Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 67

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Huntingtons „Kampf der Kulturen“ habe ich vor Jahren als treffliche Analyse auch des Orients gelesen. Dass es aber ein Konzept US-amerikanischer imperialer Politik war, hielt ich damals nicht für möglich.

Saddam Hussein oder Frieden? – Das ist nicht die Frage, sondern: Öl oder Frieden? – Das ist die Frage! – Die irakische Bevölkerung wird das Grauen der von Atombomben getroffenen Städte Hiroshima und Nagasaki kennen lernen – mit 270 000 Toten sind diese Atombombenab­würfe quittiert worden – oder den Feuersturm über Dresden mit über 130 000 Toten. Dieser Feuersturm trifft uns emotionell natürlich unmittelbarer, weil auch sehr viele Österreicher unter den Opfern waren.

Es wird dieser Krieg, so fürchte ich, kommen. Eine Viertelmillion Soldaten, so hörte ich heute, wenn ich mich recht erinnere, in den Nachrichten, sind bereits vor Ort. Die wird man nicht ein­fach wieder nach Hause schicken. Wenn eine Europäische Gemeinschaft, also die EU, ver­sucht, diesen Wahnsinn zu verhindern, dann hat sie auch für ihre eigene Stabilisierung viel erreicht.

Wir wollen nach der Liquidation der Kolonialreiche keine Neokolonisation durch die wirtschaft­liche Abhängigkeit von einer einzigen Supermacht. Wenn die USA in ein „altes“ und ein „neues“ Europa einteilt, dann soll das vielleicht heißen: schon bereit und noch nicht bereit für diesen Endkampf für das Gute. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)

Das sei zum Weg nach Europa gesagt, den zu gehen wir gerne bereit sind, wenn es ein Weg der Vaterländer sein wird. Da bin ich gerne ein „alter Europäer“, will es sein und auch bleiben, und ich begrüße deshalb auch den Entschließungsantrag betreffend die Irak-Krise, wenngleich ich wie mein Vorredner Gudenus meine, dass statt „USA“ die Vereinten Nationen gemeint sind, ist doch in der Regierungserklärung, die uns heute ausgehändigt worden ist, schon auf Seite 4 rechts unten zu lesen:

„Österreich ist immer für den Frieden, für die Abrüstung des Irak, für den Vorrang der Vereinten Nationen eingetreten.“

Ich glaube, das war gemeint, und das meinen wir auch.

Unser Staat, unser Österreich ist ein äußerst fein abgestimmter Mechanismus, von dem viele Kompetenzen in Zukunft an Brüssel abgegeben werden müssen. Das Regierungsprogramm, das uns heute vorgelegt wurde, ist eine Bedienungsanleitung, die unter den gegebenen Verhält­nissen einzuhalten sein wird. Vergessen wir aber nie die Reibungsverluste, die jeden Mechanis­mus in seinem Wirkungsgrad herabsetzen.

Es sollte aber, meine Damen und Herren, nicht die Aufgabe der Opposition allein sein, diesen Reibungswiderstand zu bewirken. Sicher wird das eine oder andere exakter formuliert werden müssen, abgeändert werden müssen, neuen Verhältnissen abgepasst werden müssen, oder wie der Herr Bundeskanzler bezüglich des Beginns der Steuerreform am 1. Jänner 2004 gesagt hat: Wir müssen uns das erst erarbeiten!

Wie recht, meine Damen und Herren des Hohen Hauses: Wir müssen uns alles erst erarbeiten, denn ein Füllhorn steht uns nicht zur Verfügung. Viele Entscheidungen verlangen nicht nur unsere Arbeit, sondern vor allem unseren unbeugsamen Willen, zum Wohle Österreichs zu entscheiden. – Das sei auch an die Adresse der Opposition gerichtet.

Das ist nicht nur ein Problem von morgen, sondern das sind die Probleme der Zukunft, die uns hier im Hohen Haus alle gemeinsam verpflichten sollten. Nicht die Chancen einer Partei bei der nächsten Wahl sind das Entscheidende einer Regierungsarbeit, sondern die Chancen der österreichischen Bevölkerung, mit Anstand in Freiheit im nun größer werdenden Vaterland leben zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

13.54


 


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