Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist der Herr
Bundesminister für Landesverteidigung. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.54
Bundesminister
für Landesverteidigung Günther Platter:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Regierungskolleginnen und -kollegen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich im Folgenden ganz kurz
auf die Verteidigungspolitik eingehen.
Ich möchte zuerst
sagen, dass das wichtigste Gut für die Bürger darin besteht, in Frieden, Freiheit
und Sicherheit leben zu können. Die Österreicherinnen und Österreicher haben
ein Recht auf Schutz und Sicherheit!
Die
Verteidigungspolitik nimmt hiebei eine zentrale Rolle ein. Gestatten Sie mir,
hier etwas zu sagen, was ich bereits anlässlich der Regierungserklärung im
Nationalrat zum Ausdruck gebracht habe: Schließen wir im Bereich der
Sicherheitspolitik, insbesondere auch im Bereich der Verteidigungspolitik einen
parteiübergreifenden Konsens! Nehmen wir davon Abstand, Leistungen für
Soziales und Leistungen für die Verteidigung gegeneinander aufzurechnen, denn
es geht dabei um wesentlich mehr. Es geht um ein unglaublich wertvolles Gut: Es
geht um die Sicherheit des Einzelnen, und es geht darüber hinaus um die
Sicherheit der Republik Österreich.
Geschätzte Damen
und Herren! Wenn man für die Verteidigungspolitik Verantwortung trägt, hat man
sich auf die sicherheitspolitischen Veränderungen einzustellen, und man hat vor
allem zu beurteilen: Wie entwickelt sich die Lage in Österreich, in Europa und
natürlich über die Grenzen unseres Kontinents hinaus, und welche Maßnahmen sind
erforderlich?
Die Situation hat
sich in den letzten Jahrzehnten, vor allem in den letzten eineinhalb Jahrzehnten
maßgeblich verändert, und es stellen sich daher eindeutige Fragen. Früher hat man
sich mit der Verteidigung Österreichs als einem Land, das zwischen den Fronten
lag, auseinander gesetzt. Heute stellen sich uns ganz andere Fragen, nämlich:
Was können wir heute und morgen im gemeinsamen Europa und darüber hinaus tun,
damit wir unseren solidarischen Beitrag in einer neuen Friedensarchitektur
leisten und damit unsere staatliche Gemeinschaft sichern?
Zum Zweiten: Wie
können sich Österreich und Europa vor neuen Bedrohungen schützen, Bedrohungen,
die uns am 11. September 2001 schmerzhaft vor Augen geführt
wurden? – Die Antwort darauf ist: Wir müssen Konflikte und Bedrohungen
bereits im Vorhinein vermeiden. Konfliktprävention erhält damit in allen
möglichen Facetten einen neuen Stellenwert. Unverzichtbare Instrumente sind
dafür die Kooperation und darüber hinaus die Solidarität.
Für die Umsetzung
dessen, geschätzte Damen und Herren, ist eine Weiterentwicklung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unerlässlich. Wir
unterstützen alle Bemühungen, die einer solidarischen Sicherheitserzeugung im
europäischen Raum dienen, bis hin – der Herr Bundeskanzler hat es
gesagt – zu einer Beistandsgarantie. Das bedeutet, dass neben den
territorialen Verteidigungsaufgaben internationale Solidaritätsleistungen,
Katastrophenhilfe und Assistenzleistungen schwerpunktmäßig zu bewältigen sein
werden.
Dazu ein sehr
klares Wort: Wir brauchen Luftraumüberwachungsflugzeuge, denn es ist selbstverständlich
so, dass wir Schutz und Sicherheit am Boden brauchen, und diesen Schutz und
diese Sicherheit müssen wir in der Luft ebenfalls gewährleisten. Diesbezüglich
hat die Regierung in der letzten Legislaturperiode schon einen klaren Weg
vorgegeben, indem sie sich zu dieser Notwendigkeit bekannt hat. Die
Typenentscheidung wurde getroffen. Gerade in einer Zeit, in der wir unter
Umständen am Vorabend eines militärischen Konfliktes im Irak stehen, ist es
notwendig, dass auch in der Luft die bestmögliche Sicherheit gewährleistet
wird. Dafür zu sorgen, ist eine Notwendigkeit und darüber hinaus, so möchte ich
sagen, eine Verpflichtung, wenn man für die Sicherheit eine entsprechende
Verantwortung trägt.
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