nicht nur im
Inland sucht (Ruf bei der ÖVP: Einen
amerikanischen Berater hat er gehabt!), sondern auch im Ausland. (Vizepräsident Weiss gibt das
Glockenzeichen.)
Herr Kollege!
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Einzelauftrag des „Sparmeisters
der Nation“ – das ist, wie Sie alle wissen, der Herr Finanzminister, der
immer bei den anderen spart und den Gürtel enger schnallt, aber bei sich selbst
nicht – in der Höhe von 59 Millionen Schilling! Das müssen Sie sich,
bitte, einmal auf der Zunge zergehen lassen! Der Herr Finanzminister, der uns
von früh bis spät predigt, dass überall gespart werden muss, dass überall der
Gürtel enger geschnallt werden muss, gibt in einem Einzelauftrag für eine
Beraterfirma 59 Millionen Schilling aus! (Bundesrat Gasteiger: Wahnsinn! Wahnsinn!) Lassen Sie sich
das einmal auf der Zunge zergehen, und erklären Sie das einmal den
Mindestrentnern und den Pensionisten! (Beifall bei der SPÖ. –
Bundesrat Sulzberger: So wie bei der Post!)
Meine Damen und
Herren! Aber nicht nur der Herr Finanzminister, sondern alle Ministerien
zusammen haben in der Zeit vom 4. Februar 2000 bis zu den Wahlen
287 Millionen Schilling an Werbungskosten für Inserate ausgegeben. Herr
Vizekanzler! Wenn ich Sie so anschaue, dann muss ich sagen: In den letzten drei
Wochen vor der Nationalratswahl habe ich das Gefühl gehabt, das
Sozialministerium führt einen Wahlkampf für die Nationalratswahl – und
nicht die FPÖ. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der SPÖ
und Heiterkeit bei Bundesräten der SPÖ. – Staatssekretär Mag. Schweitzer:
So viel hat Klima allein gehabt!)
Wenn den Menschen
in einer Werbekampagne – damit sie es endlich begreifen – von einer
Zukunft ohne Schulden erzählt wird, aber die Schulden nicht weniger werden,
dann weiß ich nicht, wie man das deuten soll. (Ruf bei der ÖVP: Es ist ja weniger geworden!) Ich finde, man kann
den Leuten in Österreich viel einreden, aber so dumm sind sie nicht, dass sie
nicht kapieren, dass sich diesbezüglich nichts geändert hat.
Meine Damen und
Herren! Jetzt komme ich noch einmal auf unseren Herrn Finanzminister zu
sprechen: Das, was meiner Meinung nach der Gipfel der Verschwendungspolitik des
Herrn Finanzministers war, war ein Inserat in der „Financial Times“ vom
30. November 2001 mit einem Foto des Ministers – geschmückte
Persönlichkeitswerbung, die dem Steuerzahler in Österreich 812 000 S,
oder 59 000 €, gekostet hat! – Da muss ich in Bezug auf diesen
Finanzminister, der immer zum Sparen und zum Umdenken aufruft, schon sagen:
Ein „toller Bursche“! – Er sieht ja auch gut aus, er ist der Liebling
aller (Ruf bei der ÖVP: Schwiegermütter!)
Frauen, die Töchter zum Verheiraten haben (Bundesrat
Sulzberger: Auch der sozialistischen!); aber auch das muss einmal
gesagt werden.
Meine Damen und
Herren! Besonders betroffen macht mich als langjährigen Kommunalpolitiker –
das bin ich nunmehr immerhin seit 24 Jahren – allerdings, dass in
dieser Regierungserklärung und auch im Regierungsprogramm den Gemeinden
Österreichs nicht der Stellenwert zukommt, den sie sich eigentlich verdient
haben. Gerade für den ländlichen Raum waren die letzten zwei Jahre dieser
Regierung besonders schlimm, denn mit einer noch nie da gewesenen
Schließungswelle wurden viele ländliche Regionen ausgedünnt – man kann
auch sagen: kaputt gespart. 648 Postämter wurden zugesperrt, Herr Kollege (Bundesrat Sulzberger: Ja, weiß
ich ...!), 70 Bezirksgerichte geschlossen,
119 Gendarmerieposten zugesperrt, und 1 700 Planstellen sind im
Innenministerium verschwunden.
Mit dieser Politik
der letzten Jahre und mit Ihrer zukünftigen Politik nehmen Sie, meine Damen und
Herren von den Regierungsfraktionen, dem ländlichen Raum jede Zukunftschance. (Zwischenruf des Bundesrates
Ing. Franz Gruber.) Kein Wort steht in der Regierungserklärung
über die Absicherung der Gemeindeautonomie oder gar über eine Stärkung der
finanziellen Situation der Gemeinden. – Herr Bürgermeister Bieringer hat
da keine Probleme, er hat eine Gemeinde im Speckgürtel rund um Salzburg, aber
anderen Gemeinden geht es nicht so gut. (Bundesrat
Ing. Franz Gruber: „Speckgürtel“? – Ironische Heiterkeit bei
Bundesräten der ÖVP.)
In den vergangenen Jahren – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen – sind 500 Millionen € von den Gemeinden zum Bund gewandert. Diese schleichende Aushöhlung der
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