Meine Damen und
Herren! Diese Form des Regierens soll jetzt, obwohl eine große Mehrheit der
Österreicherinnen und Österreicher der FPÖ die Regierungsfähigkeit bei den
Nationalratswahlen aberkannt hat, unter anderen Kräfteverhältnissen
weitergeführt werden.
Es stimmt schon,
Herr Bundeskanzler Schüssel ist der große Sieger dieser Wahl, aber er ist als
Verantwortlicher der Bundesregierung Schüssel I auch ein Verlierer dieser Wahl. –
Immerhin hat die Opposition 5 Prozent dazu gewonnen, haben die
Regierungsparteien diese 5 Prozent letzten Endes verloren und auch
gemeinsame Mandate verloren.
Ja, man kann
Sieger und gleichzeitig Verlierer sein. Wie immer man das sieht, ein Erfolg für
die vergangene Regierung war das sicher nicht, und diese Regierung wird jetzt halt
unter anderen Kräfteverhältnissen weitergeführt.
Wenn man immer von
Reformen hört, dann bekomme ich den Eindruck, dass das Wort „Reform“
eigentlich nur die Überschrift ist. Darunter steht in erster Linie Sparen.
Aber, meine Damen und Herren, ich vermisse, dass die Regierung bei sich selbst
spart. Die Österreicher haben die höchste Steuerquote, wir haben, wie schon
erwähnt, eine sehr hohe Arbeitslosenzahl, aber jetzt haben wir eine
vergrößerte Regierung. Wenn ich nicht irre, kostet diese um zwei Staatssekretäre
vergrößerte Regierung im Jahr um – in Schilling gerechnet –
4 Millionen Schilling mehr. Wenn man schon spart, dann frage ich mich, ob
es wirklich notwendig ist, zwei Staatssekretäre mehr zu haben. (Beifall bei
der SPÖ. – Staatssekretärin Haubner:
So kostbar sind wir! Wahnsinn!)
Meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition! Sie haben in der Vergangenheit den
Österreicherinnen und Österreichern 31 Steuererhöhungen – Herr
Kollege, 31! – zugemutet. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Wenn
Sie mich lange ärgern, dann lese ich sie Ihnen einzeln vor! – Damit müssen
Sie leben, und so wird es auch in Zukunft weitergehen.
An der
versprochenen Steuerreform ist letzten Endes die Regierung Schüssel I auch
gescheitert. Aber für uns hoch interessant ist der Herr Finanzminister, der ja
nirgends Wurzeln schlägt, sondern eher „darüber steht“. Er ist laut Kärntner
Meldungen aber ein Genie, so wie die „Salzburger Nachrichten“ auch schreiben;
ich erinnere an den „zweitbesten Werbespruch seit dem Nulldefizit“!
Er hat sich sehr
großspurig – ich habe das zufällig im „Mittagsjournal“ gehört – über
die „größte Steuerreform der Zweiten Republik“ ausgelassen. – Als ihn dann
die Journalistin gefragt hat: Wie schaut es mit Garantien aus?, oder, sollte es
nicht gelingen: Ziehen Sie die Konsequenzen? –, da hat er sich ganz
vornehm zurückgezogen. In Salzburg würden wir etwas anderes sagen, nämlich: Er
hat den ... eingezogen. – Ich wiederhole: Er hat sich vornehm zurückgezogen.
Meine Damen und
Herren! Für mich heißt das im Klartext ungefähr so: Der größten Steuerreform
der Zweiten Republik, angekündigt vom besten Selbstvermarkter der Republik,
droht dasselbe Schicksal wie der Steuerreform in der gescheiterten Regierung
Schüssel I.
Dass Sie selbst
nie daran gedacht haben zu sparen, wird daran sichtbar, dass 200 Millionen
Schilling – oder 14,53 Millionen € –, Herr Vizekanzler,
ausgegeben wurden, nur um Manager, die farblich nicht passen, nach Hause zu
schicken. Das ist eine schöne Stange Geld, und ich denke, wenn man auf der anderen
Seite von den Österreichern verlangt, zu sparen und zurückzuschalten, dann ist
es eine Zumutung, gleichzeitig 200 Millionen Schilling auszugeben! (Beifall
bei der SPÖ.)
Ein weiterer Beweis Ihrer, meiner Meinung nach, schlechten Spargesinnung in den letzten drei Jahren sind die 45 Millionen € – oder 619 Millionen Schilling –, die für externe Berater ausgegeben wurden. Ich frage mich, wozu es bei uns in Österreich Ministerien gibt, wozu es bei uns Beamte, hoch qualifizierte Beamte gibt (Bundesrat Sulzberger: Das ist so wie bei der Post!), wenn man für alles (Ruf bei der ÖVP: Wie beim Gusenbauer!) erstens zusätzliche externe Berater braucht (Ruf bei der ÖVP: Der Gusenbauer hat auch Berater gehabt!) und diese zweitens
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