Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 64

Gemeindefinanzen durch den Herrn Finanzminister muss gestoppt werden! 500 Millionen – (in Richtung des Bundesrates Sulzberger) ich zeige es dir dann!

Die Gemeinden sind der größte Arbeitgeber und auch der größte Investor. Wenn man ihnen das Geld wegnimmt, stehen viele Klein- und Mittelbetriebe vor großen Problemen. Darauf brauche ich nicht erst hinzuweisen, denn in jeder Gemeinde weiß man, dass die Klein- und Mittelbe­triebe in erster Linie von Aufträgen aus den Gemeinden leben, und wenn diese nicht kommen, dann sieht es eben leider schlecht aus.

Ich möchte hier aber auch erwähnen, dass ich es sehr bedauere, dass das Tourismus-Staats­sekretariat der Familienzusammenführung und der Überwachungsstrategie geopfert wurde. Man hat statt dessen jetzt Familienzusammenführung (der Redner blickt in die Richtung von Staatssekretärin Haubner) betrieben und einiges andere mehr. Mir wäre ein Tourismus-Staats­sekretariat lieber gewesen. Als Bürgermeister eines Ortes mit 1,1 Millionen Nächtigungen, dessen Betriebe in einem harten Konkurrenzkampf mit anderen Urlaubsregionen stehen, muss ich sagen: In unserem Ort würde man die Unterstützung eines Tourismus-Staatssekretärs beziehungsweise -Staatssekretariats dringend benötigen. Ich kann es nur so sagen, wie es ist: Wir haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich bedauere es außerordentlich, dass es dieses Staatssekretariat jetzt nicht mehr gibt.

Im Regierungsprogramm wird zwar eine Stärkung der Länderrechte vorgeschlagen; die Ge­meinden, die vor Ort für das Wohl der Bürger verantwortlich sind, wurden hingegen nicht einmal erwähnt.

Mir fehlt in dieser Regierungserklärung ein Bekenntnis zur Nachfolgeregelung für die Getränke­steuer. Sollte der Europäische Gerichtshof Ende März die Gemeinden zur Rückzahlung verur­teilen, droht eine Belastung in der Höhe von 1,2 Milliarden €. Diese Summe entspricht dem Doppelten der jährlichen Investitionsmittel der Gemeinden. Und wenn ich diverse Andeutungen richtig verstanden habe, dann möchte man den Gemeinden auch noch die Werbesteuer weg­nehmen. Gleichzeitig darf ich hier bemerken, dass der Ersatz der Getränkesteuer bei weitem nicht das bringt, was uns ursprünglich mitgeteilt wurde. (Bundesrätin Haunschmid: Selber verantwortlich! Selber verantwortlich!)

Ich nehme mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass diese schwarz-blaue Bundesregierung für die Gemeinden und Städte genauso wenig übrig hat wie ihre Vorgängerin, die blau-schwarze Regierung. So wie Sie die Verantwortung bei den Ladenöffnungszeiten an die Landeshaupt­leute abschieben, die Abfangjäger die nächste Generation zahlen lassen wollen, die Verant­wortung für die Altenfürsorge jedem einzelnen Bürger übertragen wollen, so lassen Sie auch die Gemeinden, die einen erheblichen Anteil am Staatswohl mittragen, im Regen stehen. Das muss ich leider feststellen, und das bedauere ich sehr.

Ich darf, Herr Staatssekretär, nachdem jeder Bundesrat aus Salzburg ein Exemplar davon er­halten hat (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) – auch meine Kollegen von der ÖVP, wie ich annehme –, hiemit auch Ihnen ein solches überreichen. Es sind sehr viele wichtige Dinge darin enthalten. Es sind Wünsche der Salzburger Landesregierung darin enthalten, aber auch sehr viele andere Punkte, von denen meiner Meinung nach die Unterpunkte 7 und 8 von Punkt 10, nämlich „GATS“ und „Die Rolle der Gemeinden in einer zukünftigen europäischen Verfassung“, von besonderem Interesse sind. Ich darf Ihnen dieses Exemplar stellvertretend überreichen mit der Bitte, die Gemeinden diesbezüglich zu unterstützen. Es ist dies nicht nur mein persönlicher Wunsch, es ist auch der Wunsch des Landes Salzburg. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Vizepräsident Jürgen Weiss: Da Herr Kollege Gruber für die Länder und die Gemeinden gleichzeitig gesprochen hat, mag eine gewisse Nachsicht angesichts dessen, dass er seine Redezeit verdoppelt hat, angebracht sein.

Nächster Redner ist Herr Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger. – Bitte.