Zweiter Punkt: Ich
muss auch wirklich dem Eindruck entgegenwirken, dass Saddam Hussein ein
unschuldiges Kind ist – ganz im Gegenteil! Der Herr ist ein Diktator, er
hat zwei Kriege selbst begonnen, gegen jedes Völkerrecht. Er hat Giftgas und
andere schauerliche Stoffe, die vom Völkerrecht und von der UNO sanktioniert
gewesen sind, gegen seine eigene Bevölkerung, gegen die Bewohner des südlichen
Sumpflandes und gegen die Kurden im Norden eingesetzt. Seit zwölf Jahren
erfüllt er – und zwar nicht einige wenige, sondern zentrale –
Forderungen von UNO-Resolutionen nicht.
Ich glaube, es
muss die gemeinsame Ambition aller Demokraten und aller
Staaten sein – das ist gedeckt, angefangen vom UNO-Generalsekretär Kofi
Annan bis zu allen anderen –, zu erkennen, dass der Schlüssel zum Frieden
in Wahrheit in Bagdad liegt! Ich bitte Sie, keine unpassenden
Vergleiche zu ziehen, die einfach der Sachlage nicht entsprechen.
Jeder von uns will
den Frieden, aber wir alle müssen mit klarer Stimme Saddam
Hussein dazu auffordern, das Seine dazu beizutragen. Und da darf kein Zweifel
an der gemeinsamen Haltung Österreichs entstehen, meine Damen und Herren!
Dritter Punkt: zu
den Fliegern. Herr Bundesrat Gudenus! Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die
Güte gehabt hätten, all das, was Sie hier vorgetragen haben, dem früheren
Verteidigungsminister des Kabinetts Schüssel I, Herbert Scheibner –
Ihnen nicht ganz unbekannt –, zu sagen, der nach zweijährigen, sehr
gründlichen Prüfungen – ich war Zeuge dabei; ich selbst verstehe von
diesen technischen Dingen gar nichts –, transparent, objektiv und bereits
vom Rechnungshof überprüft, ein Verfahren eingeleitet hat, das ganz klar
ergeben hat, dass auf seinen Antrag hin die vorige Bundesregierung eine
Typenentscheidung zu treffen hatte.
Im Nachhinein dann
zu sagen, da wäre etwas anderes billiger, und wir könnten gebrauchte Flieger
kaufen, ist leicht. Abgesehen davon würde ich jetzt gerne die Frage aufwerfen,
ob es eigentlich in der jetzigen Situation sehr gescheit wäre, amerikanische
Gebrauchtflieger zu kaufen. Bedenken Sie, was das für ein Signal wäre (Bundesrat
Mag. Gudenus: Das habe ich nicht daraus abgeleitet!), abgesehen
davon, dass es überhaupt nicht der österreichischen Vergabepraxis entspricht!
Bleiben wir daher
bei den objektiven Verfahren! Sprechen wir darüber ohne jegliches persönliches
Interesse, wie ich das tue, wie Herbert Scheibner das gemacht hat und wie das
auch mit Sicherheit Günther Platter tut, und stehen wir zu der Notwendigkeit,
auch den österreichischen Luftraum zu schützen, meine Damen und Herren! (Bundesrat
Mag. Gudenus: Mit anderen Maschinen geht das auch!)
Weiters: Sie haben
auch ganz leichthin erklärt, Sie hätten Zweifel, ob sich die zweite und dritte
Pensionssäule überhaupt verwirklichen ließen. – Bitte, Herr Bundesrat Gudenus:
Die zweite Säule beruht auf einem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss des
Nationalrates und des Bundesrates, die Mitarbeitervorsorge einzurichten. (Bundesrat
Mag. Gudenus: Aber ob es das spielt!) Das ist eine der ganz
wichtigen, sozialpolitischen Neuerungen! (Bundesrat Mag. Gudenus:
Und wenn die Firma eingeht?!) – Warum soll da wer in Konkurs gehen,
bitte? Hören Sie doch auf, den Menschen hier Angst zu machen!
Die dritte Säule
haben wir als individuelle Eigenvorsorge gedacht. Daran war, gerade in der
letzten Bundesregierung, wenn ich mich richtig erinnere, auch der
Koalitionspartner sehr interessiert; aber auch wir von der ÖVP
als Mehrheitsfraktion in der jetzigen Regierung sind es.
Wir haben damit
ein Produkt geschaffen, das dreimal so gut gefördert wird wie etwa die Bausparkassenprodukte,
und dieses Produkt wird derzeit geradezu überrannt! Reden Sie mit den
Versicherungen, reden Sie mit der Bankenwelt! Diese dritte Säule wird so gut
angenommen wie derzeit nur ganz wenige Produkte auf dem Kapitalmarkt.
Ich finde, die österreichische Bevölkerung verdient es, dass man ihr reinen Wein einschenkt und ihr sagt, dass hier sehr attraktive Dinge zur Verfügung stehen: ein staatliches System, das natürlich weiterhin das tragfähige Rückgrat einer Altersvorsorge sein wird, aber zusätzlich noch
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