ein
sozialpartnerschaftlich außer Streit gestelltes zweites System und die
Eigenvorsorge, die steuerlich sehr attraktiv gestaltet ist.
Letzter Punkt:
Herr Bundesrat Gudenus! Sie haben gemeint, man sollte bei der Steuerreform noch
ambitiöser sein. – Bitte, Herr Bundesrat, können Sie mir dann auch
erklären, wie man das finanzieren soll? – Acht Milliarden, sagt ein
Experte; gut. Jetzt machen wir mit drei Milliarden die größte Reform der
letzten Jahrzehnte, wir lassen uns vorrechnen, wie all das finanziert wird und
so weiter, und Sie sagen: Das ist alles nicht genug. – Wenn Sie die Güte
haben, legen Sie uns doch bitte auch einen Finanzierungsvorschlag vor, wie man
acht Milliarden finanzieren soll, noch dazu, wo doch jeder einzelne
Sparvorschlag oder Strukturreformvorschlag ohnehin von der Opposition in Frage
gestellt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Daher: Kein
Beifall von der falschen Seite, wohl aber die Argumente von der
richtigen Seite – darum würde ich sehr herzlich bitten! (Beifall bei
der ÖVP. – Bundesrätin Schicker: Deutlich! Sehr deutlich!)
13.10
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Als Nächstem erteile ich Herrn
Bundesrat Josef Saller das Wort. – Bitte.
13.10
Bundesrat Josef Saller (ÖVP, Salzburg): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und
Herren! Erlauben Sie mir, aus dem verantwortungsvollen und anspruchsvollen
Regierungsprogramm einige Punkte betreffend Seniorenpolitik hervorzuheben und
herauszustreichen.
Eine
verantwortungsvolle Sozialpolitik muss die Schwächen der Gesellschaft erkennen
und das Wohl aller Menschen im Auge haben. Unser Verständnis von einer
modernen, leistungsfähigen und solidarischen Sozialpolitik stellt neben allen
Fragen der Finanzierung und der Organisation den einzelnen Menschen in den
Mittelpunkt des Solidarsystems. Allerdings stellt sich in einer Zeit enormer
sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen bei einem gleichzeitig hohen Maß an
sozialem und wirtschaftlichem Wohlstand die soziale Frage neu.
Die Frage nach der
Finanzierbarkeit des Sozialstaates wird immer weniger unter ideologischen, als
vielmehr unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten gesehen. Die
Finanzierbarkeit des Sozialstaates auf Kreditbasis ist nicht nur
unverantwortlich gegenüber der kommenden Generation, deren
Gestaltungsspielraum durch die Notwendigkeit, die Schuldenberge abzubauen, eingeschränkt
wird, sondern zerstört auch unseren Grundsatz der Nachhaltigkeit.
Unter diesen
Gesichtspunkten ist auch das verantwortungsvolle Regierungsprogramm zu sehen.
Der Seniorenbund – und damit eine große Gruppe der Pensionsbezieher –
hat sich genau angesehen, ob und welche Anliegen der älteren Generation
festgeschrieben sind, und diese Bilanz fällt sehr positiv aus.
Im Bündnis für
Österreich und Senioren ist eine besondere Wichtigkeit die Pensionsanpassung.
Und im Regierungsprogramm heißt es – das möchte ich als besonders positiv
hervorheben –: „Die Pensionsanpassung hat sich weiterhin am Ziel der
Wertsicherung zu orientieren. Einmalzahlungen sowie Fix- und Sockelbeträge für
sozial Schwächere.“ – Das ist vorgesehen.
Anzustreben –
das muss man auch sagen – sind vereinfachte, verständlichere gesetzliche
Regelungen. Zum Beispiel sollte statt der Ermittlung via Anpassungsfaktor in
Hinkunft wieder der Lebenskostenindex für die Pensionserhöhung herangezogen
werden.
Weiters aus dem
Regierungsprogramm als sehr positiv hervorzuheben sind die Anhebung der
pensionsbegründenden Kindererziehungszeiten von 18 auf 24 Monate und die
Senkung des fiktiven Ausgedinges sowie die Erhöhung des Pflegegeldes, die in
absehbarer Zeit kommen wird.
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