Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 65

13.39

Bundesrat Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger (Freiheitliche, Niederösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe es erwartet, dass von der Opposition heute in dieser Sitzung des Bundesrates furchtbare Kritik an den Vorhaben der neuen Bundesregierung geübt werden wird. Aber es wundert mich trotzdem, denn, meine Damen und Herren von der Oppo­sition, Sie hätten es ja in der Hand gehabt, in diese Regierung einzutreten! (Rufe bei der SPÖ: Nein, danke! Nein, danke!) Warum haben Sie es nicht getan?

Sie haben es nicht getan (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung SPÖ –: Sie wollten nicht! – Bundesrat Boden: Nicht andere verantwortlich machen!), weil Sie Angst davor hatten, mit den Problemen fertig werden zu müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Widerspruch und ironische Oh!-Rufe bei der SPÖ.)

Diese Probleme, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, sind nicht erst in der Zeit zwi­schen den Regierungen Schüssel I und Schüssel II entstanden, sie sind auch nicht während der Amtszeit der Regierung Schüssel I entstanden, sondern diese Probleme haben wir von einer sozialdemokratischen Regierung geerbt! (Ruf bei der SPÖ in Richtung ÖVP: Wo wart denn da ihr?) Das sind die 2 Billionen Schilling Schulden, meine Damen und Herren – ich habe es hier schon zweimal gesagt; Herr Kollege Thumpser lächelt. (Bundesrat Gasteiger: Ein alter Hut!)

2 Billionen Schilling Schulden – das ist eine Zahl mit 12 Nullen hinten dran! Damit, meine Damen und Herren, kommen Sie nicht zu Rande! (Bundesrat Thumpser: Ich glaube, du hast die falsche Zeit erwischt! 14 Tage zu spät! Der Villacher Fasching ist schon vorbei!) Und wenn jetzt eine verantwortungsvolle Bundesregierung hier ein Programm vorlegt, um diese Schulden zu reduzieren, die Schulden nicht weiter wachsen zu lassen, dann sind Sie dagegen. (Bundes­rat Gasteiger: Nicht gescheit sein hier herinnen, was wir alles falsch gemacht haben!)

Ob Sie es falsch gemacht haben oder nicht, darauf soll hier gar nicht eingegangen werden (Bundesrat Gasteiger: Nicht Wasser predigen und Wein trinken!) – ich messe Sie am Ergebnis! Und das Ergebnis, das Sie der Regierung Schüssel I hinterlassen haben, waren mehr als 2 Bil­lionen Schilling Schulden. Mit diesem Problem war die Regierung Schüssel I und ist die Regie­rung Schüssel II belastet, und es werden, wie ich fast befürchte, auch die nächsten Regierun­gen noch damit belastet sein und damit nicht zu Rande kommen können.

Sie haben es in der Hand gehabt! Der Bundeskanzler hat es sich sicher nicht leicht gemacht, einen Partner zu finden. (Bundesrat Kraml: Das glaube ich! Da hat er lange überlegen müssen!) Es hat lange gedauert – für viele hat es zu lange gedauert –, bis er sich entschieden hat. (Bundesrat Kraml: Bei euch hat er lange überlegen müssen!) Er hat sich für die Freiheit­liche Partei entschieden (Rufe bei der SPÖ: Ja, ja! – Bundesrat Gasteiger: Er hat sich für die Freiheitliche Partei entschieden!), weil die Politik der vergangenen Legislaturperiode in den wesentlichen Grundzügen fortgesetzt werden muss – und das ist nur mit der FPÖ möglich. (Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger.)

Die Freiheitliche Partei ist somit die erste Wahl für das nun hier vorliegende Regierungspro­gramm. Alle anderen Parteien wären bloß zweite oder dritte Wahl gewesen (Bundesrat Gastei­ger: Ha, ha, ha!), da diese nicht bereit waren, wirklich ein Reformprogramm für unser Öster­reich mitzutragen. (Bundesrat Kraml: Ihr habt ja ein stolzes Wahlergebnis!) – Sie von der SPÖ hätten auch gerne mit den Grünen verhandelt, nur ist es sich mathematisch nicht ausgegangen. Aber die mathematische Schwäche Ihrer Fraktion – besonders Ihrer Finanzminister – ist ja hin­länglich bekannt! (Bundesrat Kraml: Stolzes Ergebnis!)

Auf das Regierungsprogramm möchte ich nicht im Detail eingehen, das haben schon so viele Redner vor mir getan. Ich meine auch, dass es in vielen Punkten vielleicht hätte anders formu­liert werden können; es ist aber, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, ein Kompromiss zwischen zwei Partnern, zwei Partnern, die bereit sind, gemeinsame Verantwortung zu tragen. Gerade deswegen ist dieses Programm nicht allein ein blau-schwarzes Regierungsprogramm, sondern ein Programm für Österreich!