kann nicht
menschenwürdig sein, Leute mit 100 S am Tag zu Zwangsarbeitern der
Republik herabzugraduieren; Verpflegung und Bekleidung sind natürlich dabei. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ.)
Ich warne auch
davor, die Wehrdienstzeit von derzeit acht auf sechs Monate zu reduzieren. Soweit
das auch notwendig
oder möglich ist, es erhöht die Arbeitslosigkeit, Herr Bundesminister! Zwei
Monate länger arbeitslos wären dann jene, die jetzt acht Monate Dienst mit der
Waffe oder auch ohne Waffe leisten können.
Es ist sehr
erfreulich, dass in der Regierungserklärung vom Diesel-Boom gesprochen wird. Jawohl,
der Diesel-Boom ist wichtig. Wir wissen, Benzinmotoren bieten Mord- und
Selbstmordmöglichkeiten, Dieselmotoren nicht, aber Dieselmotoren haben
Partikel, feinste Partikel im Nanometerbereich. Es sollten überall
Partikelfilter eingebaut werden. In der Schweiz ist das der Fall, Österreich
ist aber der Internationalen Messmethodenkonvention über die Partikel nicht
beigetreten. – Es wäre zweckmäßig, dieser Konvention, dieser
Arbeitsgruppe, beizutreten, damit wir den Wissensstand haben. Wir haben
hervorragende Wissenschafter, aber möglicherweise ist der eine oder andere
Wissenschafter nicht
der Meinung, international gemeinsam arbeiten zu können.
Jetzt zur Familie:
Ich glaube, dass die Familien eine der wichtigsten, wenn nicht die
wichtigste Säule unseres Staates darstellen. Die Familie besteht aber für mich
nicht nur aus Ehepaaren oder Lebensgemeinschaften, nein, für mich besteht die
Familie aus Vater, Mutter, Kinder, Großeltern, Schwiegereltern. (Bundesrätin Schicker: Hund und Katz! – Bundesrat Gasteiger: Die Mali-Tant’ hat er vergessen!) Darauf müssen wir Wert legen, dass diese
Kombination von natürlich gewachsenen Elementen einer Familie auch vorhanden
bleibt. Es ist unmöglich,
mit einer Geburtenrate von 1,3 Kinder pro Frau – statt 2,1 – die
soziale Sicherheit in Bezug auf die Pensionen aufrechtzuerhalten.
Mein Kollege
Steinbichler – er ist im Moment nicht im Saal – sagt, dass in Österreich
per anno ungefähr 260 000 Abtreibungen vorgenommen werden. Diese Zahl
ist zu hoch; überhaupt jede Abtreibung, die stattfindet, ist zu viel. Wir
können noch so viele Pensionsregelungen austüfteln, Herr Bundeskanzler, wir
müssen von dieser unnatürlichen Art der Fortpflanzungsbegrenzung wegkommen,
indem wir Lebewesen töten, während wir uns andererseits zu einem gemeinsamen
bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz bekennen! Das kann einfach nicht
zusammenpassen. Wir müssen das menschliche Leben wieder in den Mittelpunkt
unserer Betrachtungen setzen. (Bundesrätin
Schicker: Aber Frauen dürfen
weiterhin selbst entscheiden, ob sie Kinder haben wollen oder nicht, hoffe ich
doch!)
Es wird ein
Drei-Säulen-Pensionssystem angeboten: einmal das staatliche Pensionssystem,
umlagefinanziert – vielleicht –, zweitens die neue betriebliche
Zusatzpension für die Mitarbeiter und drittens ein attraktives privates
Versorgungsmodell. Es gibt auch noch eine vierte Säule, die schon erwähnt
wurde, nämlich die Teilzeitarbeit in der Pension. Ich habe einige Zweifel, dass
sich bei der derzeitigen Wirtschaftssituation die Säulen zwei und drei
verwirklichen lassen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)
Wir müssen Acht
geben, dass die Personen, die in Pension gehen, auf Grund der höheren Steuern
und Abgaben, die wir haben, nicht so viel zahlen müssen, dass sie es sich nicht
leisten können, eine private Pension aufzubauen; dass die
Betriebe, in die sie einzahlen, nicht plötzlich in Konkurs gehen, und dann ist
das Geld weg. Wenn man sich privat versichert, hört man, dann kann es
passieren, dass auch internationale Lebensversicherungen in Konkurs gehen. Wo
dann das Geld ist, möchte ich wissen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) –
Ich kann nur sagen, die erste Betonung muss auf der staatlichen Vorsorge
liegen.
Vermutlich brauchen wir auch einen Seniorenindex, einen Verbraucherindex, denn es darf nicht wahr sein, dass die Heimhilfe ab 1. Januar – oder war es ein paar Tage später? – am Wochenende um 50 Prozent teurer wird, und das ohne bessere Pension. So wird sukzessive für die Senioren – nicht nur für die Senioren, aber ich spreche hier als Seniorensprecher meiner Par-
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