Letzter Punkt: Mir
ist es ein Anliegen – der Herr Bundeskanzler hat das ebenfalls bereits zum
Ausdruck gebracht –, dass wir im Bereich des Präsenzdienstes ein Angebot
machen, nämlich dass wir den jungen Leuten ein Angebot machen, sodass sie gerne
einige Monate ihres Lebens beim Bundesheer dienen. (Beifall bei der ÖVP
sowie des Bundesrates Sulzberger.)
Geschätzte Damen
und Herren! In diesem Zusammenhang ist es notwendig, dass wir im Bereich des
Präsenzdienstes auch Veränderungen einführen. Ich möchte, dass die Leute am
Ende eines Präsenzdienstes sagen: Es war eine sinnvolle Zeit, es war eine
wertvolle Zeit, als ich im Präsenzdienst war. (Beifall bei der ÖVP sowie des
Bundesrates Sulzberger.)
Geschätzte Damen
und Herren! Das war ein kurzer Ausschnitt aus der momentanen Situation, was die
Herausforderungen des Bundesheeres betrifft. Sie können davon aber deutlich
ablesen, dass das Bundesheer mit seinen Fähigkeiten, aber auch in seiner
Eigenständigkeit – das möchte ich in besonderem Maße betonen –
unverzichtbar ist.
Herr Bundesrat
Gudenus hat sich dafür ausgesprochen, dass es nur ein einziges Sicherheitsministerium
geben soll. Dazu muss ich ein klares Nein zum Ausdruck bringen. Es ist nicht
gut, wenn die Macht zusammengeführt wird! Das hat in verschiedenen Ländern zu
großen Problemen geführt. Daher werden wir diesen guten Weg, einerseits ein
starkes Innenministerium und andererseits ein starkes Verteidigungsministerium
zu haben, weiter gehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren! Zum Schluss kommend: Wie bereits erwähnt, ist es das höchste Gut,
in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben zu können. Ich ersuche Sie alle, im
Rahmen eines parteiübergreifenden Konsenses die notwendigen Bestrebungen zu
unterstützen. Ich garantiere Ihnen, dass das Bundesheer mit den Soldatinnen
und Soldaten seinen Beitrag dazu leisten wird, und das Bundesheer wird stets
bereit sein. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei
Bundesräten der Freiheitlichen.)
14.00
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet hat sich Herr
Bundesrat Dr. Andreas Schnider. Ich erteile es ihm.
14.00
Bundesrat
Dr. Andreas Schnider (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter
Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung!
Meine lieben Damen und Herren! Wenn es um Politik geht, geht es um ganz
bestimmte Lebensräume, die es zu gestalten gilt – die es von uns
hier mitzugestalten gilt –, es geht um bestimmte Zeiten, in denen
diese Lebensräume immer wieder neu zu verändern sind. Der Mensch von heute
steht in einer veränderten Haltung zur Politik. Menschen von heute wollen in
erster Linie wissen – und das besonders von uns politischen
Verantwortungsträgern –, was auf sie zukommt, womit sie in Zukunft rechnen
können und auf welchem Lebensbogen sie ihre Lebenszukunft aufbauen dürfen.
Wenn wir heute im
Zusammenhang mit den Beziehungen in der Familie, in einer größeren Zusammenschau
von Kindern und Familienangehörigen, immer wieder auch von einem Familiensystem
sprechen, dann müssen wir aber auch in einer ähnlichen Weise von einem
Staatssystem sprechen lernen. Der Blickwinkel unseres
Verantwortungsbewusstseins wird sich dann gründlich verändern, denn es gilt
dabei, nicht nur an sich und das Heute, sondern im Besonderen an die eigenen
Kinder und Kindeskinder und an das Morgen zu denken. Das heißt, die Verantwortung,
von der wir heute in der Politik auch hier sprechen und die wir heute zu übernehmen
haben, ist im Grunde genommen gleichzeitig eine Verantwortung, die wir für das
Morgen und Übermorgen zu übernehmen haben.
Nicht in
Vier-Jahres-Wahlzyklen zu denken, sondern Zeit und Räume in Lebenszyklen zu betrachten,
das ist eine veränderte politische Kultur. Es gilt, nicht nur den bereits
Lebenden Sicherheit zu geben, sondern auch denen, die noch nicht leben, die
aber gerne im Morgen, das wir heute hier mitgestalten, leben möchten. So gilt
es, dem Menschen von heute deutlich zu machen – ja, zu erklären! –,
womit er morgen rechnen kann.
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