Huntingtons „Kampf
der Kulturen“ habe ich vor Jahren als treffliche Analyse auch des Orients
gelesen. Dass es aber ein Konzept US-amerikanischer imperialer Politik war,
hielt ich damals nicht für möglich.
Saddam Hussein
oder Frieden? – Das ist nicht die Frage, sondern: Öl oder Frieden? – Das ist die Frage! – Die
irakische Bevölkerung wird das Grauen der von Atombomben getroffenen Städte
Hiroshima und Nagasaki kennen lernen – mit 270 000 Toten sind
diese Atombombenabwürfe quittiert worden – oder den Feuersturm über
Dresden mit über 130 000 Toten. Dieser Feuersturm trifft uns
emotionell natürlich unmittelbarer, weil auch sehr viele Österreicher unter den
Opfern waren.
Es wird dieser
Krieg, so fürchte ich, kommen. Eine Viertelmillion Soldaten, so hörte ich heute,
wenn ich mich recht erinnere, in den Nachrichten, sind bereits vor Ort. Die
wird man nicht einfach wieder nach Hause schicken. Wenn eine Europäische
Gemeinschaft, also die EU, versucht, diesen Wahnsinn zu verhindern, dann hat
sie auch für ihre eigene Stabilisierung viel erreicht.
Wir wollen nach
der Liquidation der Kolonialreiche keine Neokolonisation durch die wirtschaftliche
Abhängigkeit von einer einzigen Supermacht. Wenn die USA in ein „altes“ und ein
„neues“ Europa einteilt, dann soll das vielleicht heißen: schon bereit und noch
nicht bereit für diesen Endkampf für das Gute. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)
Das sei zum Weg
nach Europa gesagt, den zu gehen wir gerne bereit sind, wenn es ein Weg der
Vaterländer sein wird. Da bin ich gerne ein „alter Europäer“, will es sein und
auch bleiben, und ich begrüße deshalb auch den Entschließungsantrag betreffend
die Irak-Krise, wenngleich ich wie mein Vorredner Gudenus meine, dass statt
„USA“ die Vereinten Nationen gemeint sind, ist doch in der Regierungserklärung,
die uns heute ausgehändigt worden ist, schon auf Seite 4 rechts unten zu
lesen:
„Österreich ist
immer für den Frieden, für die Abrüstung des Irak, für den Vorrang der
Vereinten Nationen eingetreten.“
Ich glaube, das
war gemeint, und das meinen wir auch.
Unser Staat, unser
Österreich ist ein äußerst fein abgestimmter Mechanismus, von dem viele
Kompetenzen in Zukunft an Brüssel abgegeben werden müssen. Das
Regierungsprogramm, das uns heute vorgelegt wurde, ist eine
Bedienungsanleitung, die unter den gegebenen Verhältnissen einzuhalten sein
wird. Vergessen wir aber nie die Reibungsverluste, die jeden Mechanismus in
seinem Wirkungsgrad herabsetzen.
Es sollte aber,
meine Damen und Herren, nicht die Aufgabe der Opposition allein sein, diesen Reibungswiderstand
zu bewirken. Sicher wird das eine oder andere exakter formuliert werden müssen,
abgeändert werden müssen, neuen Verhältnissen abgepasst werden müssen, oder wie
der Herr Bundeskanzler bezüglich des Beginns der Steuerreform am 1. Jänner
2004 gesagt hat: Wir müssen uns das erst erarbeiten!
Wie recht, meine
Damen und Herren des Hohen Hauses: Wir müssen uns alles erst erarbeiten, denn
ein Füllhorn steht uns nicht zur Verfügung. Viele Entscheidungen verlangen
nicht nur unsere Arbeit, sondern vor allem unseren unbeugsamen Willen, zum
Wohle Österreichs zu entscheiden. – Das sei auch an die Adresse der
Opposition gerichtet.
Das ist nicht nur
ein Problem von morgen, sondern das sind die Probleme der Zukunft, die uns hier
im Hohen Haus alle gemeinsam verpflichten sollten. Nicht die Chancen einer
Partei bei der nächsten Wahl sind das Entscheidende einer Regierungsarbeit,
sondern die Chancen der österreichischen Bevölkerung, mit Anstand in Freiheit
im nun größer werdenden Vaterland leben zu können! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
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