe von 100 S, rund 7,50 €, auskommen müssen. – Herr Bundesminister! Für 7,50 € nimmt nicht der billigste Fremdarbeiter, der hier illegal im Land arbeiten sollte – den gibt es natürlich nicht! –, ein Werkzeug in die Hand. (Bundesrat Gasteiger: Jetzt hast du die Kurve gut gekratzt!) Ich rege daher an, das Taggeld auf mindestens 15 € anzuheben. Es
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