Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 60

Die Ankündigung der Steuerreform bezeichnen die „Salzburger Nachrichten“ als den zweitbes­ten Werbespruch aller Zeiten. Der beste war das Nulldefizit, und das ist der zweitbeste Spruch. – Gekommen ist das Nulldefizit nicht, und kommen wird die Steuerreform vermutlich auch nicht. Und wenn ich in den „Salzburger Nachrichten“ weiterblättere, dann finde ich die Schlagzeile: „Die Zukunft der Unis findet nur auf dem Papier statt.“

Eine ganze Seite ist dem Innenministerium gewidmet – mit Bild. Man schreibt: „Aus besseren Zeiten – keiner traut sich mehr etwas zu sagen.“ – Das heißt, wir sind im Innenministerium mit der Umfärbung – nicht auf rot-weiß-rot, sondern auf schwarz – bereits so weit, dass sich nie­mand mehr etwas zu sagen getraut.

Eine weitere Überschrift lautet: „Wenig Freude über längere Einkaufszeiten.“ – Ich weiß aus dem persönlichen Bereich, dass viele Geschäftsleute in Salzburg abends schon wieder zusper­ren, weil die Menschen in diesem Land nicht mehr Geld zum Ausgeben haben. Das hat sich anscheinend noch niemand angesehen, aber es ist tatsächlich so.

Die Leute haben nur eine bestimmte Menge Geld zur Verfügung. Dafür, dieses Geld auszu­geben, sind die bisherigen Öffnungszeiten ausreichend. An höhere Umsätze auf Grund längerer Öffnungszeiten zu glauben, ist eine falsche Rechnung. Gesteigert werden nur die Betriebskos­ten, gesteigert werden nur die Lohnkosten, aber die Umsätze werden in der Regel nicht gesteigert.

Das ist eine falsche Rechnung, und ich verstehe nicht, warum die Verlängerung der Ladenöff­nungszeiten das große Ziel dieser Regierung ist. Wir alle wissen, dass davon nur die großen Konzerne profitieren, die ihren Mitarbeitern dann Teilzeitarbeit anbieten können, dass aber gerade die Geschäfte, die wir vor Ort brauchen würden, leider gar nichts davon haben, sondern dass diese eher zusperren müssen. Ich denke, dass das ein wesentlicher Beitrag zur Ausdün­nung der Nahversorgung auf dem Land ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine weitere Überschrift aus den „Salzburger Nachrichten“ lautet: „Salzburg misstraut neuer Regierung.“ – Die „Salzburger Nachrichten“ sind sicher kein Lokalorgan der Sozialdemokra­tischen Partei, sondern eine Zeitung, die einen christlich-sozialen Hintergrund hat. Aber ich habe mir erlaubt, weil der Herr Bundeskanzler das für ihn so angenehme Beispiel Deutschland hier vorgetragen hat, einmal ein bisschen in den Ausgaben der letzten Wochen der „Salzburger Nachrichten“ zu blättern und einiges auszugraben.

Ein weiteres Beispiel ist mir dabei aufgefallen, weil heute über die Forschung gesprochen wurde: Vergebene Chance für Forschung. Forschungsrat ist enttäuscht über Koalitionspro­gramm. Kompetenzwirrwarr und Geldnot bleiben. – Also, was da besser werden soll, weiß ich nicht, meine Damen und Herren, aber vielleicht wird es uns noch jemand sagen.

Dem Herrn Bundeskanzler wollte ich auch eines sagen: Der Vergleich mit Deutschland hat mich sehr gestört. – Herr Kollege Bieringer! Du hast das heute schon angesprochen: Im Wahlkampf ist einiges erlaubt, aber nach der Wahl sind wir wieder die Braven, da darf man nichts mehr sagen, wir lassen alles beim Alten, und es passt.

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber mich hat die Insera­tenkampagne in den Wochenzeitschriften gestört, in der man aus österreichischer Sicht, aus der Sicht der ÖVP, den deutschen Bundeskanzler recht protzig mit einer Zigarre im Mund dar­gestellt hat, und man hat damit vor Rot-Grün gewarnt.

Gleichzeitig hat man in Österreich aber selbst mit den Grünen verhandelt, also in diesem Moment hatte Grün seinen Schrecken offenbar verloren. – Das ist auch ein eigenartiger Um­gang mit der „Farbe Grün“, so sage ich jetzt einmal.

Was mich aber viel mehr gestört hat, meine Damen und Herren, das war, dass sich niemand ernsthaft damit auseinander gesetzt hat. Ich bin kein Pflichtverteidiger für Deutschland, aber die Zusammenführung der beiden deutschen Staaten zu diesen Bedingungen hätte kein Land in Europa geschafft!