Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 56

tei – alles teurer, ohne dass die Pension diesen Teuerungsschritten Rechnung trägt, also nach­träglich erhöht wird. (Bundesrat Kraml: Ihr seid eh in der Regierung!)

Wir können das den Senioren nicht zumuten, wenn wir zugleich erwarten, liebe Freunde in der Koalition, dass die Familien die Senioren auch zu Hause pflegen. Das Zuhause-Pflegen kostet Geld, auch dann, wenn der Senior allein in seiner Wohnung ist, denn er muss ja seine Woh­nung erhalten können, sonst kommen wir dorthin, wo wir in der Koalition nicht hinkommen wollen, nämlich dass die Senioren in städtische oder staatliche Versorgungsanstalten kommen. Dieser Punkt scheint mir wichtig für die Senioren zu sein.

Letzter Punkt: Professor Felderer hat, so glaube ich, doch Recht. Er sagt: Gehen wir eine Steuerreform mit mehr Mut an, weniger zaghaft! – Wir Freiheitlichen standen einmal für die Flat Tax. Davon haben wir schon lange Abschied genommen, denn das wäre eine Quote von 23 Prozent gewesen. Wir müssen aber von der jetzt rund 45-prozentigen Staatsquote – viel­leicht beträgt sie sogar schon 47 Prozent, Herr Bundeskanzler – möglichst schnell herunter­kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)

13.02

Präsident Herwig Hösele: Bevor ich dem Herrn Bundeskanzler, der sich zu Wort gemeldet hat, das Wort erteile, möchte ich Herrn Vizepräsidenten Jürgen Weiss namens des Hauses sehr herzlich gratulieren. (Allgemeiner Beifall.) Der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Michael Häupl, hat ihm vor zwei Stunden das Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien überreicht.

Es ist dies ein Zeichen verdienter Anerkennung für das unermüdliche und unverdrossene Wir­ken von Jürgen Weiss als fachkundiger Anwalt des Föderalismus. Herzliche Gratulation des ge­samten Hauses! (Allgemeiner lebhafter Beifall.)

Dieser Termin ist schon lange vor der Regierungserklärung festgestanden. Daher bitten wir den Herrn Bundeskanzler, die Unhöflichkeit zu verzeihen, dass wir nicht ganzzeitig anwesend waren.

Ich bitte nun den Herrn Bundeskanzler, das Wort zu ergreifen. – Bitte.

13.03

Bundeskanzler, betraut mit der vorläufigen Leitung des Bundesministeriums für öffent­liche Leistung und Sport Dr. Wolfgang Schüssel: Ich darf mich den Glückwünschen sehr herzlich an­schließen, zumal Jürgen Weiss einer der wirklichen Vordenker der Verwaltungs­reform gewesen ist. – Vieles, was heute verwirklicht wird, trägt durchaus deine Handschrift, Jürgen, und ist von dir vorausgedacht worden.

Herr Präsident! Erlauben Sie, dass ich nur einige Worte zu den Beiträgen einiger Vorredner sage. Ich habe es nicht vorgehabt, aber ich glaube, ich muss darauf reagieren.

Erstens bitte ich sehr herzlich darum, das Grundprinzip einer diplomatischen Vertretung zu respektieren. Es ist nicht unser Interesse, dass jetzt ein israelischer Botschafter in Österreich voll akkreditiert ist, sondern es ist dies ein israelisches Interesse, und die Türen sind offen. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke überhaupt nicht daran, die legitimen Vertretungsinteressen von Österreichern in Israel dadurch zu gefährden oder herunterzustufen, dass wir auf Grund irgendwelcher Protokoll­er­wägungen den österreichischen Botschafter dort heruntergraduieren. Das tue ich nicht, das habe ich immer so argumentiert, und das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Die Außen­ministerin denkt ganz ähnlich.

Die Türen bleiben offen, und ich wäre sehr dankbar, wenn niemand Öl ins Feuer gießen würde. Ich glaube, der Nachdenkprozess auf israelischer Seite hat eingesetzt. Dabei soll man es belas­sen! – Rufzeichen. Ende. (Beifall bei der ÖVP.)