Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 59

Hinsichtlich der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wird der Kelch an den Pensions­empfängern nicht vorbeigehen können. Die Ausgangslage hat sich gegenüber früher auch völlig verändert, das muss man natürlich auch darstellen. Darauf wird häufig vergessen.

Früher waren die medizinischen Kosten eben geringer, die Lebenserwartung war nicht so hoch, die Dauer der medizinischen Versorgung war kürzer, und die Pensionserwartungszeit war auch kürzer. – Heute haben wir das Glück, dass die Menschen gesund älter werden, und wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. (Bundesrat Boden: Noch! Noch haben wir ein gutes System!)

Wir brauchen – das ist schon gesagt worden – keine englischen Verhältnisse, wo ein 65-Jähri­ger eben keine Hüftoperation mehr bekommt. Wir brauchen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Wir brauchen weiterhin unser ausgezeichnetes Gesundheitssystem, und dafür sorgt die künftige Regierung. Wir müssen auch bekennen, dass die ältere Generation einen vertretbaren und ver­antwortungsvollen Beitrag leisten wird müssen.

In Sachen Staatsreform ist im Regierungsprogramm dankenswerterweise neuerlich die Einfüh­rung des Briefwahlrechtes enthalten. Das ist nicht nur eine Forderung unseres Seniorenbundes, sondern auch des SPÖ-Pensionistenverbandes unter der Führung des ehemaligen Ministers Karl Blecha. Da ist die Opposition wirklich gefordert und wird aufgefordert, endlich über die selbst errichtete Barriere zu springen und diesem Punkt zuzustimmen.

Im Justizbereich sind festgeschrieben – das ist sehr positiv zu bewerten –: Mindeststandards für Heimverträge – wie Konsumentenschutz, Information, Kündigung und vieles andere mehr – so­wie Sicherung der Patientenrechte in Alten- und Behindertenheimen zum Schutz der Bewohner.

Der Bundesseniorenbeirat hat sich kürzlich mit dem Thema „Generika“ befasst und einhellig festgelegt, dieses Projekt weiter zu betreiben. Auch das steht im Regierungsprogramm und beinhaltet große, vernünftige Einsparungen.

Hinsichtlich der Seniorenpolitik sind noch drei Punkte des Regierungsprogramms als besonders positiv herauszustreichen. Das Erste ist die Verankerung der Alterssicherung und des Diskrimi­nierungsverbotes auf Grund des Alters in der Verfassung. – Das müsste eigentlich eine Selbst­verständlichkeit sein. Ältere Menschen sind keine Bittsteller, sondern es geht um die Festschrei­bung wohl erworbener Rechte. Die Opposition ist auch da aufgefordert, mitzutun.

Das Zweite ist die Verankerung der Seniorenvertretung als Pensionistenkurie in der Selbstver­waltung der Sozialversicherung.

Das Dritte ist die Seniorenanwaltschaft und Schaffung von Seniorenbeiräten in den Ländern und den Gemeinden. Wir wollen mitreden, mit entscheiden und mit verantworten – als gleichbe­rechtigte Partner auf allen politischen Ebenen, besonders auch im Hinblick auf die vorliegenden Bevölkerungsprognosen und die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur.

Abschließend stelle ich fest, dass das Regierungsprogramm eine gute und verantwortungsvolle Grundlage für die Bewältigung der Anliegen der älteren Generation bietet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.17

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Manfred Gruber. Ich erteile ihm das Wort.

13.17

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir ein bisschen Leid – das ist aber keine Miss­achtung des Herrn Staatssekretärs –, dass der Herr Bundeskanzler fort musste. Er hat diese Regierungserklärung mit einem Zitat aus den „Salzburger Nachrichten“ eröffnet, und ich habe kurz in meinen Koffer geschaut und habe darin auch einige interessante Beiträge aus den „Salzburger Nachrichten“ gefunden.